Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das ist eine Entschließung, über die nach dem Programm für diese Sitzung erst nach der Schlußabstimmung abgestimmt werden soll. Das ist im übrigen nach der Geschäftsordnung so auch notwendig.
Ich lasse also abstimmen über den Streichungsantrag zu Drucksache Nr. 665. Die Worte „ab 1. April 1950 neu abgeschlossenen" sollen nach dem Antrag Dr. Bertram, Dr. Wellhausen gestrichen werden. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Die Streichung ist beschlossen.
Nun lasse ich abstimmen über den Antrag Drucksache Nr. 665 in der durch die eben erfolgte Abstimmung festgestellten Fassung. Wer dafür ist. den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen. Mit dieser Änderung ist die Ziffer 2 angenommen.
Ziffer 3! Kein Abänderungsantrag. — Angenommen.
Ziffer 22 des Artikel I war zurückgestellt worden. Ich rufe diese Ziffer auf. — Wortmeldungen liegen nicht vor, Abänderungsanträge auch nicht; dann ist auch diese Ziffer angenommen.
Artikel III, Ziffer 1! Kein Antrag. — Angenommen.
Ziffer 2! Kein Antrag. — Angenommen.
Zu Ziffer 3 ist mir soeben ein Antrag Neuburger und Fraktion überreicht worden, der lautet — ich hoffe, daß ich das lesen kann —:
In Ziffer 3 erhält der letzte Halbsatz des Satzes 2 folgende Fassung:
entsprechend dem Verhältnis der gesamten im Wirtschaftsjahr erzielten und auf das jeweilige Kalenderjahr entfallenden Umsätze aufzuteilen.
Das Wort zur Begründung des Antrags hat Herr Abgeordneter Neuburger.