Rede von
Dr.
Martin
Frey
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache Nr. 230 ist vom Plenum dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen worden. Nach eingehender Aussprache ist der Ausschuß zu der Auflassung gekommen, daß das heute bestehende Pachtrecht einer Revision, und zwar einer durchgreifenden Revision bedarf. Durch Gesetze, Notverordnungen, Sperrmaßnahmen usw., die in der Zeit des Dritten Reiches vorgenommen sind, darüber hinaus aber noch durch die verschiedenen Maßnahmen und Verordnungen der Militärregierungen nach 1945 ist in dem gesamten Pachtrecht und im Pachtwesen ein Wirrwarr entstanden, der selbst geübten und guten Juristen ein Durchfinden sehr erschwert. Vor allem aber ist durch die aufgezeigten Mängel jedes Gefühl für Treu und Glauben in das Pachtrecht verlorengegangen, und es besteht die bemerkenswerte Tatsache, daß heute die Pachtschutzbestimmungen sich geradezu ins Gegenteil umgekehrt haben, indem eben für die Verpächter kein Grund und Wille mehr besteht, ihr Eigentum zu verpachten, während eben die Pächter durch diese ganzen Unsicherheiten auch in jeder Weise gefährdet sind. Das ist der Grund, weshalb auf dem gesamten Pachtwesen geradezu eine Erstarrung eingetreten ist. Das kann gerade für die volkswirtschaftlich wichtigen Dinge des Pachtrechtes nicht hingenommen werden. Unter Würdigung all dieser Gesichtspunkte ist der Ausschuß zu dem einstimmigen Beschluß gekommen, die Drucksache Nr. 230 an das Hohe Haus zurückzuverweisen mit der Empfehlung, die Regierung aufzufordern, beschleunigt eine Gesetzesvorlage zur Neuregelung des landwirtschaftlichen Pachtwesens einzubringen.
Die Drucksache hat ebenso dem Ausschuß für Bau- und Bodenrecht, für den ich die Ehre habe, hier ebenso zu berichten, vorgelegen. Dieser Ausschuß hat sich auch einstimmig dem Beschluß des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angeschlossen. Von einer Festlegung von einzelnen Richtlinien, wie sie der Antrag Nr. 230 vorsieht und vorschlägt, ist abgesehen worden, so daß also heute dem Hohen Hause in Abänderung
dieser Drucksache Nr. 230 folgender Beschluß zur Annahme empfohlen wird, der also, wie gesagt, von den beiden Ausschüssen einstimmig beschlossen worden ist, wie er in der Drucksache Nr. 535 vorliegt. Er heißt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, beschleunigt eine Gesetzesvorlage zur Regelung des landwirtschaftlichen Pachtwesens einzubringen.