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ID0104801600

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    Deutscher Bundestag - 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. März 1950 1637 48. Sitzung Bonn, Freitag, den 17. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1638C, 1679C Anfrage Nr. 56 der Fraktion der SPD betr. Wiederherstellung der Straßenbrücke über die Aller in Celle/Niedersachsen (Drucksachen Nr. 638 und 708) . . . . 1638D Anfrage Nr. 57 der Fraktion der SPD betr. Brücke über die Jezze in Dannenberg (Drucksachen Nr. 639 und 709) . . . . 1638D Anfrage Nr. 52 der Fraktion der FDP betr. Strompreise (Drucksachen Nr. 575 und 716) 1638D Zur Tagesordnung 1638D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Marx (Drucksache Nr. 605) 1639A Mayer (Stuttgart) (FDP), Berichterstatter 1639A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Baumgartner (Drucksache Nr. 610) . . 1639C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Fahrpreisermäßigung für Schwer- und Schwerstversehrte (Drucksachen Nr. 592 und 236) . . . . 1639C Rademacher (FDP), Berichterstatter 1639D Dr. Decker (BP) 1640A Löfflad (WAV) 1640B Bazille (SPD) 1640C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksachen Nr. 621 und 405) 1640D Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1640D Dr. Nölting (SPD) . . . . . . 1641B Schröter (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1642C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622, 257 und 471) 1642D Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 1642D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Drucksache Nr. 633) . . . . . . . . . . 1642D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 1643A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Drucksache Nr. 631) . . . . 1643D Storch, Bundesminister für Arbeit 1644A, 1652D Dr. Besold (BP) . . . . . . . . 1644D Pohle (SPD) 1645B Arndgen (CDU) 1646C Fröhlich (WAV) . . . . . . . 1647 C Strauß (CSU) . . . . . . . . 1647D Renner (KPD) . . . . . . . 1648D Tobaben (DP) 1650B Langer (FDP) . . . . . . . 1651 C Ribbeheger (Z) 1652 A Einberufung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität zur Aufklärung des Ablaufs der Ereignisse nach dem Ausschluß des Abg. Hedler in der 46. Sitzung . . . . . . . . . . 1650A Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 1650A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, Etzel, Schütz und Genossen betreffend Flüchtlingshilfe (Drucksachen Nr. 624 und 279) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, Etzel, Schütz und Genossen betreffend Flüchtlingsbetriebe (Drucksachen Nr. 625 und 280) und mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betreffend Flüchtlingsausgleich (Drucksachen Nr. 626 und 74) 1653B Welke (SPD), Berichterstatter . 1653C Pfender (CDU), Berichterstatter . 1654B Dr. Gerstenmaier (CDU) . . . . 1654C Dr. Trischler (FDP) . . . . . 165 7 C Oskar Müller (KPD) 1659D Donhauser (BP) 1661B Tichi (WAV) . . . . . . . . 1662C Krause (Z) 1664A Kriedemann (SPD) 1664D Farke (DP) 1666D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1667A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über Anträge der Fraktionen der BP, KPD und des Zentrums betreffend Lastenausgleich (Drucksachen Nr. 627, 183, 267, 268, 297, 298 und 307) . . 1668C Frau Krahnstöver (SPD), Berichterstatterin 1668C Kohl (KPD) 1669C Wartner (BP) 1670B Glasmeyer (Z) 1671C Dr. Reismann (Z) . . . . . . 1672A Kunze (CDU) 1672D Kriedemann (SPD) . . . . . . 1673A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann (Drucksachen Nr. 700 und 689) 1673C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter . . . . . . . 1673C Fisch (KPD) . . . . . . . . . 1675B Neumann (SPD) . . . . . . . . 1676D Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . 1678D Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1679A Die Sitzung wird um 14 Uhr 47 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Erik Nölting


