Rede:
ID0104400800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. März 1950 1471 44. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. März 1950 Geschäftliche Mitteilungen 1472A, 1477B, 1500C Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480) . . . . 1472B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1472B, 1475D Renner (KPD), Antragsteller . . . 1473A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175); Anträge Drucksachen Nr. 594, 596, 600, 617) . . . . 1476B Gundelach (KPD) . . . . 1476C, 1490C Dr. Menzel (SPD) 1477C, 1486B, 1488A, 1491B Dr. Wuermeling (CDU) . . . . . 1482A Dr. Falkner (BP) . . . . 1483A, 1493D Dr. Bucerius (CDU) 1483D Frau Albrecht (SPD) 1484B, 1487B, 1488B Dr. Kleindinst (CSU) 1484D, 1487B, 1493C Frau Wessel (Z) 1485B, 1489C, 1493B Dr. Miessner (DRP) 1486A Farke (DP) . . . . . . . . 1489D Huth (CDU) . . . . . . . . 1490A Euler (FDP) 1490C, 1491B Dr. Schmid (SPD) 1490D Frau Dr. Ilk (FDP) . . . . . . 1491C Frau Dr. Weber (CDU) . . . . 1492A Arnholz (SPD) 1493D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes (Drucksache Nr. 554) . . . . 1494D Dr. Oellers (FDP) 1494D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksachen Nr. 579 und 458) . . 1495A Dr. Kopf (CDU), Berichterstatter . 1495 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Drucksachen Nr. 587 und 447) . . . . . . . 1496A Neumayer (FDP), Berichterstatter . 1496A Dr. Laforet (CSU) 1496D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Drucksachen Nr. 58U und 445) . 1497A Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 1497B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Mündlichen Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses zur Überwachung der Grundsätze bei der Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen des Bundes im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksachen Nr. 578, 443, 199 (geändert)) 1497D Kiesinger (CDU), Berichterstatter 1498A Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1498B Unterbrechung der Sitzung . 1498C Dr. Ehlers (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1498D Dr. Arndt (SPD) 1499A, 1501A Dr. Laforet (CSU) 1500C Dr. Reismann (Z) 1501B Kiesinger (CDU) 1501C Interpellation der Fraktion der SPD betr. Grundsätze bei der künftigen Vergebung von Aufträgen für die Einrichtung der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn (Drucksache Nr. 524) . . . . . . . 1502A Erler (SPD), Interpellant . . . . 1502A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 1502D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge (Drucksache Nr. 523) 1503C Erler (SPD), Antragsteller . . . . 1503D Graf von Spreti (CSU) . . . . . 1504C Dr. Laforet (CSU) 1505A Nächste Sitzung 1505C Die Sitzung wird um 13 Uhr 49 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich trage nackte nüchterne Zahlen vor. Wenn Sie diese Zahlen nicht vertragen können, liegt es an Ihnen, weil Sie sie nicht hören wollen.

    (Zuruf rechts: Sagen Sie uns doch einmal, was in Buchenwald seit 1945 geschehen ist!)

    - Ich werde Ihnen sagen, was der Manstein-Prozeß zum Beispiel ergeben hat.

    (Zuruf rechts: Wir wollen wissen, wie es mit Buchenwald nach 1945 war!)

    Sie haben hier den traurigen Mut, diese Opfer, die der Hitler-Krieg gemordet hat, zu verhöhnen und zu verleumden.

    (Zuruf rechts: Und die, die Ihre Leute drüben morden?)

    Ich verteidige sie gegen Ihre Verleumdungen, weil ihr Sterben für die deutsche Arbeiterklasse und die deutschen Werktätigen die Befreiung vom Faschismus, der bisher brutalsten und blutigsten Ausbeutungs- und Unterdrückungsform des Kapitalismus, bedeutet hat.

    (Zurufe rechts.)

    Meine Damen und Herren! Sie geben gelegentlich einmal sogar zu, daß Kriegsverbrechen begangen worden sind.

    (Zuruf von der Mitte: Selbstverständlich!)

    Sie geben gelegentlich auch einmal zu, daß die Völker das Recht haben, die Kriegsverbrecher zu bestrafen.

    (Abg. Strauß: Aber alle!)

    Wir geben zu und bestreiten keinen Augenblick, daß die Sowjetunion im Augenblick Prozesse gegen deutsche Kriegsverbrecher durchführt.

    (Abg. Euler: Gegen russische Kriegsverbrecher sollen keine Prozesse durchgeführt werden? — Zurufe und Gegenrufe.)

    — Herr Euler, Sie hatten Glück, daß Sie nicht drüben waren beim Zusammenbruch,

    (Sehr richtig! bei der KPD)

    und Sie hatten Glück, daß Sie dem tschechoslowakischen Volk nicht in die Hände gefallen sind.

    (Zuruf von der FDP: Ja, das glauben wir, Herr Renner!)

    Sie wissen, was ich damit sagen will.

    (Lebhafte Zustimmung bei der KPD.)

    Sie sagen, diese Prozesse drüben würden ohne jede Rechtsgrundlage durchgeführt.

    (Zuruf rechts: Das ist Tatsache! — Widerspruch bei der KPD.)

    Sie sagen, diese Prozesse würden ohne ordentliches Verfahren durchgeführt.

    (Abg. Dr. Richter: Natürlich!)

    Die Beweise, die Sie dafür anführen, sind Erzählungen. Herr Dr. Konrad Adenauer, der Bundeskanzler, hat am 27. 1. in diesem Hause zu diesen neuen Beschuldigungen gesagt: Wir sind dabei, dieses Material zusammenzustellen, zu sichten und zu überprüfen. Hier im Hause ist die Situation so, daß Sie diese Erzählungen als absolut wahre, bewiesene Tatsachen herausstellen. Sie befolgen da-


    (Renner)

    bei die Methode: Nicht der Gemordete, sondern der Mörder ist schuld.

