Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich habe außerdem folgende Mitteilungen zu machen.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 9. März 1950 die Anfrage Nr. 32 der Abgeordneter Dr. Seelos, Dr. Etzel und Fraktion der BP betreffend Bekämpfung der Arbeitslosigkeit — Drucksache Nr. 409 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 694 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Finanzen hat unter dem 10. März 1950 die Anfrage Nr. 49 der Abgeordneten Dr. Baumgartner, Dr. Etzel und Fraktion der BP betreffend Verminderung der Überlastung der Landwirtschaft Drucksache Nr. 570 — beantwortet. Die Antwort wird unter Drucksache Nr. 706 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 8. März 1950 die Anfrage Nr. 50 der Abgeordneten Dr. Bertram, Frau Wessel und Fraktion des Zentrums betreffend Deutsche Bundesbahn — Drucksache Nr. 573 -- beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 695 vervielfältigt.
Unter dem gleichen Datum hat der Herr Bundesverkehrsminister die Anfrage Nr. 55 der Fraktion der SPD betreffend Lehrstellen bei der Bundesbahn — Drucksache Nr. 583 — beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 696 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 28. Februar 1950 die Anfrage Nr. 51 der Abgeordneten Dr. Solleder, Kahn, Dr. Horlacher und Genossen betreffend Preisbildung des Hopfens Drucksache Nr. 574 — beantwortet. Die Antwort wird unter Drucksache Nr. 701 vervielfältigt.
Ferner darf ich darauf hinweisen, daß auf Grund einer Verständigung heute früh im Ältestenrat die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes -- Drucksache Nr. 702 — auf die heutige Tagesordnung gesetzt werden soll, weil der Ablauf des Termins bekanntlich am 31. März 1950 ist und der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung am 17. März dazu Stellung nehmen muß. Wir waren übereingekommen, daß dieser Punkt hinter Punkt 6 eingesetzt werden sollte.
Ferner hat sich herausgestellt, daß der Berichterstatter über den Punkt 8 der Tagesordnung, Herr Abgeordneter Dr. Brill, heute nicht anwesend ist, so daß gebeten worden ist, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Darf ich das Einverständnis des Hauses zu dieser Änderung der Tagesordnung feststellen? — Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist demgemäß beschlossen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich folgenden Antrag der Fraktion der SPD zur Verlesung zu bringen:
Antrag der Fraktion der SPD. Die Arbeit des Bundestages wird durch die Art der Geschäftsführung des gegenwärtigen Präsidenten außerordentlich erschwert. Der Bundestag ersucht deshalb den Präsidenten des Bundestages, sein Amt zur Verfügung zu stellen.
Unterschrift: Ollenhauer und Fraktion.
Ich bitte Herrn Vizepräsidenten Dr. Schäfer, aus hier nicht näher darzulegenden Gründen den Vorsitz zur Erledigung dieses Antrags zu übernehmen.