Rede von
Walter
Seuffert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur kurz einige Richtigstellungen. Herr Abgeordneter Pelster sagte, es sei in die-
sem Hause unbestritten, daß die Arbeitnehmer mit den unteren Einkommen im Jahre 1948 20 Prozent Steuerermäßigung bekommen hätten, die die oberen Einkommen nicht bekommen haben. Das ist keinesfalls unbestritten. Ich glaube, meine Ausführungen waren vorhin in dieser Hinsicht eindeutig. Ich wollte das nur feststellen, ohne auf die Streitfrage selbst weiter einzugehen. Ich habe vorhin schon gesagt, daß wir es mit Befriedigung begrüßen, daß einige Anträge von uns Verbesserungen in die Regierungsvorlage gebracht haben. Herr Kollege Pelster hat einige dieser Fälle aufgezählt, wofür ich ihm dankbar bin. Ich möchte nur etwas richtigstellen: Herr Kollege Pelster, es ist nicht richtig, daß die Erhöhung der Sonderausgaben-Pauschbeträge für die Arbeitnehmer irgendwann einmal sozialdemokratischen Widerspruch gefunden hat. Im Gegenteil. Das ist ein sozialdemokratischer Antrag gewesen, der zunächst vom Ausschuß abgelehnt worden war
und dann unter gütiger Mitwirkung des Herrn Kollegen Pelster, wie ich ihm gerne bestätige, durchgegangen ist. Ebenso ist die Herabsetzung der Altersgrenze der Steuergruppe I auf 60 Jahre auf einen sozialdemokratischen Antrag zurückzuführen, der auch zunächst abgelehnt worden ist und dann mit Hilfe von Herrn Pelster, wie ich ihm wiederum gerne bestätige, durchgegangen ist. Ebenso wurden die zusätzlichen Freibeträge für die Kinder bei den Flüchtlingsfreibeträgen von der sozialdemokratischen Fraktion beantragt. Dies nur zur Richtigstellung unter ausdrücklicher Erwähnung des Dankes, den wir in dieser Beziehung dem Herrn Kollegen Pelster und einigen anderen Kollegen schulden. Ich möchte nur bitten und hoffen, daß Herr Kollege Pelster den eindeutigen Standpunkt, den er im Ausschuß bezüglich der Abschaffung der Tabelle B eingenommen hat, auch hier im Plenum beibehält. Herr Kollege Pelster hat sich genau so wie wir für die Abschaffung der Tabelle B ausgesprochen, und wir sind gern bereit, einen speziellen Antrag, über den einzeln abgestimmt werden kann, hier im Hause zu stellen, damit er diese Meinung auch hier bestätigen kann.