Rede:
ID0104412800

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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    8. Laforet.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. März 1950 1471 44. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. März 1950 Geschäftliche Mitteilungen 1472A, 1477B, 1500C Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480) . . . . 1472B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1472B, 1475D Renner (KPD), Antragsteller . . . 1473A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175); Anträge Drucksachen Nr. 594, 596, 600, 617) . . . . 1476B Gundelach (KPD) . . . . 1476C, 1490C Dr. Menzel (SPD) 1477C, 1486B, 1488A, 1491B Dr. Wuermeling (CDU) . . . . . 1482A Dr. Falkner (BP) . . . . 1483A, 1493D Dr. Bucerius (CDU) 1483D Frau Albrecht (SPD) 1484B, 1487B, 1488B Dr. Kleindinst (CSU) 1484D, 1487B, 1493C Frau Wessel (Z) 1485B, 1489C, 1493B Dr. Miessner (DRP) 1486A Farke (DP) . . . . . . . . 1489D Huth (CDU) . . . . . . . . 1490A Euler (FDP) 1490C, 1491B Dr. Schmid (SPD) 1490D Frau Dr. Ilk (FDP) . . . . . . 1491C Frau Dr. Weber (CDU) . . . . 1492A Arnholz (SPD) 1493D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes (Drucksache Nr. 554) . . . . 1494D Dr. Oellers (FDP) 1494D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksachen Nr. 579 und 458) . . 1495A Dr. Kopf (CDU), Berichterstatter . 1495 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Drucksachen Nr. 587 und 447) . . . . . . . 1496A Neumayer (FDP), Berichterstatter . 1496A Dr. Laforet (CSU) 1496D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Drucksachen Nr. 58U und 445) . 1497A Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 1497B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Mündlichen Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses zur Überwachung der Grundsätze bei der Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen des Bundes im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksachen Nr. 578, 443, 199 (geändert)) 1497D Kiesinger (CDU), Berichterstatter 1498A Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1498B Unterbrechung der Sitzung . 1498C Dr. Ehlers (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1498D Dr. Arndt (SPD) 1499A, 1501A Dr. Laforet (CSU) 1500C Dr. Reismann (Z) 1501B Kiesinger (CDU) 1501C Interpellation der Fraktion der SPD betr. Grundsätze bei der künftigen Vergebung von Aufträgen für die Einrichtung der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn (Drucksache Nr. 524) . . . . . . . 1502A Erler (SPD), Interpellant . . . . 1502A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 1502D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge (Drucksache Nr. 523) 1503C Erler (SPD), Antragsteller . . . . 1503D Graf von Spreti (CSU) . . . . . 1504C Dr. Laforet (CSU) 1505A Nächste Sitzung 1505C Die Sitzung wird um 13 Uhr 49 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Graf Karl von Spreti


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Punkt, der eben auf der Tagesordnung steht, beschäftigt mich persönlich schon längt. Herr Geheimrat Laforet hat vorhin festgestellt, daß uns nicht eine Überwachung, wohl aber eine Kritik zusteht. Ich glaube kaum, daß in der heutigen Presse ein Thema beliebter ist als das des Lebens von uns Abgeordneten oder des großen Luxus in diesem Hause. Ich möchte hier ganz offiziell feststellen, daß von diesem „Luxus" nicht sehr viel zu sehen ist.

    (Zurufe: Sehr richtig!)

    Denn der, der diesen Winzerfest-Charakter unserer Restaurants kennt, kann nicht in seiner Familie oder in seinem Wahlkreis von irgendwelchem Luxus erzählen. Wir haben aber doch den Eindruck, daß hier Dinge geschehen, die irgendwo gebremst werden müssen. Wenn man den sogenannten Rechnungshof einsetzt, so bin ich zwar sicher, daß dieser Rechnungshof die Frage mit mathematischer Gründlichkeit prüfen wird. Aber die eigentliche technische Prüfung kann auch ein Rechnungshof nicht durchführen, oder er gehört zu den sieben Weisen.
    Es sind meiner Ansicht nach und auch nach Ansicht vieler meiner Freunde manche Dinge doch so gestaltet worden, daß dieses Haus zum Teil eigentlich zu einem Tummelplatz von einigen Professoren einer besonderen Gruppe geworden ist. Ich bin der Meinung, daß auch wir hier der Architektenschaft und ebenso dem Baugewerbe die Hand zu freiem Konkurrenzkampf geben und dafür sorgen müssen, daß jeder zu seinem Recht kommt. Wir sind hier keine Experimentiertruppe, was zu Zeiten des Dritten Reiches für einige Erstgeburtsrechtler im Architektenberuf gegolten haben mag. Wenn uns hier das Recht der Kritik zugestanden worden ist, so will ich nur noch folgendes sagen: Man sehe sich einmal die Küche an! Wenn die von einem Mediziner so eingerichtet worden wäre, würde man ihn wegen Kurpfuscherei wahrscheinlich vor ein Gericht zitieren.

    (Sehr gut!)

    Das ist einer der übelsten Punkte hier in diesem Hause. Wir haben außerdem auch gar kein Interesse an Gartengestaltung in einer Zeit, in der wir anderen Leuten nicht einmal ein Bett geben können zum Schlafen!

    (Beifall:)

    Wir brauchen keine Ostereier draußen im Garten zu suchen!

    (Erneuter Beifall.)



    (Graf von Spreti)

    Auch unsere Beamten werden sich unbedingt mehr auf Primitivität einstellen müssen; es muß nicht jeder Einzelne ein eigenes Zimmer haben. Ich würde sonst diesen Herren raten, einmal nach England oder Frankreich zu gehen. Dann würden sie sehen, wie die Beamten dort leben und dabei trotzdem Tradition und Glorie ihrer Nation hochhalten.
    In diesem Sinne unterstützt die CDU/CSU den Antrag auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses, von dem wir hoffen, daß er hier bald Klarheit schaffen wird.

    (Lebhafter Beifall.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laforet.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wilhelm Laforet


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! In der Sache selbst hat der Untersuchungsausschuß das Wort. Hier nur beim ersten Anlaß zu der Frage der Untersuchungsausschüsse überhaupt ein paar grundsätzliche Bemerkungen:
    Neben dem Recht auf Einbringung einer Interpellation und abgesehen von der haushaltsrechtlichen Seite steht der Minderheit das Recht zu, vom Plenum die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen. Das Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl hat das Recht, und das
    Plenum hat meiner Ansicht nach unter allen Umständen die Pflicht, diesem Willen der Minderheit zu entsprechen.
    Zweitens: Auch der Gegenstand, zu dessen Untersuchung der Ausschuß eingesetzt werden soll, wird meiner Ansicht nach von dem Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl bestimmt. Die Antragsteller haben die Befugnis, den Rahmen zu geben. Die Bestimmung, wie und wie weit sie diesen Rahmen gespannt haben wollen, steht gesetzlich ihnen zu.

    (Beifall in der Mitte und bei der SPD.)