Rede:
ID0104700100

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Metadaten
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    Vokabeln: 47
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag -- 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, ¿ei f6. März 1950 1589 47. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1590A, 1635D Anfrage Nr. 32 der Fraktion der BP betr. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Drucksachen Nr. 409 und 694) . . . . 1590B Anfrage Nr. 49 der Fraktion der BP betr. Verminderung der Überlastung der Landwirtschaft (Drucksachen Nr. 570 und 706) 1590B Anfrage Nr. 50 der Zentrumsfraktion betr. Deutsche Bundesbahn (Drucksachen Nr. 573 und 695) . . . . . . . . . . 1590B Anfrage Nr. 55 der Fraktion der SPD betr. Lehrstellen bei der Bundesbahn (Drucksachen Nr. 583 und 696) 1590C Anfrage Nr. 51 der Abg. Dr. Solleder, Kahn, Dr. Horlacher und Gen. betr. Preisbildung des Hopfens (Drucksachen Nr. 574 und 701) 1590C Zur Tagesordnung 1590C Antrag der Fraktion der SPD betr. Geschäftsführung des Präsidenten . . . 1590D Zur Geschäftsordnung: Ritzel (SPD) 1591A Schröter (CDU) 1592A Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen die Feinde der Demokratie (Drucksache Nr. 563) 1592B Donhauser (BP) 1592C, 1607B Dr. Greve (SPD), Antragsteller . . 1593A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . . , . . 1597C Dr. Kiesinger (CDU) 1598B Frau Wessel (Z) 1600B Euler (FDP) 1601D Fisch (KPD) 1603A Dr. von Merkatz (DP) 1604D Clausen (SSW) 1606B von Thadden (DRP) s 1608B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege (Drucksache Nr. 564) . . . 1609D Zinn (SPD), Antragsteller . 1610A, 1617C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . . . . . 1611D Dr. Schneider (FDP) 1613A Dr. Mühlenfeld (DP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1614D Ewers (DP) 1615A Dr. Kopf (CDU) 1616A Gundelach (KPD) 1617A Erste 'Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung der von der Bundesregierung auf Grund des Artikels 132 des Grundgesetzes erlassenen Ausführungsverordnung (Drucksache Nr. 589) 1618B Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksache Nr. 620) 1618B Zur Sache: Rademacher (FDP), Antragsteller 1618C, 1623D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1619C Vesper (KPD) . . . . . . . . 1620A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1620C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1621B Etzel (CDU) 1621B, 1624B Aumer (BP) . . . . . . . . . 1621 D Dr. Bertram (Z) 1623A Zur Geschäftsordnung: Rademacher (FDP) 1624C Dr. Horlacher (CSU) 1624C Euler (FDP) . . . . . . . . 1625A Dr. Preusker (FDP) 1625A Ritzel (SPD) 1625B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof (Drucksache Nr. 630) 1625C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1625D Kiesinger (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . 1626C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle über den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Drucksache Nr. 586) (berichtigt) . . . 1626B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1626D Rische (KPD) 1627D Juncker (FDP) . . . . . . 1628D Kalbitzer (SPD) . . . . . . . 1629B Aumer (BP) 1630B Etzel (CDU) . . . . . . . . 1630D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes (Drucksachen Nr. 702 und 554) 1631A Dr. Weber (CDU), Berichterstatter 1631B Dr. Etzel (BP) 1632A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums für Justiz vom 9. Januar 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Marx (Drucksache Nr. 605) 1633A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann (Drucksache Nr. 689) 1633B Kurt Müller (KPD), Antragsteller 1633B Neumann (SPD) . . . . . . . 1634B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 655) (neu) 1635D Nächste Sitzung 1635D Die Sitzung wird um 14 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 47. Sitzung des Deutschen Bundestags und erteile zunächst dem Schriftführer Herrn Abgeordneten Karpf das Wort, urn die Liste der abwesenden Mitglieder des Hauses zur Verlesung zu bringen.
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Rede von Hugo Karpf
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Frau Dietz, Frau Dr. Gröwel, Kemper, Dr. Müller, Dr. Oesterle, Schütz, Valentin Baur, Bielig, Bettgenhäuser, Hennig, Herrmann, Schönauer, Nadig, Dr. Becker, Dirscherl, Dr. Hoffmann, Margulies, Kuhlemann, Dr. Fink, Wittmann, Nuding, Niebergall, Dr. Miessner, Frommhold. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Henle, Gengler, Kemmer, Frau Dr. Probst, Dr. Brill, Dr. Suhr, Reimann, Blachstein. Außerdem fehlt der Abgeordnete Goetzendorff.


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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe außerdem folgende Mitteilungen zu machen.
    Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 9. März 1950 die Anfrage Nr. 32 der Abgeordneter Dr. Seelos, Dr. Etzel und Fraktion der BP betreffend Bekämpfung der Arbeitslosigkeit — Drucksache Nr. 409 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 694 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister für Finanzen hat unter dem 10. März 1950 die Anfrage Nr. 49 der Abgeordneten Dr. Baumgartner, Dr. Etzel und Fraktion der BP betreffend Verminderung der Überlastung der Landwirtschaft Drucksache Nr. 570 — beantwortet. Die Antwort wird unter Drucksache Nr. 706 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 8. März 1950 die Anfrage Nr. 50 der Abgeordneten Dr. Bertram, Frau Wessel und Fraktion des Zentrums betreffend Deutsche Bundesbahn — Drucksache Nr. 573 -- beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 695 vervielfältigt.
    Unter dem gleichen Datum hat der Herr Bundesverkehrsminister die Anfrage Nr. 55 der Fraktion der SPD betreffend Lehrstellen bei der Bundesbahn — Drucksache Nr. 583 — beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 696 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 28. Februar 1950 die Anfrage Nr. 51 der Abgeordneten Dr. Solleder, Kahn, Dr. Horlacher und Genossen betreffend Preisbildung des Hopfens Drucksache Nr. 574 — beantwortet. Die Antwort wird unter Drucksache Nr. 701 vervielfältigt.
    Ferner darf ich darauf hinweisen, daß auf Grund einer Verständigung heute früh im Ältestenrat die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes -- Drucksache Nr. 702 — auf die heutige Tagesordnung gesetzt werden soll, weil der Ablauf des Termins bekanntlich am 31. März 1950 ist und der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung am 17. März dazu Stellung nehmen muß. Wir waren übereingekommen, daß dieser Punkt hinter Punkt 6 eingesetzt werden sollte.
    Ferner hat sich herausgestellt, daß der Berichterstatter über den Punkt 8 der Tagesordnung, Herr Abgeordneter Dr. Brill, heute nicht anwesend ist, so daß gebeten worden ist, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Darf ich das Einverständnis des Hauses zu dieser Änderung der Tagesordnung feststellen? — Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist demgemäß beschlossen.
    Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich folgenden Antrag der Fraktion der SPD zur Verlesung zu bringen:
    Antrag der Fraktion der SPD. Die Arbeit des Bundestages wird durch die Art der Geschäftsführung des gegenwärtigen Präsidenten außerordentlich erschwert. Der Bundestag ersucht deshalb den Präsidenten des Bundestages, sein Amt zur Verfügung zu stellen.
    Unterschrift: Ollenhauer und Fraktion.
    Ich bitte Herrn Vizepräsidenten Dr. Schäfer, aus hier nicht näher darzulegenden Gründen den Vorsitz zur Erledigung dieses Antrags zu übernehmen.