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie der Herr Berichterstatter gerade sagte, ist es nun schon das zweite Mal, daß sich das Haus mit der gleichen Materie befaßt. Das erste Mal — ich darf es in Ihre Erinnerung zurückrufen — war es in der 32. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 27. Januar 1950, und wieder droht es heute, genau wie damals, resultatlos auszugehen wie das Hornberger Schießen.
    Der sozialdemokratische Antrag fordert von der Bundesregierung die baldige Vorlage eines Antimonopolgesetzes, die uns aus zwiefachem Grunde dringend notwendig erscheint. Es herrscht gegenwärtig auf Grund der völlig unzulänglichen Dekartellierungsgesetze in Deutschland ein Treibhausklima, das die Entstehung illegaler Kartellgebilde geradezu fördert. Zweitens möchten wir — wie ich schon damals ausführte - unliebsame amerikanische Überraschungen abfangen, die zu befürchten sind, wenn wir nicht endlich vom Fleck kommen. Das Kartellproblem ist delikat, und ich möchte, daß es nicht einfach mit der amerikanischen Kraftbrühe übergossen wird.
    Herr Professor Erhard, der leider heute nicht anwesend ist, hat in der vorerwähnten Sitzung erklärt, das Kartellgesetz liege ja fertig vor, und ich hätte es bereits im einzelnen kommentiert. Herr Kollege Etzel als Sekundant des Herrn Erhard hat damals ebenfalls von einem bereits „vorliegenden Entwurf" gesprochen, der — so sagte der Herr Kollege Etzel wörtlich — über die Referentenbesprechungen hinaus zu einem
    positiven Abschluß gekommen, im Kabinett besprochen und akzeptiert worden sei.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Später hat dann freilich Herr Kollege Etzel diese Behauptung dahin eingeschränkt, daß dieser Entwurf inzwischen bei den einzelnen Ministerien noch überprüft würde. Das ist eigentlich eine höchst seltsame Prozedur! Wir im Lande Nordrhein-Westfalen jedenfalls pflegen im Kabinett etwas endgültig zu verabschieden, und die Referentenbesprechungen, die Besprechungen mit den Ressortministerien, gehen dieser Verabschiedung voraus. Aber das sind vielleicht besondere Nuancen des Bonner Parketts, auf dem ich mich nicht auskenne.

    (Unruhe und Zurufe in der Mitte: Na! Na!)

    Beide Herren haben damals gemeint, die von der SPD angeregte Debatte sei völlig überflüssig gewesen, da alles bereits im Lot und perfekt sei. Ja, meine Damen und Herren, warum treten wir dann noch immer auf der Stelle? Ich habe den Eindruck, daß die Debatte damals weniger überflüssig, als den Herren ungelegen und höchst unwillkommen war.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Das war, wie gesagt, am 27. Januar. Heute verzeichnen wir den 17. März. Inzwischen hat mir der Herr Abgeordnete Etzel einen Entwurf zugesandt. Herr Etzel ist zwar ein sehr rühriger Abgeordneter, er ist aber nicht Wirtschaftsminister, und deshalb weiß ich auch heute noch nicht, ob der Herr Wirtschaftsminister diesem Gesetzentwurf zustimmt, welche Abänderungen er im Labyrinth des Kabinetts und in den Wandelgängen seines Ministeriums bereits erfahren hat oder noch erfahren wird, und was der Herr Professor endgültig aus seinem Schubfach hervorzukramen und dem Hohen Haus vorzulegen gedenkt. Der ganze Sachverhalt bleibt nach so viel Wochen auch weiterhin völlig ungeklärt. Ich weiß nur, daß dauernde Besprechungen mit deutschen Stellen und mit amerikanischen Experten stattfinden, und ich weiß zweitens, daß der Herr Bundesjustizminister Schwierigkeiten macht, daß er Einspruch erhoben hat. Aber er hat nach meinen Informationen seinen Standpunkt bisher noch nicht schriftlich fixiert, so daß


    (Dr. Nölting)

    praktisch alles noch so aussieht wie die Welt am ersten Schöpfungstag, wo sich das Feste vorn Flüssigen noch nicht geschieden hatte und überall noch . Wüste und Leere herrschte.

    (Beifall bei der SPD. — Heiterkeit.)

