Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich bedauerlich, daß wir in die Erörterung eines so tiefen und so wichtigen Problems gewissermaßen nebenbei hineingeraten sind.
Ich möchte namens meiner Fraktion aus diesem Anlaß doch einen Angriff zurückweisen, der hier gegen die Ausführungen des Herrn Justizministers gemacht worden ist. Es wurde davon gesprochen, es handle sich um den Eingriff in ein schwebendes Verfahren.
Darum kann es sich überhaupt nicht handeln. Der
Herr Justizminister hat die große prinzipielle
Frage unserer Auseinandersetzung angedeutet.
Das war nach meinem persönlichen Dafürhalten
im Rahmen der Darlegungen über die grundlegenden organisatorischen Gesetze zur Wiederherstellung unserer deutschen Rechtseinheit durchaus ein notwendiges und ein richtiges Wort, das
gesprochen werden sollte. Ich habe sein Wort dahingehend verstanden, daß er eine Entgiftung der
Atmosphäre herbeizuführen gewillt war. Er hat
nur von dem Prinzip gesprochen und kein Wort
zu dem Verfahren gesagt, ein Verfahren, von dem
ich persönlich und im Namen meiner Fraktion nur
zum Ausdruck bringen möchte, es sollte möglichst wenig davon gesprochen werden. Es ist schon viel zu viel davon gesprochen worden, und dadurch, daß soviel gesprochen worden ist, ist ja das angerichtet worden, was auch Sie, meine Herren, nun zu der äußersten Empörung gebracht hat.
Wir sollten uns bei dem Prozeß unseres werdenden Staates eines zur Pflicht machen, das, was uns der Herr Bundespräsident gestern in seiner so eindrucksvollen Rede klargemacht hat: unsere Vorurteile zu überwinden und das richtige Maß zu finden suchen.