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ID0104511500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 3. März 1950 1507 45. Sitzung Bonn, Freitag. den 3. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1507C Einspruch des Abg. Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung (Drucksache Nr. 644) 1507D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317); Anträge (Drucksachen Nr. 640, 641) 1508A Dr. Koch (SPD) 1508A, 1531A, 1536C, 1545C Rische (KPD) 1516A, 1542B Loritz (WAV) 1520B, 1549A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1521D Dr. Besold (BP) 1524A Seuffert (SPD) 1524D, 1534D, 1536D, 1537A, B, 1542D, 1543A, 1544D, 1548A, 1550A Dr. Bertram (Z) 1527C, 1537A, C, . . . . . . . 1543A, 1546A, 1549B Neuburger (CDU) 1529C, 1541C, 1545B, 1548B, D Pelster (CDU) 1532D, 1541D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1535B, 1539A, 1540B, 1545D Freudenberg (FDP) 1538A Mertins (SPD) 1538B, .1540D Bazille (SPD) 1539A Renner (KPD) . . 1539B, 1544A, 1547B Höfler (CDU) . .. . . . . . 1540A Wönner (SPD) 1542B Dr. Greve (SPD) 1543B Dr. Oellers (FDP) 1545C Meyer (Bremen) (SPD) 1546D Dr. Wellhausen (FDP) 1547C Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende u. Gen. betr. Kopenhagener Wellenplan (Drucksache Nr. 611) 1550A Dr. Vogel (CDU), Interpellant . . . 1550B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1552C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 649) . . . . . . 1554A Nächste Sitzungen 1554A Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Keine weiteren Wortmeldungen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Bertram.)

    — Das kommt zu Ziffer 2; aufgerufen- ist die Ziffer 1.
    Wer für den Antrag Drucksache Nr. 664 Ziffer 2 a ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich
    o bitte um die Gegenprobe. — Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt; Ziffer 1 der Grundtabelle A ist angenommen.
    Ziffer 2: Hier sind Drucksache Nr. 616 Ziffer 5 und Drucksache Nr. 608 Ziffer 5 zu berücksichtigen. Wird zur Begründung das Wort gewünscht?

    (Abg. Renner: Ist schon begründet!)

    - Ist schon begründet! Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über Drucksache Nr. 616 Ziffer 5.

    (Abg. Dr. Bertram: Zur Geschäftsordnung!)

    — Wir sind in der Abstimmung.

    (Abg. Dr. Bertram: Ich hatte mich schon vorhin gemeldet!)

    — Ach ja, Herr Abgeordneter Dr. Bertram wurde von mir vertröstet. Ich habe ihn beim zweiten Mal übersehen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
    Dr. Bertram (Z) Meine Damen und Herren! Ich kann mich kurz fassen. Aber es ist ein so wichtiger Punkt, daß ich an Sie doch kurz appellieren möchte. Wir haben heute nachmittag in der ersten Phase unserer allgemeinen Beratung über die Frage des Freibetrages prinzipiell ja schon gesprochen. Hier handelt es sich darum, daß der Freibetrag wenigstens von 750 auf 1000 D-Mark erhöht werden soll. Das würde eine ganz wesentliche Verbesserung in dem Sinne sein, in dem ich heute nachmittag bereits zu Ihnen sprechen durfte. Ferner haben wir beantragt
    — und ich möchte damit gleichzeitig zum zweiten Punkt sprechen —, daß in Ziffer 4 der Betrag von 624 D-Mark — das ist ein Druckfehler; es muß 780 D-Mark heißen — auf 936 D-Mark erhöht wird. Das bedeutet, daß die Sonderausgaben
    und Werbungskosten, die mit 26 D-Mark monatlich im Jahre 1938 festgesetzt worden waren, entsprechend dem gestiegenen Preisniveau auf 39 D-Mark monatlich erhöht werden sollen, und zwar die Sonderausgaben sowohl wie die Werbungskosten. Der Ausschuß hat nach langem Kampf und nach langen Beratungen die Erhöhung für die Sonderausgaben von 26 D-Mark auf 39 D-Mark anerkannt. Die gleichen Gründe sprechen aber auch für die Werbungskosten.
    Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Drucksache Nr. 608 Ziffer 5 zuzustimmen.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse abstimmen. Von diesen beiden Anträgen geht der Antrag der KPD-Fraktion, Drucksache Nr. 616 Ziffer 5. am weitesten. Ich lasse dann zunächst über diesen Antrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann lasse ich abstimmen über den Antrag Drucksache Nr. 608 Ziffer 5, und zwar mit Ausnahme der beiden letzten Zeilen, die zu Ziffer 4 gehören. Der Antrag, über den jetzt abgestimmt wird, schließt mit den Worten: „Steuerklassen II und III bleiben steuerfrei". Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. Das ist zweifelsfrei die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Damit ist Ziffer 2 nach der Vorlage angenommen.
Ziffer 3. Kein Änderungsantrag; angenommen. Zu Ziffer 4 liegt ein Abänderungsantrag vor auf Drucksache Nr. 608 Ziffer 5:
In Ziffer 4 wird der Betrag von ..780.— D- Mark" gestrichen und dafür der Betrag von „936,— D-Mark" eingesetzt.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist. den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Damit ist Ziffer 4 in der Fassung der Vorlage angenommen.
Tabelle B. Hierzu liegt ein Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 664 Ziffer 2 b vor. Herr Abgeordneter Loritz, wollen Sie diesen Antrag begründen?

(Abg. Loritz: Er ist schon begründet!)

— Ich danke schön.
Wer für den Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 664 Ziffer 2 b ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Dann ist die Tabelle B ohne weitere Anträge angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen fiber Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist. den bitte ich. die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
— Angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes in der beschlossenen Fassung ist. den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist beschlossen.

(Bravo! rechts und in der Mitte.)

Nunmehr kommen wir zur Entschließung auf Drucksache Nr. 651. Ich brauche sie wohl nicht zu verlesen.

(Zuruf.)

- Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Seuffert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nachdem der hier zitierte Buchstabe h im Artikel II nicht angenommen worden ist, fällt die Entschließung weg.