Rede:
ID0104510700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 3. März 1950 1507 45. Sitzung Bonn, Freitag. den 3. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1507C Einspruch des Abg. Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung (Drucksache Nr. 644) 1507D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317); Anträge (Drucksachen Nr. 640, 641) 1508A Dr. Koch (SPD) 1508A, 1531A, 1536C, 1545C Rische (KPD) 1516A, 1542B Loritz (WAV) 1520B, 1549A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1521D Dr. Besold (BP) 1524A Seuffert (SPD) 1524D, 1534D, 1536D, 1537A, B, 1542D, 1543A, 1544D, 1548A, 1550A Dr. Bertram (Z) 1527C, 1537A, C, . . . . . . . 1543A, 1546A, 1549B Neuburger (CDU) 1529C, 1541C, 1545B, 1548B, D Pelster (CDU) 1532D, 1541D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1535B, 1539A, 1540B, 1545D Freudenberg (FDP) 1538A Mertins (SPD) 1538B, .1540D Bazille (SPD) 1539A Renner (KPD) . . 1539B, 1544A, 1547B Höfler (CDU) . .. . . . . . 1540A Wönner (SPD) 1542B Dr. Greve (SPD) 1543B Dr. Oellers (FDP) 1545C Meyer (Bremen) (SPD) 1546D Dr. Wellhausen (FDP) 1547C Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende u. Gen. betr. Kopenhagener Wellenplan (Drucksache Nr. 611) 1550A Dr. Vogel (CDU), Interpellant . . . 1550B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1552C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 649) . . . . . . 1554A Nächste Sitzungen 1554A Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmung stehen noch zwei Abänderungs- bzw. Zusatzanträge zu den Drucksachen Nr. 645 und 665. Am weitesten geht von diesen Grundanträgen der Antrag Drucksache Nr. 645. Ich lasse über diesen Antrag zuerst abstimmen. Zuvor noch ein kurzer Hinweis: es liegt in dieser Drucksache ein Schreibfehler vor. Die Zeile nach b) „sofern die folgenden Voraussetzungen gegeben sind" muß nach links ausgerückt werden. Sofern das nicht geschieht, ist der Text sinnstörend. — Wer für den Antrag Drucksache Nr. 645 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    . Dann lasse ich abstimmen über den Abänderungsantrag zu Drucksache Nr. 665, nämlich die Worte „ab 1. April 1950 — —

    (Abg. Neuburger: Zur Geschäftsordnung!)

    — Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Neuburger.
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Rede von August Neuburger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich möchte bitten, jetzt über den Antrag Drucksache Nr. 651 abzustimmen, weil 651 zu 645 gehört.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das ist eine Entschließung, über die nach dem Programm für diese Sitzung erst nach der Schlußabstimmung abgestimmt werden soll. Das ist im übrigen nach der Geschäftsordnung so auch notwendig.
    Ich lasse also abstimmen über den Streichungsantrag zu Drucksache Nr. 665. Die Worte „ab 1. April 1950 neu abgeschlossenen" sollen nach dem Antrag Dr. Bertram, Dr. Wellhausen gestrichen werden. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Die Streichung ist beschlossen.
    Nun lasse ich abstimmen über den Antrag Drucksache Nr. 665 in der durch die eben erfolgte Abstimmung festgestellten Fassung. Wer dafür ist. den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen. Mit dieser Änderung ist die Ziffer 2 angenommen.
    Ziffer 3! Kein Abänderungsantrag. — Angenommen.
    Ziffer 22 des Artikel I war zurückgestellt worden. Ich rufe diese Ziffer auf. — Wortmeldungen liegen nicht vor, Abänderungsanträge auch nicht; dann ist auch diese Ziffer angenommen.
    Artikel III, Ziffer 1! Kein Antrag. — Angenommen.
    Ziffer 2! Kein Antrag. — Angenommen.
    Zu Ziffer 3 ist mir soeben ein Antrag Neuburger und Fraktion überreicht worden, der lautet — ich hoffe, daß ich das lesen kann —:
    In Ziffer 3 erhält der letzte Halbsatz des Satzes 2 folgende Fassung:
    entsprechend dem Verhältnis der gesamten im Wirtschaftsjahr erzielten und auf das jeweilige Kalenderjahr entfallenden Umsätze aufzuteilen.
    Das Wort zur Begründung des Antrags hat Herr Abgeordneter Neuburger.