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ID0104400200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. März 1950 1471 44. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. März 1950 Geschäftliche Mitteilungen 1472A, 1477B, 1500C Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480) . . . . 1472B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1472B, 1475D Renner (KPD), Antragsteller . . . 1473A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175); Anträge Drucksachen Nr. 594, 596, 600, 617) . . . . 1476B Gundelach (KPD) . . . . 1476C, 1490C Dr. Menzel (SPD) 1477C, 1486B, 1488A, 1491B Dr. Wuermeling (CDU) . . . . . 1482A Dr. Falkner (BP) . . . . 1483A, 1493D Dr. Bucerius (CDU) 1483D Frau Albrecht (SPD) 1484B, 1487B, 1488B Dr. Kleindinst (CSU) 1484D, 1487B, 1493C Frau Wessel (Z) 1485B, 1489C, 1493B Dr. Miessner (DRP) 1486A Farke (DP) . . . . . . . . 1489D Huth (CDU) . . . . . . . . 1490A Euler (FDP) 1490C, 1491B Dr. Schmid (SPD) 1490D Frau Dr. Ilk (FDP) . . . . . . 1491C Frau Dr. Weber (CDU) . . . . 1492A Arnholz (SPD) 1493D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes (Drucksache Nr. 554) . . . . 1494D Dr. Oellers (FDP) 1494D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksachen Nr. 579 und 458) . . 1495A Dr. Kopf (CDU), Berichterstatter . 1495 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Drucksachen Nr. 587 und 447) . . . . . . . 1496A Neumayer (FDP), Berichterstatter . 1496A Dr. Laforet (CSU) 1496D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Drucksachen Nr. 58U und 445) . 1497A Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 1497B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Mündlichen Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Ausschusses zur Überwachung der Grundsätze bei der Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen des Bundes im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksachen Nr. 578, 443, 199 (geändert)) 1497D Kiesinger (CDU), Berichterstatter 1498A Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1498B Unterbrechung der Sitzung . 1498C Dr. Ehlers (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1498D Dr. Arndt (SPD) 1499A, 1501A Dr. Laforet (CSU) 1500C Dr. Reismann (Z) 1501B Kiesinger (CDU) 1501C Interpellation der Fraktion der SPD betr. Grundsätze bei der künftigen Vergebung von Aufträgen für die Einrichtung der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn (Drucksache Nr. 524) . . . . . . . 1502A Erler (SPD), Interpellant . . . . 1502A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 1502D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge (Drucksache Nr. 523) 1503C Erler (SPD), Antragsteller . . . . 1503D Graf von Spreti (CSU) . . . . . 1504C Dr. Laforet (CSU) 1505A Nächste Sitzung 1505C Die Sitzung wird um 13 Uhr 49 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Heinz Matthes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Schütz, Frau Dr. Gröwel, Bielig, Hennig, Schönauer, Herrmann, Dirscherl, Pannenbecker, Fisch, Wittmann; es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Kahn, Nicki, Junglas, Dr. Kopf, Kalbfell, Brandt, Frau Schroeder. Neumann, Dr. Suhr, Dr. Nowack, Dr. Freiherr von Rechenberg, Dr. Middelhauve, Eickhoff, Dr. Hamacher, Frau Arnold, Paul, Rische, Reimann, Frau Thiele, Kohl, Oskar Müller, Loritz. Außerdem fehlt Herr Abgeordneter Goetzendorff.
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich habe dann weiter folgende Mitteilung zu machen. In Verfolg des gestrigen Beschlusses am Ende der Sitzung wird die heutige Tagesordnung insofern erweitert, als vor Punkt 1 die
Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480)