    Zugunsten des Herrn Wirtschaftsministers will ich nicht annehmen, daß er dem Hause effektiv ein so wirklichkeitsfremdes Elaborat vorlegen wird wie diesen Entwurf, der mir privatim zugesandt wurde und der auf ein krasses, in der Praxis doch nicht durchsetzbares, absolutes Monopolverbot hinaussteuert und der vor allem die Grenzscheide zwischen dem öffentlich-rechtlich und dem gemeinwirtschaftlich gesteuerten Wirtschaftssektor in keiner Weise genügend respektiert. Dieser Sektor hat nach unserer Forderung außerhalb der Monopolkontrolle zu bleiben, da er durch die dafür eigens geschaffenen Lenkungsorgane bereits kontrolliert wird.
    Der mir vorliegende Entwurf würde zudem eine Regelung bedeuten, die völlig außerhalb des Rahmens der sonstigen europäischen Gestaltung verläuft. Es besteht praktisch die Gefahr, daß alsdann die bisher bestehende Fassade alliierter Antimonopolgesetze nur neu verputzt wird, dieweil die Wirklichkeit des Lebens andere Wege einschlägt.
    Ich nehme nicht an, daß es bewußte Taktik, daß es Absicht ist, daß man die amerikanische Intervention abwarten, sie vielleicht sogar provozieren will, um hernach dann mit blauem Augenaufschlag sagen zu können: Ja, wenn die Amis nicht dazwischengekommen wären, hätten wir das alles so viel sinnvoller, weiser und vernünftiger geregelt. Ich sage nicht, daß ich diese
    Vermutung habe; ich sage aber, daß eine solche Interpretation zumindest möglich ist und daß man auch hier den bösen Schein vermeiden soll. Denn etwas stutzig haben mich Ausführungen gemacht, die der Herr Bundeswirtschaftsminister nach einem Bericht der „Rheinischen Post" auf einer Tagung des Groß- und Einzelhandels Nordrhein-Westfalens aus Anlaß der Kölner Messe gemacht hat. Trifft dieser Bericht zu, dann scheint es so, daß man die Flinte bereits ins Korn geworfen hat. Denn in diesem Bericht heißt es wörtliich:
    Die Kartellgesetzgebung sei im übrigen nicht Sache der Bundesregierung, sondern der Hohen Kommissare; die Bundesregierung könne lediglich beratend mitwirken.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Das klingt sehr defaitistisch, meine Herren,
    sehr nach der bekannten Parole: Hannemann,
    geh du voran, du hast die längeren Stiebel an!
    Wir hatten gehofft, im Wirtschaftsausschuß über diese Dinge mit der gebotenen Ausführlichkeit sprechen zu können. Aber die bereits anberaumte Sitzung ist in letzter Minute wieder abgeblasen worden, mit der Begründung, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister und seine Mannen sich erst noch mit amerikanischen Experten beraten müßten. Die Kommission, die nach Amerika starten wollte, ist auch noch nicht abgereist. Und dann geht doch der Gesetzentwurf nach neuer Verabschiedung im Kabinett und nach Durchsprache bei den einzelnen Ministerien in die Mühle des Bundesrats, um schließlich zu uns zu gelangen und dann dem Wirtschaftsausschuß überwiesen zu werden.
    Zu welchem Termin — frage ich abschließend — können wir denn nun mit ein em Kartellgesetz rechnen? Wann wird Herr Professor Erhard mit der endgültigen Vorlage herausrücken? Am 27. Januar gab er eine ausweichende Antwort. Wir hatten erwartet, daß er sich heute präziser äußern und konkreter festlegen würde. Denn es gibt keine Versicherung, die uns darüber beruhigen könnte, daß wir nicht vielleicht doch eines Tages vor unliebsame Überraschungen von außen her gestellt werden, falls die Regierung noch weiter zögert. Darum unsere, Mahnung und unsere Forderung genau wie unlängst bei der Arbeitslosendebatte: Etwas mehr Tempo, meine Herren von der Bundesregierung!

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile Herrn Schröter das Wort zur Geschäftsordnung.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Carl Schröter


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der CDU stelle ich den Antrag, die Beratung dieses Punktes so lance zu unterbrechen, bis der Herr Bundeswirtschaftsminister erschien en ist. Ich bitte das Präsidium, dafür zu sorgen, daß der Herr Wirtschaftsminister in der Zwischenzeit davon benachrichtigt wird.

    (Sehr gut!)