Rede von
Dr.
Otto Heinrich
Greve
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine verehrten Anwesenden! Die Vorlage, die meine Frak-
tion eingereicht hat, hat in ihrem Charakter weniger Defensives als Offensives. Ich sage es ganz bewußt: Unser Gesetzentwurf ist die offene Kampfansage an alle Feinde der Demokratie.
Es wird hier nicht nötig sein, im einzelnen auf das einzugehen, was in der Gesetzesvorlage enthalten ist. Sie finden Bestimmungen gegen Hochverrat, hochverratsähnliche Delikte, gegen den Verfassungsbruch, gegen den Angriff auf die demokratischen Freiheiten, gegen Sabotageakte, gegen die Verächtlichmachung der Symbole der Republik usw.
Ich komme zum Schluß. Meine Freunde und ich sind sich dessen bewußt, daß es mit der Verabschiedung eines solchen Gesetzes allein nicht getan ist. Wir wissen, daß insbesondere ein solches Gesetz mit seinem spezifisch politischen Charakter in die Hand von Richtern gegeben werden muß, die mehr sind als nur Justizbeamte. Ohne heute eine neue Justizdebatte einleiten zu wollen, darf ich doch sagen, daß es unerläßlich ist, immer wieder darauf hinzuweisen, daß wir auch von der Seite der rechtsprechenden Gewalt her einen anderen Schutz dieses Staates haben müssen, als es in der Zeit nach 1918 der Fall gewesen ist. Ich will noch einmal ausdrücklich betonen, daß weder einer meiner Freunde noch ich selbst eine Politisierung der Justiz oder gar eine Klassenjustiz wünschen.
Wir wünschen aber auch nicht, daß die in der Justiz tätigen Richter das Recht, insbesondere das Recht in einem politischen Prozeß nur gegen eine Klasse von Staatsbürgern anwenden. Nach unserer
Auffassung muß in Ergänzung zu dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf gegen die Feinde der Demokratie in unserem Staate die Möglichkeit geschaffen werden, daß wir das politische Verbrechertum legal mit politischen Mitteln bekämpfen können. Wo auch immer dieses politische Verbrechertum auftritt und sich bemerkbar macht, muß es zur Strecke gebracht werden. Wenn die Exekutive und die rechtsprechende Gewalt die Aufgabe haben, darauf zu achten, daß die Gesetze, um die es sich hier handelt, nicht gegen die Demokraten, sondern gegen die Feinde der Demokratie angewendet werden, dann müssen wir von der Legislative her die Möglichkeit dazu schaffen.
Ich komme jetzt zum Schluß.
Gestatten Sie mir nur noch einen Satz. Das Erleben des Nationalsozialismus und sein Wiederaufkommen in den verschiedensten Spielarten von heute sollte uns Verpflichtung genug sein, unser Leben und das Leben unserer Kinder in einer freiheitlichen Demokratie unter den Symbolen, für die nun schon seit mehr als 100 Jahren alle freiheitliebenden Menschen gekämpft haben, zu sichern und die Demokratie zu schützen, bevor es zu spät ist. .