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ID0104505700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 3. März 1950 1507 45. Sitzung Bonn, Freitag. den 3. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1507C Einspruch des Abg. Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung (Drucksache Nr. 644) 1507D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317); Anträge (Drucksachen Nr. 640, 641) 1508A Dr. Koch (SPD) 1508A, 1531A, 1536C, 1545C Rische (KPD) 1516A, 1542B Loritz (WAV) 1520B, 1549A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1521D Dr. Besold (BP) 1524A Seuffert (SPD) 1524D, 1534D, 1536D, 1537A, B, 1542D, 1543A, 1544D, 1548A, 1550A Dr. Bertram (Z) 1527C, 1537A, C, . . . . . . . 1543A, 1546A, 1549B Neuburger (CDU) 1529C, 1541C, 1545B, 1548B, D Pelster (CDU) 1532D, 1541D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1535B, 1539A, 1540B, 1545D Freudenberg (FDP) 1538A Mertins (SPD) 1538B, .1540D Bazille (SPD) 1539A Renner (KPD) . . 1539B, 1544A, 1547B Höfler (CDU) . .. . . . . . 1540A Wönner (SPD) 1542B Dr. Greve (SPD) 1543B Dr. Oellers (FDP) 1545C Meyer (Bremen) (SPD) 1546D Dr. Wellhausen (FDP) 1547C Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende u. Gen. betr. Kopenhagener Wellenplan (Drucksache Nr. 611) 1550A Dr. Vogel (CDU), Interpellant . . . 1550B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1552C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 649) . . . . . . 1554A Nächste Sitzungen 1554A Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
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Rede von Fritz Schäffer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Herren! Ich möchte nur eine sachliche Feststellung treffen.

(Abg. Schoettle: Es gibt auch Damen im Hause!)

Der Herr Kollege Renner irrt, wenn er meinte daß die Vorteile des § 33 nur bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer gewährt werden könnten. Der Tatbestand des § 33 kann durch Eintragung eines entsprechend höheren Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte genau so berücksichtigt werden und wird in jedem einzelnen Falle berücksichtigt. Also dem Personenkreis, wenn er in Not ist, kann nach den bestehenden Bestimmungen bereits geholfen werden. Der Antrag, um den es sich hier handelt, rennt infolgedessen offene Türen ein.

(Abg. Renner: Das tut er leider nicht! Wir wollen aus Ihren Kann-Bestimmungen heraus! Wir wollen die nicht mehr Bettler spielen lassen!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache zu Ziffer 18 geschlossen.
    Wir kommen zur Abstimmung. Ich zähle noch einmal die vorliegenden Anträge auf: Drucksachen Nr. 616 Ziffer 4, Nr. 641 Ziffer 5, Nr. 658, Nr. 652 und dann der eben vorgelegte Antrag zu Artikel I Ziffer 18, der folgendermaßen lautet:
    Im § 33 a Absatz 1 soll eingefügt werden: Personen, die nach dem 1. Januar 1949 aus Kriegsgefangenschaft heimgekehrt sind und sich in Notlage befinden.
    Der Antrag auf Drucksache Nr. 616 Ziffer 4 der KPD ist der weitestgehende. Wir stimmen zuerst über ihn ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -- Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? -- Die Mehrheit hat gegen den Antrag gestimmt. Der Antrag ist also abgelehnt.
    Dann kommen wir jetzt zu dem Antrag auf Drucksache Nr. 641 Ziffer 5. Das ist der Antrag der SPD. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.

    (Zuruf und Widerspruch.)

    Wer enthält sich? — Meine Damen und Herren! Ich muß die Abstimmung wiederholen. Unter den Umständen erscheint sie mir zweifelhaft.
    Ich lasse also noch einmal abstimmen über den Antrag auf Drucksache Nr. 641 Ziffer 5. Wer für diesen Antrag Ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich bitte um die Enthaltungen. — Die Abstimmung ist zweifelhaft. Meine Damen und Her-. ren! Wir kommen um einen Hammelsprung nicht herum. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die mit Ja stimmen wollen, durch die Tür auf der rechten Seite von mir aus gesehen den Sitzungssaal wieder zu betreten, die Damen und Herren, die mit Nein stimmen wollen, durch die Tür links von mir, diejenigen, die sich enthalten wollen, durch die Tür in der Mitte. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, sich an die Türen zu begeben.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.)

    Die Auszählung beginnt.

    (Der Wiedereintritt der Abgeordneten und die Zählung erfolgen.)

    Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist beendet. Ich bitte, die Türen wieder zu schließen. Es folgt nunmehr die Abstimmung des Sitzungsvorstandes.
    Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes. 178 Abgeordnete haben mit Ja, 163 Abgeordnete mit Nein gestimmt; 7 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag auf Drucksache Nr. 641 Ziffer 5 angenommen.

    (Beifall links.)

    Infolgedessen erledigt sich der soeben eingereichte Antrag Höfler, Dr. von Brentano, weil er inhaltlich durch den weitergehenden Antrag mit erfaßt ist.
    Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Neuburger, Dr. Wellhausen auf Drucksache Nr. 658. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist angenommen.
    Es folgt der Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 652. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen! — Die Mehrheit ist für Ablehnung; der Antrag ist also abgelehnt und Ziffer 18 mit den beschlossenen Abänderungen angenommen.
    Wir kommen zu Ziffer 19. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mertins.