    (Zurufe und Gegenrufe. — Abg. Strauß: Ach, Quatsch! — Unruhe.)

    Nach Ihrer Diktion sind alle diejenigen, gegen die in der Sowjetunion ein Prozeß wegen Kriegsverbrechen durchgeführt wird, von vornherein schuldlos.
    Eine andere Frage. Am vergangenen Dienstag war hier bei mir eine Frau aus Gütersloh. Die hat mir Schriftsätze einer sowjetrussischen Behörde vorgelegt, in denen ihr auf ihre Anfrage eine Antwort darauf gegeben worden ist, warum ihr Sohn verurteilt worden ist. Ich frage Sie: Warum können deutsche Privatpersonen von amtlichen sowjetischen Dienststellen derartige Auskünfte erhalten?

    (Zuruf rechts: Und die KPD nicht?!) Warum ist die Regierung nicht in der Lage und gewillt, sich um solche amtlichen Auskünfte zu bemühen?


    (Zuruf von der Mitte: Das wissen Sie besser! — Zurufe und Gegenrufe.)

    Nun eine andere Frage. Sie haben gestern gesagt, meine Behauptung betreffs des Befehls, besonders riesige Verluste zu verschweigen, stimmten nicht. Sie haben sich gestern hier hingestellt und gesagt, daß das deutsche Volk. die deutschen Hinterbliebenen bis aufs letzte über die Verluste orientiert seien, zum Beispiel auf Grund der Tatsache, daß Frontgeistliche die Todesmeldungen an die Angehörigen nach der Heimat zurückgemeldet haben. Sind Sie sich darüber klar, daß das in Millionen von Fällen einfach aus technischen Gründen schon nicht möglich war?
    Was haben wir verlangt? Wir haben verlangt, die Regierung solle diese Kartei anfordern, mehr nicht und weniger nicht. Sie antworten uns mit einer gesteigerten Hetze und mit gesteigerten Verleumdungen. Wir fragen nach den deutschen Verlusten in der französischen Fremdenlegion in Vietnam. Wir haben an die Regierung eine Anfrage gerichtet: Wie steht es mit der Werbung von Deutschen? Die Antwort der Regierung, des Herrn Justizministers, ist ein Musterbeispiel der Kunst, sich an der Beantwortung klarer Fragen vorbeizureden. Wir haben klar gefragt und folgende Antwort erhalten: Die deutsche Bundesregierung besitzt keine zuverlässigen Unterlagen über Umfang und Einzelheiten der Anwerbung von Deutschen im Bundesgebiet für fremdländischen Militärdienst. Und das auf deutschem Boden! Diese Regierung, die nichts Zuverlässiges weiß, hat gestern hier durch den Sprecher der CDU bekanntgeben lassen. daß täglich fünfzig deutsche Jugendliche sich zur Fremdenlegion melden. Und sie hat eine Erklärung hierfür abgegeben. Sie hat gesagt, daß das der Ausfluß der Verzweiflung sei, die bei der deutschen Jugend Platz gegriffen habe. Nun, die deutsche Jugend in der Deutschen Demokratischen Republik hat Arbeit, hat Lehrstellen, hat Ausbildungsmöglichkeiten. Die Ursachen für das Elend der westdeutschen Jugend, für die Zwangslage, in der Fremdenlegion Unterkunft zu suchen und zu sterben für das französische Kolonialkapital, die sind bei Ihnen.

    (Zurufe rechts und große Unruhe.)

    Wir haben gefragt: Was hat die Regierung unternommen, um diese gesetzwidrige Anwerbung deutscher Jugendlicher auf deutschem Boden zu verhindern?

    (Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich etwas strenger an das Thema zu halten. Wir sprechen von den Verlusten der ehemaligen deutschen Wehrmacht.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich spreche von Vietnam. Die Bundesregierung hat uns geantwortet, daß sie bisher keine Verhandlungen wegen dieser Anwerbungen mit der Hohen Kommission geführt habe. Das steht da. Ich weiß nicht: ist das Hohn, oder was ist das? „Es sind demgemäß keine von ihr insoweit verfolgten Bestrebungen von der Hohen Kommission abgelehnt worden", heißt es in der Antwort. Ist die Regierung noch stolz darauf, daß die Hohe Kommission ihr nicht etwas abgelehnt hat, was sie gar nicht beantragt hat?
    Und nun zur Kernfrage. Warum hat die Bundesregierung in der Frage der Werbung für die Fremdenlegion nichts unternommen? Warum hat sie sich nicht dagegen gewehrt, daß gegen bestehende deutsche Gesetze auf deutschem Boden deutsche Jugend geworben wird, um in Vietnam für die Profite der Kolonialherren zu verbluten? Warum hat sie sich nicht gewehrt?

    (Zurufe von der Mitte: Bei der Volkspolizei können sie Krieg machen?! — Unruhe.)

    Sie hat sich nicht dagegen gewehrt, weil auch dieser Krieg in ihrem Interesse liegt,

    (erregter Widerspruch und Unruhe rechts) weil sie der Hoffnung ist,


    (Rufe in der Mitte und rechts: Unerhört!)

    daß im Schatten dieser Kriegsvorbereitungspläne des USA-Mononolkapitals sie einen eigenen deutschen Imperialismus entwickeln kann.

    (Lebhafte Zurufe in der Mitte und rechts: Unerhört! Pfui! — Glocke des Präsidenten.)