Rede von
Dr.
Anton
Besold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Politik muß wie jede Besonderheit unseres Daseins eine Äußerungsform der Kultur sein,
und ich glaube, daß gerade die Regelung der Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer ein zentrales Kulturproblem ist. — Die Fraktion der Bayernpartei hat zu diesem Gesetzentwurf einen Ergänzungsantrag zu stellen. Sie wissen, daß schon
im Bundesrat darüber verhandelt worden ist, ob das Entlassungsgeld von 50 D-Mark den Erfordernissen des Heimkehrers bei Erreichung seiner Heimat genügt. Bayern hat schon lange das Entlassungsgeld auf 150 D-Mark erhöht. Der Vertreter Bayerns hat im Bundesrat darauf hingewiesen. daß die Länge und Härte der Gefangenschaft die Bedürfnisse vermehren und die Verschärfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Erhöhung des Entlassungsgeldes im gesamten Bundesgebiet auf 150 D-Mark notwendig macht und daß dies auch zur Sicherung des sozialen Friedens notwendig ist. Er hat außerdem darauf hingewiesen, daß dem entsprochen werden könne, nachdem die Betreuungsunternehmen sowieso der natürlichen Auflösung entgegengehen, und daß außerdem Bayern es nicht verantworten kann, das Entlassungsgeld für Spätheimkehrer auf Grund eines Bundesgesetzes, das diesem Entwurf entsprechen würde, herabzusetzen.
Ich glaube, wir sind uns alle darüber im klaren, daß die erste Hilfe für den Heimkehrer so bemessen sein muß, daß er sich wirkungsvoll dem Gefühl der Vermassung und Entmenschlichung entziehen kann. Wir sind außerdem der Auffassung, daß gerade das gemeinsame Schicksal und die gemeinsame Tragik, die die Heimkehrer, insbesondere die Spätheimkehrer in dieser schweren Zeit erlitten haben, es erheischen, daß eine übereinstimmende Festsetzung des Entlassungsgeldes in den Staaten und Ländern des Bundes notwendig ist. Wenn nun das Land Bayern bereits 150 D-Mark an Entlassungsgeld bezahlt hat, so möge sich unter diesen Umständen der Bundestag dazu entschließen, hier eine gemeinsame Regelung zu finden; wenn man auch grundsätzlich den Standpunkt vertreten kann, daß es den einzelnen Ländern unbenommen sein soll, zusätzliche Mittel für solche Leistungen zu gewähren. Aber man soll es wirklich nicht dem Zufall überlassen, sondern gerade für unsere Heimkehrer mit gemeinsamem guten Willen einen gemeinsamen Weg zur Sicherung des sozialen Friedens, der Gerechtigkeit und der Gleichheit finden. Die Fraktion der Bayernpartei wird daher einen entsprechenden Änderungsantrag zur zweiten Lesung des Entwurfs einreichen.