Rede von
Dr.
Wilhelm
Laforet
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! In der Sache selbst hat der Untersuchungsausschuß das Wort. Hier nur beim ersten Anlaß zu der Frage der Untersuchungsausschüsse überhaupt ein paar grundsätzliche Bemerkungen:
Neben dem Recht auf Einbringung einer Interpellation und abgesehen von der haushaltsrechtlichen Seite steht der Minderheit das Recht zu, vom Plenum die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen. Das Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl hat das Recht, und das
Plenum hat meiner Ansicht nach unter allen Umständen die Pflicht, diesem Willen der Minderheit zu entsprechen.
Zweitens: Auch der Gegenstand, zu dessen Untersuchung der Ausschuß eingesetzt werden soll, wird meiner Ansicht nach von dem Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl bestimmt. Die Antragsteller haben die Befugnis, den Rahmen zu geben. Die Bestimmung, wie und wie weit sie diesen Rahmen gespannt haben wollen, steht gesetzlich ihnen zu.