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ID0104408400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. März 1950 1471 44. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. März 1950 Geschäftliche Mitteilungen 1472A, 1477B, 1500C Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480) . . . . 1472B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1472B, 1475D Renner (KPD), Antragsteller . . . 1473A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175); Anträge Drucksachen Nr. 594, 596, 600, 617) . . . . 1476B Gundelach (KPD) . . . . 1476C, 1490C Dr. Menzel (SPD) 1477C, 1486B, 1488A, 1491B Dr. Wuermeling (CDU) . . . . . 1482A Dr. Falkner (BP) . . . . 1483A, 1493D Dr. Bucerius (CDU) 1483D Frau Albrecht (SPD) 1484B, 1487B, 1488B Dr. Kleindinst (CSU) 1484D, 1487B, 1493C Frau Wessel (Z) 1485B, 1489C, 1493B Dr. Miessner (DRP) 1486A Farke (DP) . . . . . . . . 1489D Huth (CDU) . . . . . . . . 1490A Euler (FDP) 1490C, 1491B Dr. Schmid (SPD) 1490D Frau Dr. Ilk (FDP) . . . . . . 1491C Frau Dr. Weber (CDU) . . . . 1492A Arnholz (SPD) 1493D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes (Drucksache Nr. 554) . . . . 1494D Dr. Oellers (FDP) 1494D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksachen Nr. 579 und 458) . . 1495A Dr. Kopf (CDU), Berichterstatter . 1495 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Drucksachen Nr. 587 und 447) . . . . . . . 1496A Neumayer (FDP), Berichterstatter . 1496A Dr. Laforet (CSU) 1496D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Drucksachen Nr. 58U und 445) . 1497A Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 1497B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Mündlichen Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses zur Überwachung der Grundsätze bei der Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen des Bundes im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksachen Nr. 578, 443, 199 (geändert)) 1497D Kiesinger (CDU), Berichterstatter 1498A Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1498B Unterbrechung der Sitzung . 1498C Dr. Ehlers (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1498D Dr. Arndt (SPD) 1499A, 1501A Dr. Laforet (CSU) 1500C Dr. Reismann (Z) 1501B Kiesinger (CDU) 1501C Interpellation der Fraktion der SPD betr. Grundsätze bei der künftigen Vergebung von Aufträgen für die Einrichtung der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn (Drucksache Nr. 524) . . . . . . . 1502A Erler (SPD), Interpellant . . . . 1502A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 1502D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge (Drucksache Nr. 523) 1503C Erler (SPD), Antragsteller . . . . 1503D Graf von Spreti (CSU) . . . . . 1504C Dr. Laforet (CSU) 1505A Nächste Sitzung 1505C Die Sitzung wird um 13 Uhr 49 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein.
    Demnach ist die Abstimmung nunmehr beendet. — Es sind abgegeben worden 188 Nein-Stimmen und 164 Ja-Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag auf namentliche Abstimmung abgelehnt.
    Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. 594 Ziffer 3. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Wir kommen zu dem Antrag auf Drucksache Nr. 596. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! -
    Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über die Ziffer 9 in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung. Wer für diese Fassung der Ziffer 9 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit; Ziffer 9 ist angenommen.
    Zu Ziffer 9 a liegt kein Antrag vor, ebenso nicht zu Ziffer 10. Wer für die beiden Ziffern ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Damit sind die beiden Ziffern 9 a und 10 mit Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen beschlossen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu dem Abänderungsantrag des Zentrums auf Drucksache Nr. 617, in § 3 eine Ziffer 10 a einzufügen. Zu diesem Antrag hat das Wort Frau Abgeordnete Wessel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helene Wessel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Dieser Zentrumsantrag bezweckt die Anerkennung der Wiedergutmachungsfälle der Beamten aus der Nazizeit. Wir sind der Auffassung, daß die durch das Nazitum zurückgesetzten Beamten unbedingt im Beamtengesetz Berücksichtigung finden müssen, und zwar durch eine eigene Bestimmung. Wir bitten deshalb um Annahme dieses Zentrumsantrages. Es scheint uns unerträglich zu sein — ich darf auf das verweisen, was schon von einigen Vorrednern gesagt worden ist —, daß auf der
    einen Seite die auf manchmal merkwürdige Weise entnazifizierten Beamten wieder in ihr früheres Beamtenverhältnis zurückkehren können, ganz gleichgültig, ob sie in der Nazizeit eingestellt worden sind, ohne die entsprechende Vorbildung und die entsprechende Fähigkeit zu haben, daß aber auf der anderen Seite den Beamten, die wirklich unter dem Nazitum gelitten haben, nicht eine entsprechende Wiedergutmachung in dem Beamtengesetz gewährt wird.