Rede von
August-Martin
Euler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Als der Abgeordnete, auf dessen Antrag hin die Vorschrift über die namentliche Abstimmung in die Geschäftsordnung aufgenommen wurde, gebe ich meiner besonderen Genugtuung darüber Ausdruck, daß es möglich zu sein scheint, die geheime Abstimmung in diesem Hause wieder verschwinden zu lassen. Weiterhin gebe ich die Auffassung meiner Freunde bekannt, die dahin geht, daß es besser ist, sie schon heute zum Verschwinden zu bringen, als erst dann, wenn die neue Geschäftsordnung für das Haus fertiggestellt wird; denn wir sind uns darüber im klaren, daß diese neue Geschäftsordnung erst noch, ausreifen muß. Bis zu diesem Zeitpunkt, der möglicherweise noch Monate auf sich warten läßt, ist es doch immerhin wichtig, daß dieses Parlament vor aller Öffentlichkeit bekundet, sich von der Anonymität der Abstimmung völlig freimachen zu wollen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Wort zu dem von Herrn Kollegen Reismann vorgebrachten Gegenargument sagen. Es hat einen Anschein von Richtigkeit für sich, wenn gesagt wird, die Möglichkeit geheimer Abstimmung müsse solange bestehen, als es noch einen Fraktionszwang gebe. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei anonymer Abstimmung ist überhaupt nicht festzustellen, inwieweit Fraktionszwang angewandt bzw. erfolgreich geltend gemacht wurde. Gerade die Öffentlichkeit der Abstimmung gibt den breiten Bevölkerungsschichten erst die Möglichkeit, zu erkennen, inwieweit Fraktionen ständig geschlossen stimmen. Gerade über die offentlichkeit der Abstimmung wird der Bevölkerung erst die Möglichkeit gegeben; sich ihr Urteil über die Fraktionen zu bilden, die immer oder wenigstens bei allen wichtigeren Fragen Fraktionszwang anwenden. Deswegen glaube ich, daß gerade Ihr Argument, Herr Kollege Reismann, Ihr Absehen auf den Fraktionszwang, wohlverstanden, zu der Entscheidung führen muß, die Anonymität der Abstimmung gänzlich zu beseitigen.