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ID0104505800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 3. März 1950 1507 45. Sitzung Bonn, Freitag. den 3. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1507C Einspruch des Abg. Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung (Drucksache Nr. 644) 1507D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317); Anträge (Drucksachen Nr. 640, 641) 1508A Dr. Koch (SPD) 1508A, 1531A, 1536C, 1545C Rische (KPD) 1516A, 1542B Loritz (WAV) 1520B, 1549A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1521D Dr. Besold (BP) 1524A Seuffert (SPD) 1524D, 1534D, 1536D, 1537A, B, 1542D, 1543A, 1544D, 1548A, 1550A Dr. Bertram (Z) 1527C, 1537A, C, . . . . . . . 1543A, 1546A, 1549B Neuburger (CDU) 1529C, 1541C, 1545B, 1548B, D Pelster (CDU) 1532D, 1541D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1535B, 1539A, 1540B, 1545D Freudenberg (FDP) 1538A Mertins (SPD) 1538B, .1540D Bazille (SPD) 1539A Renner (KPD) . . 1539B, 1544A, 1547B Höfler (CDU) . .. . . . . . 1540A Wönner (SPD) 1542B Dr. Greve (SPD) 1543B Dr. Oellers (FDP) 1545C Meyer (Bremen) (SPD) 1546D Dr. Wellhausen (FDP) 1547C Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende u. Gen. betr. Kopenhagener Wellenplan (Drucksache Nr. 611) 1550A Dr. Vogel (CDU), Interpellant . . . 1550B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1552C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 649) . . . . . . 1554A Nächste Sitzungen 1554A Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Fritz Schäffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Herren! Ich möchte nur eine sachliche Feststellung treffen.

    (Abg. Schoettle: Es gibt auch Damen im Hause!)

    Der Herr Kollege Renner irrt, wenn er meinte daß die Vorteile des § 33 nur bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer gewährt werden könnten. Der Tatbestand des § 33 kann durch Eintragung eines entsprechend höheren Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte genau so berücksichtigt werden und wird in jedem einzelnen Falle berücksichtigt. Also dem Personenkreis, wenn er in Not ist, kann nach den bestehenden Bestimmungen bereits geholfen werden. Der Antrag, um den es sich hier handelt, rennt infolgedessen offene Türen ein.

    (Abg. Renner: Das tut er leider nicht! Wir wollen aus Ihren Kann-Bestimmungen heraus! Wir wollen die nicht mehr Bettler spielen lassen!)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache zu Ziffer 18 geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich zähle noch einmal die vorliegenden Anträge auf: Drucksachen Nr. 616 Ziffer 4, Nr. 641 Ziffer 5, Nr. 658, Nr. 652 und dann der eben vorgelegte Antrag zu Artikel I Ziffer 18, der folgendermaßen lautet:
Im § 33 a Absatz 1 soll eingefügt werden: Personen, die nach dem 1. Januar 1949 aus Kriegsgefangenschaft heimgekehrt sind und sich in Notlage befinden.
Der Antrag auf Drucksache Nr. 616 Ziffer 4 der KPD ist der weitestgehende. Wir stimmen zuerst über ihn ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -- Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? -- Die Mehrheit hat gegen den Antrag gestimmt. Der Antrag ist also abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zu dem Antrag auf Drucksache Nr. 641 Ziffer 5. Das ist der Antrag der SPD. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.

(Zuruf und Widerspruch.)

Wer enthält sich? — Meine Damen und Herren! Ich muß die Abstimmung wiederholen. Unter den Umständen erscheint sie mir zweifelhaft.
Ich lasse also noch einmal abstimmen über den Antrag auf Drucksache Nr. 641 Ziffer 5. Wer für diesen Antrag Ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich bitte um die Enthaltungen. — Die Abstimmung ist zweifelhaft. Meine Damen und Her-. ren! Wir kommen um einen Hammelsprung nicht herum. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die mit Ja stimmen wollen, durch die Tür auf der rechten Seite von mir aus gesehen den Sitzungssaal wieder zu betreten, die Damen und Herren, die mit Nein stimmen wollen, durch die Tür links von mir, diejenigen, die sich enthalten wollen, durch die Tür in der Mitte. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, sich an die Türen zu begeben.

(Die Abgeordneten verlassen den Saal.)

Die Auszählung beginnt.

(Der Wiedereintritt der Abgeordneten und die Zählung erfolgen.)

Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist beendet. Ich bitte, die Türen wieder zu schließen. Es folgt nunmehr die Abstimmung des Sitzungsvorstandes.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes. 178 Abgeordnete haben mit Ja, 163 Abgeordnete mit Nein gestimmt; 7 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag auf Drucksache Nr. 641 Ziffer 5 angenommen.

(Beifall links.)

