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ID0104307900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950 1431 43. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1432B, 1470D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten (Drucksache Nr. 522) . 1432C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Drucksache Nr. 525) . . 1432D, 1449A Ludwig (SPD), Antragsteller . . 1449A Sabel (CDU) 1450A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1451A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . 1452B Agatz (KPD) 1452D Walter (DP) 1453A Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 1453B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Drucksache Nr. 530) . . 1432D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1432D, 1447D Zinn (SPD) , 1440C Renner (KPD) . 1441B von Thadden (DRP) 1443A Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1443C Euler (FDP) 1444C Dr. von Merkatz (DP) 1445A Dr. Arndt (SPD) 1445C Dr. von Brentano (CDU) . . . 1446D Löbe (SPD) 1447C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbranken (Drucksache Nr. 545) 1454C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksachen Nr. 495 und 184) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 476) 1454C Gengler (CDU), Berichterstatter . 1454D Sassnick (SPD), Berichterstatter . 1455B Ritzel (SPD), Antragsteller 1455D, 1459A Dr. Seelos (BP) 1456D Dr. Schäfer (FDP) 1457A Dr. Horlacher (CSU) 1457C Dr. Reismann (Z) 1458A Euler (FDP) . . . . . . . . 1458C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1458D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität auf Änderung des § 104 der vorläufigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksache Nr. 528) . 1459B Ritzel (SPD), Berichterstatter 1459C Dr. Miessner (DRP) 1460A Löbe (SPD) 1460B Dr. Oellers (FDP) 1460C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. von Brentano und Genossen betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (Drucksachen Nr. 529 und 104) . . . . 1460D Pohle (SPD), Berichterstatter . . . 1460D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmelde- wesen über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Befreiung von Rundfunkgebühren für Erwerbslose (Drucksachen Nr. 509 und 205) . . . 1461B Lange (SPD), Berichterstatter . . 1461B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. landwirtschaftliches Pachtwesen (Drucksachen Nr. 535 und 230) 1462A Frey (CDU), Berichterstatter . . 1462A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Stromlieferung (Drucksachen Nr. 547 und 226) 1462C, 1468B Etzel (CDU), Berichterstatter 1468C Dr. Decker (BP) . . . . . . . 1469C Stücklen (CSU) 1469D Wönner (SPD) 1470B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480) 1462C Renner (KPD), Antragsteller . . 1462D Dr. Ehlers (CDU) . 1464B, 1468B Ewers (DP) 1466A Mende (FDP) 1466B Pohle (SPD) . . . 1467C Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 548) 1470C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 615) . . . . . . . 1470D Nächste Sitzung 1470D Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Heinrich Georg Ritzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich freue mich über die Tatsache, daß der Abgeordnete Dr. Horlacher eine Bresche in die bisher etwas versteifte Front geschlagen hat, möchte mich aber ganz kurz äußern zu den Feststellungen des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer in bezug auf die Sünden, die angeblich oder tatsächlich

    (Zurufe in der Mitte und rechts)

    die sozialdemokratische Fraktion des Parlamentarischen Rates vor Jahr und Tag begangen haben soll. Jedenfalls waren Sie dieser Sünden teilhaftig, Herr Kollege Dr. Schäfer, und nachdem sich nun in diesem Hohen Hause offensichtlich eine Wandlung zu vollziehen beginnt, glaube ich, darf man für den Beschluß — —

    (Abg. Hilbert: Aber bei Ihnen hat es angefangen!)

    — Na ja, ich nehme niemanden aus! — Ich möchte nur feststellen, wenn von den Beschlüssen des Parlamentarischen Rats bis zu dem heute zu fassenden Beschluß eine Wandlung zu vollziehen l ist, dann gilt für alle die, die sich dieser Wandlung anschließen, der schöne Satz:
    Die vom Irrtum zur Wahrheit reisen, Das sind die Weisen.
    Die im Irrtum beharren,
    Das sind die Narren!

    (Heiterkeit.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich nehme an, Herr Abgeordneter Ritzel, daß Sie damit Vorgänge aus der Vergangenheit meinen

