Rede:
ID0104702300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 22
    1. im: 2
    2. Herr: 1
    3. Abgeordneter!: 1
    4. Darf: 1
    5. ich: 1
    6. Sie: 1
    7. Hinblick: 1
    8. auf: 1
    9. die: 1
    10. Vereinbarung: 1
    11. Ältestenrat,: 1
    12. der: 1
    13. auch: 1
    14. ihre: 1
    15. Fraktion: 1
    16. beigetreten: 1
    17. ist,: 1
    18. bitten,: 1
    19. zum: 1
    20. Schluß: 1
    21. zu: 1
    22. kommen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag -- 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, ¿ei f6. März 1950 1589 47. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1590A, 1635D Anfrage Nr. 32 der Fraktion der BP betr. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Drucksachen Nr. 409 und 694) . . . . 1590B Anfrage Nr. 49 der Fraktion der BP betr. Verminderung der Überlastung der Landwirtschaft (Drucksachen Nr. 570 und 706) 1590B Anfrage Nr. 50 der Zentrumsfraktion betr. Deutsche Bundesbahn (Drucksachen Nr. 573 und 695) . . . . . . . . . . 1590B Anfrage Nr. 55 der Fraktion der SPD betr. Lehrstellen bei der Bundesbahn (Drucksachen Nr. 583 und 696) 1590C Anfrage Nr. 51 der Abg. Dr. Solleder, Kahn, Dr. Horlacher und Gen. betr. Preisbildung des Hopfens (Drucksachen Nr. 574 und 701) 1590C Zur Tagesordnung 1590C Antrag der Fraktion der SPD betr. Geschäftsführung des Präsidenten . . . 1590D Zur Geschäftsordnung: Ritzel (SPD) 1591A Schröter (CDU) 1592A Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen die Feinde der Demokratie (Drucksache Nr. 563) 1592B Donhauser (BP) 1592C, 1607B Dr. Greve (SPD), Antragsteller . . 1593A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . . , . . 1597C Dr. Kiesinger (CDU) 1598B Frau Wessel (Z) 1600B Euler (FDP) 1601D Fisch (KPD) 1603A Dr. von Merkatz (DP) 1604D Clausen (SSW) 1606B von Thadden (DRP) s 1608B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege (Drucksache Nr. 564) . . . 1609D Zinn (SPD), Antragsteller . 1610A, 1617C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . . . . . 1611D Dr. Schneider (FDP) 1613A Dr. Mühlenfeld (DP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1614D Ewers (DP) 1615A Dr. Kopf (CDU) 1616A Gundelach (KPD) 1617A Erste 'Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung der von der Bundesregierung auf Grund des Artikels 132 des Grundgesetzes erlassenen Ausführungsverordnung (Drucksache Nr. 589) 1618B Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksache Nr. 620) 1618B Zur Sache: Rademacher (FDP), Antragsteller 1618C, 1623D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1619C Vesper (KPD) . . . . . . . . 1620A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1620C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1621B Etzel (CDU) 1621B, 1624B Aumer (BP) . . . . . . . . . 1621 D Dr. Bertram (Z) 1623A Zur Geschäftsordnung: Rademacher (FDP) 1624C Dr. Horlacher (CSU) 1624C Euler (FDP) . . . . . . . . 1625A Dr. Preusker (FDP) 1625A Ritzel (SPD) 1625B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof (Drucksache Nr. 630) 1625C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1625D Kiesinger (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . 1626C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle über den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Drucksache Nr. 586) (berichtigt) . . . 1626B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1626D Rische (KPD) 1627D Juncker (FDP) . . . . . . 1628D Kalbitzer (SPD) . . . . . . . 1629B Aumer (BP) 1630B Etzel (CDU) . . . . . . . . 1630D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes (Drucksachen Nr. 702 und 554) 1631A Dr. Weber (CDU), Berichterstatter 1631B Dr. Etzel (BP) 1632A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums für Justiz vom 9. Januar 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Marx (Drucksache Nr. 605) 1633A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann (Drucksache Nr. 689) 1633B Kurt Müller (KPD), Antragsteller 1633B Neumann (SPD) . . . . . . . 1634B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 655) (neu) 1635D Nächste Sitzung 1635D Die Sitzung wird um 14 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Otto Heinrich Greve