noch ansteht, und zwar wird dazu der Herr Bundesinnenminister eine Erklärung abgeben.
Ich erteile dem Herrn Bundesinnenminister das Wort.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Meine Damen und Herren! Zu dem in der Drucksache Nr. 480 der kommunistischen Fraktion enthaltenen Anliegen erkläre ich folgendes:
    Die Benachrichtigung von Angehörigen Gefallener erfolgte während des letzten Weltkrieges durch die Truppeneinheiten, durch die Sanitätsformationen, Lazarette usw. Unabhängig davon hatten die militärischen Dienststellen alle Kriegssterbefälle an die Wehrmachtauskunftsstelle für Kriegsverluste und Kriegsgefangene, an die sogenannte WASt, zu melden. Diese hatte die Aufgabe, die Meldungen karteimäßig zu erfassen und die standesamtliche Beurkundung durchzuführen. Da die Benachrichtigung der Angehörigen im allgemeinen schon durch den Truppenteil erfolgt war, beschränkte
    sich die Auskunftserteilung der WASt auf die Beantwortung von Anfragen.
    Im Jahre 1943 wurde die WASt von Berlin verlegt, und zwar aus Raummangel getrennt nach Saalfeld und nach Meiningen. Nach der Besetzung von Saalfeld wurden die Unterlagen, soweit sie sich hier befanden, durch die amerikanische Militärkontrollkommission übernommen und Ende Juni 1945 auf deren Anordnung zunächst nach Fürstenhagen bei Kassel und dann nach Berlin zurückverlegt. Die WASt arbeitet jetzt als „Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (Abwicklungsstelle)", und zwar in Berlin-Waidmannslust unter der Aufsicht der f ranzösischen Militärkontrollkommission. Der andere Teil der Unterlagen, nämlich der nach Meiningen verbrachte, muß bei der Räumung Thüringens durch die amerikanische Kontrollkommission zurückgelassen werden und kam in den Besitz der russischen Militärverwaltung. Dort ist er bislang verblieben. Diese Unterlagen, in denen sich außer den Verlustlisten und der umfangreichen Gräberkartei auch über 100 000 Kriegstestamente befinden, sind der deutschen Bevölkerung seitdem nicht mehr zugänglich.

    (Hört! Hört! bei den Regierungsparteien und bei der SPD.)

    Um eine Übersicht über die Tätigkeit und die Aufgaben der WASt zu. erhalten, wurde im Jahre 1946 eine Schätzung der Kriegssterbefälle, deren standesamtliche Beurkundung noch erforderlich war, durchgeführt. Dieser Schätzung wurde folgendes zugrunde gelegt: 1. die bis zum April 1945 in der Zentralkartei erfaßten, aber noch nicht standesamtlich beurkundeten Kriegssterbefälle; 2. die in den letzten Kriegsmonaten eingetretenen Sterbefälle, soweit sie von den militärischen Einheiten mit Rücksicht auf die Kriegslage der WASt nicht mehr restlos gemeldet werden konnten; 3. die von den westlichen Gegnerstaaten während der Invasion ausgebliebenen Todesmeldungen; 4. die Kriegssterbefälle, über die Rußland und die anderen Oststaaten bislang keine Auskunft gegeben haben, wie das alle anderen Staaten' entsprechend dem Genfer Abkommen tun.
    Auf dem Ergebnis dieser Schätzungen der noch nicht beurkundeten Kriegssterbefälle beruhen die vielfach verbreiteten Nachrichten über eine angebliche Geheimhaltung von Wehrmachtverlusten. Nach den amtlichen Feststellungen der französischen Dienststelle, die, wie gesagt, die Aufsicht führt, hat die deutsche Dienststelle zu keiner Zeit irgendwelche Kriegssterbefälle verheimlicht. Ihr ist auch von keiner Stelle weder des Inlandes noch des Auslandes jemals eine Anordnung zur Geheimhaltung erteilt worden. Gemäß dem Beschluß ,des Koordinierungskomitees des Alliierten Kontrollrats vom 14. 6. 1946 sind sämtliche in Saalfeld vorhandenen und alle später eingegangenen Unterlagen über. Kriegssterbefälle dieser deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen übergeben worden. Seit Januar 1946 hat diese Dienststelle über 1 070 000 Kriegssterbefälle der standesamtlichen Beurkundung zugeführt und den Angehörigen Nachricht gegeben. Die deutsche Dienststelle in Berlin erteilt auf Anfrage über jeden ihr bekanntgewordenen Kriegssterbefall Auskunft.
    Was sodann die Zahl der ehemaligen deutschen Kriegsgefangenen anbelangt, die in die franzö-


    (Bundesinnenminister Dr. Dr. Heinemann)

    sische Fremdenlegion übergeführt wurden, so ist darüber diesseits nichts bekannt. In den Fällen, in denen Fremdenlegionäre während ihrer Zugehörigkeit zur Fremdenlegion sterben, werden die Angehörigen von den zuständigen Stellen der Legion benachrichtigt, sofern die Legionäre eine Anschrift für die Benachrichtigung angegeben haben, was bekanntlich nicht immer der Fall ist. Eine amtliche Mitteilung der französischen Regierung an die Heimatländer der Fremdenlegionäre erfolgt allgemein nicht.