Rede:
ID0104511600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 3. März 1950 1507 45. Sitzung Bonn, Freitag. den 3. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1507C Einspruch des Abg. Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung (Drucksache Nr. 644) 1507D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317); Anträge (Drucksachen Nr. 640, 641) 1508A Dr. Koch (SPD) 1508A, 1531A, 1536C, 1545C Rische (KPD) 1516A, 1542B Loritz (WAV) 1520B, 1549A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1521D Dr. Besold (BP) 1524A Seuffert (SPD) 1524D, 1534D, 1536D, 1537A, B, 1542D, 1543A, 1544D, 1548A, 1550A Dr. Bertram (Z) 1527C, 1537A, C, . . . . . . . 1543A, 1546A, 1549B Neuburger (CDU) 1529C, 1541C, 1545B, 1548B, D Pelster (CDU) 1532D, 1541D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1535B, 1539A, 1540B, 1545D Freudenberg (FDP) 1538A Mertins (SPD) 1538B, .1540D Bazille (SPD) 1539A Renner (KPD) . . 1539B, 1544A, 1547B Höfler (CDU) . .. . . . . . 1540A Wönner (SPD) 1542B Dr. Greve (SPD) 1543B Dr. Oellers (FDP) 1545C Meyer (Bremen) (SPD) 1546D Dr. Wellhausen (FDP) 1547C Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende u. Gen. betr. Kopenhagener Wellenplan (Drucksache Nr. 611) 1550A Dr. Vogel (CDU), Interpellant . . . 1550B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1552C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 649) . . . . . . 1554A Nächste Sitzungen 1554A Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
    Ich lasse abstimmen. Von diesen beiden Anträgen geht der Antrag der KPD-Fraktion, Drucksache Nr. 616 Ziffer 5. am weitesten. Ich lasse dann zunächst über diesen Antrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Dann lasse ich abstimmen über den Antrag Drucksache Nr. 608 Ziffer 5, und zwar mit Ausnahme der beiden letzten Zeilen, die zu Ziffer 4 gehören. Der Antrag, über den jetzt abgestimmt wird, schließt mit den Worten: „Steuerklassen II und III bleiben steuerfrei". Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. Das ist zweifelsfrei die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Damit ist Ziffer 2 nach der Vorlage angenommen.
    Ziffer 3. Kein Änderungsantrag; angenommen. Zu Ziffer 4 liegt ein Abänderungsantrag vor auf Drucksache Nr. 608 Ziffer 5:
    In Ziffer 4 wird der Betrag von ..780.— D- Mark" gestrichen und dafür der Betrag von „936,— D-Mark" eingesetzt.
    Wer für diesen Abänderungsantrag ist. den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Damit ist Ziffer 4 in der Fassung der Vorlage angenommen.
    Tabelle B. Hierzu liegt ein Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 664 Ziffer 2 b vor. Herr Abgeordneter Loritz, wollen Sie diesen Antrag begründen?

    (Abg. Loritz: Er ist schon begründet!)

    — Ich danke schön.
    Wer für den Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 664 Ziffer 2 b ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Dann ist die Tabelle B ohne weitere Anträge angenommen.
    Ich lasse nunmehr abstimmen fiber Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist. den bitte ich. die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
    — Angenommen.
    Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes in der beschlossenen Fassung ist. den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
    Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist beschlossen.

    (Bravo! rechts und in der Mitte.)

    Nunmehr kommen wir zur Entschließung auf Drucksache Nr. 651. Ich brauche sie wohl nicht zu verlesen.

    (Zuruf.)

    - Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Walter Seuffert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nachdem der hier zitierte Buchstabe h im Artikel II nicht angenommen worden ist, fällt die Entschließung weg.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Dann ziehen Sie den Antrag zurück?

    (Abg. Seuffert: Ja!)

    — Sie haben den Antrag zurückgezogen, Herr Abgeordneter Seuffert?

    (Abg. Seuffert: Jawohl!)

    Nunmehr haben wir abzustimmen über Drucksache Nr. 566 Ziffer 2 bis 4 auf Seite 1 der Drucksache. Es handelt sich um den Mündlichen Bericht des Ausschusses. Über Ziffer 1 haben wir abgestimmt. Über 2, 3 und 4 haben wir jetzt noch abzustimmen. Ich glaube, wir können hierüber en bloc abstimmen. Ich brauche also nicht ziffernweise abstimmen zu lassen. — Wer für diese Anträge auf Drucksache Nr. 566 unter 2, 3 und 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erstere war die Mehrheit.
    Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
    Ich rufe auf Ziffer 2 der Tagesordnung:
    Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende und Genossen betr. Kopenhagener-Wellenplan (Drucksache Nr. 611).
    Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
    Dr. Vogel (CDU), Interpellant: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, zu dem ich hier zu sprechen habe. ist ein Thema, das das ganze deutsche Volk angeht und das wohl beanspruchen darf, die Aufmerksamkeit des ganzen Hauses auf sich zu lenken.

    (Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)