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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. März 1950 1471 44. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. März 1950 Geschäftliche Mitteilungen 1472A, 1477B, 1500C Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480) . . . . 1472B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1472B, 1475D Renner (KPD), Antragsteller . . . 1473A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175); Anträge Drucksachen Nr. 594, 596, 600, 617) . . . . 1476B Gundelach (KPD) . . . . 1476C, 1490C Dr. Menzel (SPD) 1477C, 1486B, 1488A, 1491B Dr. Wuermeling (CDU) . . . . . 1482A Dr. Falkner (BP) . . . . 1483A, 1493D Dr. Bucerius (CDU) 1483D Frau Albrecht (SPD) 1484B, 1487B, 1488B Dr. Kleindinst (CSU) 1484D, 1487B, 1493C Frau Wessel (Z) 1485B, 1489C, 1493B Dr. Miessner (DRP) 1486A Farke (DP) . . . . . . . . 1489D Huth (CDU) . . . . . . . . 1490A Euler (FDP) 1490C, 1491B Dr. Schmid (SPD) 1490D Frau Dr. Ilk (FDP) . . . . . . 1491C Frau Dr. Weber (CDU) . . . . 1492A Arnholz (SPD) 1493D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes (Drucksache Nr. 554) . . . . 1494D Dr. Oellers (FDP) 1494D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksachen Nr. 579 und 458) . . 1495A Dr. Kopf (CDU), Berichterstatter . 1495 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Drucksachen Nr. 587 und 447) . . . . . . . 1496A Neumayer (FDP), Berichterstatter . 1496A Dr. Laforet (CSU) 1496D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Drucksachen Nr. 58U und 445) . 1497A Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 1497B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Mündlichen Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses zur Überwachung der Grundsätze bei der Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen des Bundes im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksachen Nr. 578, 443, 199 (geändert)) 1497D Kiesinger (CDU), Berichterstatter 1498A Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1498B Unterbrechung der Sitzung . 1498C Dr. Ehlers (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1498D Dr. Arndt (SPD) 1499A, 1501A Dr. Laforet (CSU) 1500C Dr. Reismann (Z) 1501B Kiesinger (CDU) 1501C Interpellation der Fraktion der SPD betr. Grundsätze bei der künftigen Vergebung von Aufträgen für die Einrichtung der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn (Drucksache Nr. 524) . . . . . . . 1502A Erler (SPD), Interpellant . . . . 1502A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 1502D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge (Drucksache Nr. 523) 1503C Erler (SPD), Antragsteller . . . . 1503D Graf von Spreti (CSU) . . . . . 1504C Dr. Laforet (CSU) 1505A Nächste Sitzung 1505C Die Sitzung wird um 13 Uhr 49 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! In der Debatte ist eine solche Unklarheit über unseren Vorschlag entstanden, daß ich noch einmal grundsätzlich einiges zusammenfassen muß, was vor allem Herr Kleindinst gesagt hat.
    Wir halten in der CDU und CSU am Artikel 3 der Gleichberechtigung fest.

    (Abg. Dr. Schmid: Wenden ihn aber nicht an!) - Wir wenden ihn eine Zeitlang nicht an,


    (Abg. Dr. Schmid: Aha!)

    weil uns durch den Artikel 117 bis Ende März 1953 die Gelegenheit dazu gegeben ist. Dieses Beamtenrecht kann nicht unbeeinflußt vom Familienrecht sein, und wir müssen diese rechtlichen Fragen einander angleichen. Das sage ich, um den Rechtsstandpunkt zu klären. Ich bin Ihnen aber, damit keine falsche Meinung hier entsteht, schuldig, noch einmal zu sagen, warum wir jetzt, und zwar nur vorübergehend, unsern Standpunkt vertreten. Ich war im Parlamentarischen Rat, und das Recht, das ich dort angenommen habe, das werde ich auch immer vertreten. Vorübergehend haben wir eine Kannbestimmung vorgeschlagen: „Die verheiratete Beamtin kann entlassen werden." Ferner haben wir das Alter geändert: die Frau kann mit 27 Jahren Beamtin werden. In den Ausführungsbestimmungen soll stehen: Die Beamtin soll, wenn sie in Not gerät, nicht nur möglichst wieder eingestellt werden, sondern vorzugsweise. Ferner haben wir gefordert, daß die Kannbestimmung nicht rigoros ausgeübt werden soll, sondern unter Berücksichtigung der heutigen Not. Diese Tatsache muß noch einmal hervorgehoben werden. Ich gebrauche mit Absicht nicht das Wort Doppelverdienertum. Dieses Wort mag ich nicht. Ich komme aus dem Industriegebiet und weiß, welche Arbeitslosigkeit und welches Flüchtlingselend überall herrscht. 7 Millionen Frauen können heute nicht heiraten, und die Not ist derart groß, daß ich es in meinem Wahlkreis und im Industriegebiet einfach nicht verantworten kann, — ich
    spreche hier vor allem für die CDU und CSU —, daß verheiratete Frauen in ihrer Beamtenstellung ohne Not verbleiben. Für wen geschieht das denn? Das ist doch nicht nur eine einzelne Maßnahme, sondern eine für das Wohl des Volkes. Mir fällt ein, was die Labour-Party in ihrem Parteiprogramm vor dem Wahlkampf geschrieben hat. Die Engländer sind in diesen Dingen viel praktischer als wir. Die Labour-Party schrieb: „Gleicher Lohn für gleiche Leistung, sofern es die Volkswirtschaft Englands ertragen kann." Und ich sage Ihnen hiermit: das allgemeine Wohl unseres Volkes kann es zur Zeit nur ertragen, daß wir nach dem Artikel 117 vorübergehend die verheiratete Beamtin entlassen. Deutschland ist unsere Parole — Not wollen wir lindern!