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine verehrten Anwesenden, die Feinde der Demokratie stehen also nicht nur außerhalb der politischen Parteien, sondern sie befinden sich in ihnen drin, und sie sitzen auch da, wo wir vermeinten, daß sie nicht säßen und nicht sitzen sollten. Aber die Lösung dieser Frage ist unseres Erachtens nicht nur ein juristisches, sondern ein eminent politisches Problem. Wenn der Staat einmal wirklich in Gefahr kommt, dann sind die toten Buchstaben des Gesetzes keine genügend scharfe Waffe, um ihn zu retten. Dann kommt es unseres Erachtens darauf an, daß es Menschen gibt, die nicht nur mit dem Verstand, sondern auch mit dem Herzen bei diesem Staate stehen und von der Richtigkeit dessen überzeugt sind, daß es ihn zu schützen gilt und es sich auch lohnt, ihn zu schützen. Unsere Gesetze werden nur wirksam sein, wenn wir uns hinter sie stellen, das heißt, wenn wir, die Angehörigen aller derjenigen Parteien, denen das Demokratische in und an diesem Staat nicht nur Mittel zum Zweck, sondern Ausdruck ihres inneren politischen Wesens ist, dem Volke draußen sagen, daß dieser Staat nur als ein demokratischer Staat die letzte Chance ist, die wir in Deutschland und Europa haben, wenn wir in Frieden und Freiheit unter Achtung des Menschen als Menschen leben wollen. Gelingt es uns nicht, meine Damen und Herren, die große Masse des deutschen Volkes davon zu überzeugen — in diesem Zusammenhang darf ich mich einmal mit besonderem Nachdruck an die Rechte oder besser gesagt Halbrechte und an die Mitte dieses Hauses wenden —, daß die Demokratie, von der wir sprechen, es wert ist, daß man sie dem deutschen Volke nahe bringt, daß sie im Raume der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung aber nur dann bestehen kann, wenn diese Ordnung eine gerechte ist, dann ist all unser Mühen umsonst. Kommt unser Staat wirklich einmal in die Gefahr, daß die Demokraten sich mit dem Leben vor ihn stellen müssen, dann wollen wir hoffen und wünschen, daß es außer der deutschen Arbeiterschaft nicht nur eine Handvoll aufrechter Demokraten gibt, die gewillt sind, ihr Leben für die Demokratie einzusetzen, sondern daß dann die Masse des deutschen Volkes, gleichviel, in welchen demokratischen Parteien sie steht, auch bereit ist, sich mit ihrem Leben für diese Demokratie einzusetzen, und zwar anders, als es 1933 der Fall gewesen ist.

    (Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter! Darf ich Sie im Hinblick auf die Vereinbarung im Ältestenrat, der auch ihre Fraktion beigetreten ist, bitten, zum Schluß zu kommen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Otto Heinrich Greve


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine verehrten Anwesenden! Die Vorlage, die meine Frak-


    (Dr. Greve)

    tion eingereicht hat, hat in ihrem Charakter weniger Defensives als Offensives. Ich sage es ganz bewußt: Unser Gesetzentwurf ist die offene Kampfansage an alle Feinde der Demokratie.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Es wird hier nicht nötig sein, im einzelnen auf das einzugehen, was in der Gesetzesvorlage enthalten ist. Sie finden Bestimmungen gegen Hochverrat, hochverratsähnliche Delikte, gegen den Verfassungsbruch, gegen den Angriff auf die demokratischen Freiheiten, gegen Sabotageakte, gegen die Verächtlichmachung der Symbole der Republik usw.

    (Unruhe und Zurufe rechts.)

    Ich komme zum Schluß. Meine Freunde und ich sind sich dessen bewußt, daß es mit der Verabschiedung eines solchen Gesetzes allein nicht getan ist. Wir wissen, daß insbesondere ein solches Gesetz mit seinem spezifisch politischen Charakter in die Hand von Richtern gegeben werden muß, die mehr sind als nur Justizbeamte. Ohne heute eine neue Justizdebatte einleiten zu wollen, darf ich doch sagen, daß es unerläßlich ist, immer wieder darauf hinzuweisen, daß wir auch von der Seite der rechtsprechenden Gewalt her einen anderen Schutz dieses Staates haben müssen, als es in der Zeit nach 1918 der Fall gewesen ist. Ich will noch einmal ausdrücklich betonen, daß weder einer meiner Freunde noch ich selbst eine Politisierung der Justiz oder gar eine Klassenjustiz wünschen.

    (Zuruf von der KPD.)

    Wir wünschen aber auch nicht, daß die in der Justiz tätigen Richter das Recht, insbesondere das Recht in einem politischen Prozeß nur gegen eine Klasse von Staatsbürgern anwenden. Nach unserer
    Auffassung muß in Ergänzung zu dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf gegen die Feinde der Demokratie in unserem Staate die Möglichkeit geschaffen werden, daß wir das politische Verbrechertum legal mit politischen Mitteln bekämpfen können. Wo auch immer dieses politische Verbrechertum auftritt und sich bemerkbar macht, muß es zur Strecke gebracht werden. Wenn die Exekutive und die rechtsprechende Gewalt die Aufgabe haben, darauf zu achten, daß die Gesetze, um die es sich hier handelt, nicht gegen die Demokraten, sondern gegen die Feinde der Demokratie angewendet werden, dann müssen wir von der Legislative her die Möglichkeit dazu schaffen.

    (Unruhe und Rufe rechts.)

    Ich komme jetzt zum Schluß.

    (Erneute Rufe rechts.)

    Gestatten Sie mir nur noch einen Satz. Das Erleben des Nationalsozialismus und sein Wiederaufkommen in den verschiedensten Spielarten von heute sollte uns Verpflichtung genug sein, unser Leben und das Leben unserer Kinder in einer freiheitlichen Demokratie unter den Symbolen, für die nun schon seit mehr als 100 Jahren alle freiheitliebenden Menschen gekämpft haben, zu sichern und die Demokratie zu schützen, bevor es zu spät ist. .

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)