Rede:
ID0104507400

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1045

  • date_rangeDatum: 3. März 1950

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 3. März 1950 1507 45. Sitzung Bonn, Freitag. den 3. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1507C Einspruch des Abg. Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung (Drucksache Nr. 644) 1507D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317); Anträge (Drucksachen Nr. 640, 641) 1508A Dr. Koch (SPD) 1508A, 1531A, 1536C, 1545C Rische (KPD) 1516A, 1542B Loritz (WAV) 1520B, 1549A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1521D Dr. Besold (BP) 1524A Seuffert (SPD) 1524D, 1534D, 1536D, 1537A, B, 1542D, 1543A, 1544D, 1548A, 1550A Dr. Bertram (Z) 1527C, 1537A, C, . . . . . . . 1543A, 1546A, 1549B Neuburger (CDU) 1529C, 1541C, 1545B, 1548B, D Pelster (CDU) 1532D, 1541D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1535B, 1539A, 1540B, 1545D Freudenberg (FDP) 1538A Mertins (SPD) 1538B, .1540D Bazille (SPD) 1539A Renner (KPD) . . 1539B, 1544A, 1547B Höfler (CDU) . .. . . . . . 1540A Wönner (SPD) 1542B Dr. Greve (SPD) 1543B Dr. Oellers (FDP) 1545C Meyer (Bremen) (SPD) 1546D Dr. Wellhausen (FDP) 1547C Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende u. Gen. betr. Kopenhagener Wellenplan (Drucksache Nr. 611) 1550A Dr. Vogel (CDU), Interpellant . . . 1550B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1552C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 649) . . . . . . 1554A Nächste Sitzungen 1554A Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
  • folderAnlagen
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Seuffert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es liegt auch die Drucksache Nr. 665, der Abänderungsantrag der Abgeordneten Neuburger, Dr. Dr. Hoepker-Aschoff, Dr. von Campe, Dr. Bertram und Genossen vor. Wir werden veranlaßt sein, zu diesem Antrag eine Abänderung vorzulegen und dabei zu beantragen, das Thema, um das es sich handelt, in § 41 einzufügen. Ich bitte deswegen, die Abstimmung über Ziffer 22 bis zur Abstimmung über Artikel II Ziffer 2 zurückzustellen, damit die Anträge zusammen behandelt werden können.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sie haben den Antrag des Abgeordneten Seuffert gehört. Was er vorschlägt, halte auch ich für zweckmäßig. Ich nehme Ihr Einverständnis an, daß wir bei der Abstimmung zu Artikel II Ziffer 2 die Ziffer 22 miterledigen.
Wir kommen zu den Ziffern 23, 24 und 25. — Ich darf sie wohl als angenommen bezeichnen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Greve.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Otto Heinrich Greve

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Zu dem Änderungsantrag der Drucksache Nr. 641 Ziffer 7 habe ich zunächst einen weiteren Änderungsantrag zu stellen, und zwar betrifft er zunächst eine redaktionelle Änderung und dann eine Ergänzung. Der von uns in Drucksache Nr. 641 gestellte Abänderungsantrag Ziffer 7 soll nunmehr folgenden Wortlaut erhalten:
    Für die veranlagte Einkommensteuer sind bei jedem Finanzamt Listen zu führen, aus denen ersichtlich sind: Name und Wohnung der Steuerpflichtigen, das für das Jahr erklärte und veranlagte Einkommen und die im einzelnen zu zahlenden Steuerbeträge.
    Diese Listen sind zur Einsicht für jedermann öffentlich zugänglich zu machen.
    Zur Begründung des Antrags meiner Fraktion habe ich auszuführen, daß wir mit diesem Antrag dem Recht eines jeden Staatsbürgers entgegenkommen, zu erfahren, wer Steuern aus Einkommen zahlt und in welcher Höhe Steuern aus Einkommen gezahlt werden. Ich weiß ganz genau, daß gegen die Offenlegung der Steuerlisten in diesem Hause weithin Bedenken geltend gemacht werden. Es besteht aber ein dringendes öffentliches Interesse daran, daß jeder, der die Gemeinschaft aller Staatsbürger in Anspruch nimmt und dem die Gemeinschaft aller Staatsbürger die Möglichkeit gibt,

    (Zurufe rechts: Das ist Sozialismus! Das ist Bolschewismus!)

    — Haben Sie eine Ahnung von Sozialismus! t
    Einkommen zu erwerben, dies vor der Offentlichkeit offenzulegen hat. Niemand, der auf ehrliche und sozial verantwortliche Weise Einkommen er- wirbt, braucht sich der Höhe dieses Einkommens zu schämen.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe rechts.)

    Aber er muß für das ehrlich und sozial verantwortlich erworbene Einkommen Steuern zahlen.

    (Zuruf rechts: Da hört sich alles auf! — Weitere Zurufe.)

    Es geht nicht an, daß ein wesentlicher Teil des Einkommens steuerlich nur deswegen nicht erfaßt wird, weil der Steuerpflichtige sich im Schutze des Dunkels sehr wohl fühlt. Man möge mir nicht sagen, daß man mit dem Buch- und Betriebsprüfungswesen und mit der Steuerfahndung das erreicht, was hier erreicht werden soll. Das sind keine genügenden Mittel, um die Steuerhinterziehung herabzumindern oder gar zu verhindern. Das wissen wir alle insbesondere aus den Erfahrungen der letzten Jahre. Durch die Pflicht zur Offenlegung der Zahlen soll jeder an seinem Gewissen und an dem, was er noch an Steuermoral in sich hat, gepackt werden, und er soll der Kontrolle durch das Auge des Volkes unterworfen werden.

    (Beifall bei der SPD. — Unruhe und lebhafte Zurufe rechts.)

    — Herr Kollege Baumgartner, ich glaube, Sie würden Wunder erleben, wenn Sie den Weg mit uns gehen würden.

    (Weitere Zurufe.)