Rede von
August
Neuburger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir haben uns im Ausschuß auch eingehend hierüber unterhalten. Ich darf daran erinnern, daß der Bundesrat seinerzeit beantragt hat, den § 34 a aus arbeitsmarktpolitischen Gründen überhaupt zu streichen. Wir haben uns dann dieser Auffassung in diesem Ausmaße nicht angeschlossen, sondern wir haben geglaubt, daß wir doch, um mißbräuchliche Benutzung auszuschließen, hier eine Grenze in der Form setzen müssen, wie es jetzt geschehen ist. Die Bestimmung, wie sie jetzt lautet, wird einerseits den arbeitsmarktpolitischen Gründen gerecht, andererseits verhindert sie den Mißbrauch. Daher sind meine Parteifreunde dafür, diesen Paragraphen in der jetzigen Form anzunehmen.