Infolgedessen erledigt sich der soeben eingereichte Antrag Höfler, Dr. von Brentano, weil er inhaltlich durch den weitergehenden Antrag mit erfaßt ist.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Neuburger, Dr. Wellhausen auf Drucksache Nr. 658. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist angenommen.
Es folgt der Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 652. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen! — Die Mehrheit ist für Ablehnung; der Antrag ist also abgelehnt und Ziffer 18 mit den beschlossenen Abänderungen angenommen.
Wir kommen zu Ziffer 19. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mertins.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Arthur Mertins

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Auch dieser Antrag meiner Fraktion hat eine soziale,



    (Mertins)

    darüber hinaus aber auch noch eine volkswirtschaftliche Bedeutung. Es handelt sich darum, aus dem § 34 a Absatz 1 in der neuen Fassung die Worte „mindestens jedoch über 48 Stunden in der Woche hinaus" 711 streichen. Unser Antrag bezweckt also die Wiederherstellung des Wortlauts des Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 20. April 1949. Die jetzige Verschlechterung ist in dieses Gesetz hineingekommen durch .die Einschaltung des Satzes ..mindestens jedoch über 48 Stunden in der Woche hinaus", und zwar auf Veranlassung des Bundesrats und mit der Sanktion durch die Mehrheit dieses Hauses. Als Begründung ist angegeben worden, daß das Fehlen einer so'chen Einfügung zu arbeitsmarktpolitischen Bedenken führen würde. Diese Begründung ist keineswegs stichhaltig.

    (Widerspruch bei den Regierungsparteien.)

    Auch uns sind vereinzelte Mißbräuche, die mit diesem Paragraphen getrieben worden sind, bekannt geworden. Auch wir wissen, daß einzelne Kreise. auch aus der Arbeitnehmerschaft, den Satz geprägt haben: „Lieber Mehrarbeit als neue Arbeitsplätze". Aber es wäre ein Trugschluß, von diesen vereinzelten Tatsachen auf eine mangelhafte Solidarität der Arbeiterschaft allgemein zu schließen. Wenn Mißbräuche auf diesem Gebiet vorgekommen sind, dann ist das die Schuld Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik, die den Reallohn immer weiter absinken ließ, was manchen ehrlichen und aufrechten Arbeiter in dieser Beziehung auch zu einem Gegner sogar seines Arbeitskameraden gemacht hat.

    (Widerspruch bei den Regierungsparteien.)

    Ich persönlich und meine Fraktion hegen eine ausgesprochen tiefe Bewunderung für das beispielhafte volkswirtschaftliche Verständnis und die Anständigkeit der deutschen Arbeiterschaft, die sie in diesen Jahren nach der Kapitulation bewiesen haben. Ich erinnere Sie an die Worte, die vor wenigen Wochen von dieser Stelle aus mein Kollege Jahn gesprochen hat. Er verkündete damals den Beschluß der Eisenbahner, zur 45-Stunden-Woche überzugehen, um dadurch die Möglichkeit zu schaffen, Entlassungen zu vermeiden und unter Umständen 20 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Eisenbahner haben aus Solidarität auf 6 Prozent ihres Einkommens verzichtet, und es ist nicht ausgeschlossen, daß bei der augenblicklichen Lage auf dem Arbeitsmarkt, bei den über 2 Millionen Erwerbslosen, eine Ausweitung dieses Vorgehens vorgenommen wird. Wir würden die Menschen, die ein solch hohes Maß von volkswirtschaftlichem Verständnis und Solidarität aufbringen, bestrafen, wenn wir die Vergünstigung erst bei einer Mehrarbeit über 48 Stunden eintreten lassen würden. Sie müßten dann die 46., 47. und 48. Stunde erst ohne steuerliche Vergünstigung leisten, ehe sie in die Steuervergünstigung hineinkämen. Die Gewerkschaften, von denen wir diesen Antrag übernommen haben, sind mit uns der Überzeugung, daß das eine Ungerechtigkeit wäre, die keineswegs etwa die Arbeitslosigkeit beseitigen könnte. Dazu ist nur das Programm der Vollbeschäftigung imstande, das wir Ihnen ja vorgelegt haben.

    (Abg. Dr. Wellhausen: Haben wir noch nicht gesehen! — Abg. Euler: Da warten wir noch drauf! — Weiterer Widerspruch bei der FDP.)

    -- Wenn Sie es nicht begriffen haben, kann ich Ihnen nicht helfen.
    Außerdem ist die Gefahr des Mißbrauchs dieses Artikels sehr gering, weil ja die Arbeitgeber -- von denen Sie verlangen, daß sie laut einem Ehrenkodex viel ehrlicher werden, als sie vorher gewesen sind — und die Arbeitnehmer sich erstens gemeinsam dieses Mißbrauchs schuldig machen müßten, und zweitens, weil der Begriff „gesetzlich und tariflich festgelegte Arbeitszeit" vollkommen ausreichend ist, um den Tatbestand zu klären. Ich empfehle Ihnen daher im Namen meiner Fraktion aus Gründen der Gerechtigkeit und im Endeffekt auch aus volkswirtschaftlichen Gründen die Annahme dieses Antrags.

    (Beifall bei der SPD.)