Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein.
Demnach ist die Abstimmung nunmehr beendet. — Es sind abgegeben worden 188 Nein-Stimmen und 164 Ja-Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag auf namentliche Abstimmung abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. 594 Ziffer 3. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag auf Drucksache Nr. 596. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! -
Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über die Ziffer 9 in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung. Wer für diese Fassung der Ziffer 9 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit; Ziffer 9 ist angenommen.
Zu Ziffer 9 a liegt kein Antrag vor, ebenso nicht zu Ziffer 10. Wer für die beiden Ziffern ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Damit sind die beiden Ziffern 9 a und 10 mit Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen beschlossen.