(Abg. Ritzel: Ich habe keinen Abgeordneten gemeint!)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Am weitesten geht der Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 495, auf Grund dessen die Beschlußfassung über den Antrag zurückgestellt werden soll. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Das letztere ist ohne Zweifel die Mehrheit. Danach ist über die Anträge Drucksache Nr. 184 und Drucksache Nr. 476 abzustimmen, die beide der Substanz nach gleich sind: die Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung zu streichen. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Offenbar ist die Mehrheit für Streichung. Es ist so beschlossen. Die Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung sind damit gestrichen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität auf Änderung des § 104 der vorläufigen
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksache Nr. 528).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Ritzel.
Ich mache noch bekannt, daß seitens der Fraktion der FDP ein Änderungsantrag eingekommen ist, wonach in dem Antrag des Ausschusses in Absatz. 1 Satz 3 die Worte „oder auf Antrag von mindestens 30 Abgeordneten" gestrichen werden sollen.
Man hat sich im Ältestenrat geeinigt, das Ganze in 20 Minuten Redezeit abzutun. Ich bitte, darauf Rücksicht zu nehmen.
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Georg Ritzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann die Berichterstattung über diesen Tagesordnungspunkt kurz fassen. Ich halte mich hauptsächlich an das Ausschußprotokoll vom 3. Februar 1950. Der Ausschuß hatte in seiner 7. Sitzung vom 14. Dezember 1949 durch die Änderung des § 104 der vorläufigen Geschäftsordnung die Einführung des sogenannten Hammelsprungs beschlossen. Das Wort Hammelsprung ist nicht schön, aber wir haben bis jetzt noch kein besseres gefunden. Der mündliche Bericht hierüber wurde nicht an das Plenum geleitet, da der Präsident des Bundestags in einer Besprechung mit dem Vorsitzenden des Ausschusses am 12. Januar 1950 bekanntgegeben hatte, daß die Absicht bestehe, eine technische Abstimmungsanlage in den Sitzungssaal einbauen zu lassen, wodurch sich der Hammelsprung erübrigen würde. Auf Grund des Beschlusses über die Einführung des Hammelsprungs und der Erfahrungen in der Plenarsitzung vom 2. Februar 1950 beauftragte jedoch der Ausschuß den Vorsitzenden, darauf hinzuwirken, daß der Antrag auf Änderung des § 104 zur satzungsgemäßen Einführung des bereits geübten Hammelsprungs schon jetzt vom Plenum verabschiedet werde.
    Wir alle haben ja selbst die mehrfache Anwendung dieses Hammelsprungs erlebt. Die Formulierung des § 104, wie ihn der Geschäftsordnungsausschuß Ihnen vorschlägt, finden Sie in der Drucksache Nr. 528 in Ihrer. Mappe. Ich höre eben, daß zu diesem Vorschlag ein Ergänzungsantrag eingereicht worden sei. „Auf Anordnung des Sitzungsvorstandes oder auf Antrag von mindestens 30 Abgeordneten erfolgt die Zählung in folgender Weise" soll geändert werden, indem lediglich stehenbleiben soll „Auf Anordnung des Sitzungsvorstandes". Also die Antragstellung von 30 Abgeordneten soll fallen. Zu diesem Abänderungsantrag hat der Geschäftsordnungsausschuß noch nicht Stellung genommen; ich kann daher darüber auch nicht berichten.
    Im ganzen möchte ich sagen, daß die statutenmäßige Einführung des Hammelsprungs besonders im Hinblick darauf, daß es vermutlich noch weite Wege haben wird, bis eine technische Abstimmung in diesem Hause durchgeführt sein wird, die auch erhebliche Kosten verursachen würde, eine Notwendigkeit bedeutet. Heute ist die Anwendung des Hammelsprungs in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Es ist nur ein Akt der Ordnung, wenn wir den § 104 entsprechend in die Geschäftsordnung einbauen. Ich will nur darauf hinweisen, daß bei der praktischen Übung, die wir hinter uns gebracht haben, eine Änderung gegenüber dem vorgeschlagen ist, was analog den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Deutschen Reichstags in dem hier zur Diskussion und Abstimmung stehenden § 104 enthalten ist. Es heißt hier, daß die Abstimmung sich vollzieht, indem


    (Ritzel)

    die Mitglieder entweder durch die Ja -Tür — rechts gedacht vom Präsidenten aus, also hier —, durch die Nein-Tür — links, also dort — oder, wenn sie sich der Stimme enthalten wollen, durch die dem Vorstandstisch gegenüberliegende Tür in den Saal eintreten und von den Schriftführern laut gezählt werden. Die Enthaltemich -Tür wäre also in der Mitte. Bis jetzt hat sich die Sache so abgespielt, daß die eine Tür und die Mitteltür benutzt wurden und diese hier als EnthaltemichTür. Ich glaube, aus der Erfahrung des Deutschen Reichstags in Erinnerung zu haben, daß man nicht ohne Grund die Ja-Tür und die Nei n-Tür ziemlich weit auseinandergelegt hat, und ich glaube, daß es nützlich wäre, diese Übung in dem Hohen Hause durch eine entsprechende Fixierung in der Geschäftsordnung beizubehalten. Abgesehen also von dem Abänderungsantrag der FDP, über den ich nicht berichten kann, schlage ich Ihnen vor, den § 104 in der vorliegenden Fassung gemäß dem Antrag des Geschäftsordnungsausschusses anzunehmen und nicht abzuwarten, bis eine technische Einrichtung die Abstimmung in einer anderen Weise regelt.