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ID0104308900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950 1431 43. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1432B, 1470D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten (Drucksache Nr. 522) . 1432C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Drucksache Nr. 525) . . 1432D, 1449A Ludwig (SPD), Antragsteller . . 1449A Sabel (CDU) 1450A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1451A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . 1452B Agatz (KPD) 1452D Walter (DP) 1453A Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 1453B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Drucksache Nr. 530) . . 1432D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1432D, 1447D Zinn (SPD) , 1440C Renner (KPD) . 1441B von Thadden (DRP) 1443A Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1443C Euler (FDP) 1444C Dr. von Merkatz (DP) 1445A Dr. Arndt (SPD) 1445C Dr. von Brentano (CDU) . . . 1446D Löbe (SPD) 1447C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbranken (Drucksache Nr. 545) 1454C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksachen Nr. 495 und 184) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 476) 1454C Gengler (CDU), Berichterstatter . 1454D Sassnick (SPD), Berichterstatter . 1455B Ritzel (SPD), Antragsteller 1455D, 1459A Dr. Seelos (BP) 1456D Dr. Schäfer (FDP) 1457A Dr. Horlacher (CSU) 1457C Dr. Reismann (Z) 1458A Euler (FDP) . . . . . . . . 1458C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1458D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität auf Änderung des § 104 der vorläufigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksache Nr. 528) . 1459B Ritzel (SPD), Berichterstatter 1459C Dr. Miessner (DRP) 1460A Löbe (SPD) 1460B Dr. Oellers (FDP) 1460C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. von Brentano und Genossen betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (Drucksachen Nr. 529 und 104) . . . . 1460D Pohle (SPD), Berichterstatter . . . 1460D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmelde- wesen über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Befreiung von Rundfunkgebühren für Erwerbslose (Drucksachen Nr. 509 und 205) . . . 1461B Lange (SPD), Berichterstatter . . 1461B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. landwirtschaftliches Pachtwesen (Drucksachen Nr. 535 und 230) 1462A Frey (CDU), Berichterstatter . . 1462A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Stromlieferung (Drucksachen Nr. 547 und 226) 1462C, 1468B Etzel (CDU), Berichterstatter 1468C Dr. Decker (BP) . . . . . . . 1469C Stücklen (CSU) 1469D Wönner (SPD) 1470B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480) 1462C Renner (KPD), Antragsteller . . 1462D Dr. Ehlers (CDU) . 1464B, 1468B Ewers (DP) 1466A Mende (FDP) 1466B Pohle (SPD) . . . 1467C Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 548) 1470C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 615) . . . . . . . 1470D Nächste Sitzung 1470D Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Oellers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat sich mit dem von uns gestellten Abänderungsantrag praktisch nur zum Sprecher der Auffassung gemacht, die alle Fraktionen im Ältestenrat vertreten haben. Wir sind der Ansicht, daß man den Hammelsprung nur auf Anordnung des Sitzungsvorstandes durchführen lassen sollte, nicht aber auch auf Wunsch von 30 Abgeordneten, was ja gegebenenfalls zu sehr unangenehmen Konsequenzen führen könnte. Ich glaube, einen Hammelsprung auf Antrag aus dem Hause vorzusehen, wird nicht notwendig sein.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Miessner, ich glaube, Sie können auf Ihren Antrag wirklich verzichten. Genau sowenig wie wir eine Bestimmung in der Geschäftsordnung haben, daß niemand zweimal abstimmen darf, genau sowenig brauchen wir diese Bestimmung; sie versteht sich doch von selbst.

(Abg. Frau Dr. Weber: Ja!)

Keine Wortmeldungen? — Wir treten in die Abstimmung ein. Ich lasse zunächst über den Antrag des Abgeordneten Dr. Schäfer und Fraktion abstimmen, in dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 528 die Worte „oder auf Antrag von mindestens 30 Abgeordneten" zu streichen. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Die große Mehrheit ist für Streichung.
Ich lasse weiter über den Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Miessner abstimmen:
Während der Abstimmung dieser Art darf
kein Abgeordneter den Saal verlassen.
Das wäre wohl einzufügen hinter „von den Schriftführern laut gezählt".

(Zustimmung.)

Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Es ist wirklich nur der Antragsteller dafür gewesen. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Antrag auf Drucksache Nr. 528 in der geänderten Fassung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. von Brentano und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (Drucksachen Nr. 529 und 104).
Ehe ich dem Herrn Berichterstatter das Wort erteile, möchte ich bekanntgeben, daß der Ältestenrat der Meinung war, man solle sich darauf einigen, diesen Punkt in 15 Minuten zu erledigen.
Als Berichterstatter hat das Wort der Herr Abgeordnete Pohle.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kurt Pohle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Da im Ausschuß bei der Verabschiedung des Antrags vollkommene Einmütigkeit bestand, hoffe ich, daß dieser Antrag bzw. dieser Münd-


    (Pohle)

    liche Bericht in diesem Hohen Hause, wenn möglich ohne eine Debatte, ebenfalls einmütig verabschiedet werden kann.
    Es gab in Deutschland nach der Schaffung des Gesetzes von 1927 eine Zeit, in der es den Universitätsprofessoren schwer fiel, ihren Studenten gewisse Spielarten der Geschlechtskrankheiten vorzuführen. Der fürsorgerische und aufklärende Gedanke, der im Gesetz von 1927 verankert war, hatte seine Bewährungsprobe durchaus bestanden. Während des Krieges schon und nach dem Kriege waren wir alle über die ungeheuerlich ansteigende Kurve der Geschlechtskrankheiten erschrocken. Neben dieser ansteigenden Kurve haben wir auch eine Fülle von Gesetzen und Verordnungen auf diesem Gebiete erlebt, die das Gesetz von 1927 durchlöchert haben. Kriegsrecht und Besatzungsrecht haben sich miteinander gemischt; wir haben eine wilde Zeit hinter uns gebracht. Ihnen allen sind noch die widerwärtigen Augenblicke bekannt, als wahre Menschenjagden stattgefunden haben, als die Arbeiterfrau mit grauen Haaren, die mehreren Kindern das Leben geschenkt hat, als die Frau Generalsuperintendentin zusammen mit den leichten Mädchen auf einem Lastwagen verladen wurden. Von all diesen wilden Zuständen wollen wir einmal wieder los. Wir wollen zu friedlichen Verhältnissen kommen, und wir wollen durch dieses Gesetz, das wir Ihnen vorschlagen und das die Regierung vorlegen und dessen Grundlage das Gesetz von 1927 bilden soll, erreichen, daß wir hier wieder die Gründlichkeit einer fürsorgerischen, einer vorbeugenden Betätigung ermöglichen, wobei vor allen Dingen der Polizeicharakter von diesem Gesetz weit ferngehalten werden soll. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, der Regierung den Auftrag zu erteilen, ein Gesetz vorzulegen, das auf der Grundlage des Gesetzes des Jahres 1927 basiert. Wir wollen die zwanzigjährige Erfahrung dabei mitberücksichtigen, und wenn die Regierung diesen Entwurf vorlegt und das Plenum dem Ausschuß den Auftrag gibt, diesen Gesetzentwurf zu beraten, so werden wit uns dieser Aufgabe gern und mit Gründlichkeit unterziehen, weil wir glauben, damit einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung bzw. Wiedergewinnung der Volksgesundheit auf diesem Gebiet zu leisten.