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. Zurufe links.)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen zur Aussprache über den Antrag auf Drucksache Nr 594 Ziffer 3 und den Antrag auf Drucksache Nr. 596 liegen nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den — — (Abg. Dr. Menzel: Wir bitten um namentliche Abstimmung über unseren Antrag!)

— Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen gleich einen Vermittlungsvorschlag machen. Ich hatte von vornherein die Absicht, einen Hammelsprung zu machen, um ganz klar auszählen zu können.

(Zuruf von den Regierungsparteien: Warum denn? — Abg. Frau Dr. Weber: Wenn Sie doch die Hammel vorher zählen können! — Heiterkeit.)

Im übrigen, Herr Abgeordneter Dr. Menzel, war ich bereits in der Abstimmung. Sie sind zwei Sekunden zu spät gekommen.

(Unruhe und Zurufe.)

Wir wollen es probieren. Also einmal ohne namentliche Abstimmung! Wer für den Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 594 Ziffer 3 ist, — —

(Abg. Dr. Schmid: Erst der Antrag über namentliche Abstimmung! Wir haben doch namentliche Abstimmung beantragt!)

— Es ist hier der Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt worden. Er benötigt die Unterstützung von 50 Mitgliedern.

(Zurufe rechts.)

— Wir werden gleich zum Hammelsprung kommen, seien Sie unbesorgt!

(Abg. Dr. Schmid: Woher wissen Sie das?) Wer für den Antrag auf namentliche Abstimmung ist, den bitte ich. die Hand zu erheben. — Wer dagegen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Meine Damen und Herren, der Vorstand ist übereinstimmend der Meinung, daß das Ergebnis der Abstimmung zweifelhaft ist. Ich ordne daher einen Hammelsprung über die Frage an, ob eine namentliche Abstimmung stattfinden soll.

Behalten Sie bitte noch einen Moment Platz. Sie wissen, daß die Regelung des Hammelsprungs jetzt etwas anders geworden ist. An den Türen rechts und links gegenüber dem Vorstandstisch stellen sich je 2 Schriftführer auf. Durch die Rechts-Tür kommen diejenigen, die ja sagen, durch die Links-Tür diejenigen, die nein sagen, und durch die mittlere Tür kommen diejenigen, die sich der Stimme enthalten wollen. Nachdem mir die


(Präsident Dr. Köhler)

Schriftführer die Mitteilung gemacht haben, daß die Auszählung erfolgt ist, werde ich ein Glockenzeichen geben. Danach ist die Zählung geschlossen, und dann erst werden die Türen wieder geöffnet. Ich bitte also, danach zu verfahren.

(Die Abgeordneten verlassen den Saal.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Schäfer: Ich bitte, mit der Zählung zu beginnen.

    (Der Wiedereintritt und die Zählung erfolgen.)

    Meine Damen und Herren! Ich bitte doch, die Plätze schneller einzunehmen, damit die Abstimmung etwas rascher vor sich geht. —
    Meine Damen und Herren! Die Auszählung ist beendet. Jetzt schließt sich an die Abstimmung des Büros. Ich bitte um Stimmabgabe.
    Schriftführer Gundelach: Ja! Schriftführerin Frau Albertz: Ja! Schriftführer Freiherr von Aretin: Ja! Schriftführer Matthes: Nein. Schriftführer Dr. Zawadil: Nein.