Rede:
ID0104303000

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    Deutscher Bundestag — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950 1431 43. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 1. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1432B, 1470D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten (Drucksache Nr. 522) . 1432C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Drucksache Nr. 525) . . 1432D, 1449A Ludwig (SPD), Antragsteller . . 1449A Sabel (CDU) 1450A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1451A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . 1452B Agatz (KPD) 1452D Walter (DP) 1453A Richter (Frankfurt) (SPD) . . . 1453B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Drucksache Nr. 530) . . 1432D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1432D, 1447D Zinn (SPD) , 1440C Renner (KPD) . 1441B von Thadden (DRP) 1443A Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1443C Euler (FDP) 1444C Dr. von Merkatz (DP) 1445A Dr. Arndt (SPD) 1445C Dr. von Brentano (CDU) . . . 1446D Löbe (SPD) 1447C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbranken (Drucksache Nr. 545) 1454C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der BP betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksachen Nr. 495 und 184) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 476) 1454C Gengler (CDU), Berichterstatter . 1454D Sassnick (SPD), Berichterstatter . 1455B Ritzel (SPD), Antragsteller 1455D, 1459A Dr. Seelos (BP) 1456D Dr. Schäfer (FDP) 1457A Dr. Horlacher (CSU) 1457C Dr. Reismann (Z) 1458A Euler (FDP) . . . . . . . . 1458C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1458D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität auf Änderung des § 104 der vorläufigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksache Nr. 528) . 1459B Ritzel (SPD), Berichterstatter 1459C Dr. Miessner (DRP) 1460A Löbe (SPD) 1460B Dr. Oellers (FDP) 1460C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. von Brentano und Genossen betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (Drucksachen Nr. 529 und 104) . . . . 1460D Pohle (SPD), Berichterstatter . . . 1460D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmelde- wesen über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Befreiung von Rundfunkgebühren für Erwerbslose (Drucksachen Nr. 509 und 205) . . . 1461B Lange (SPD), Berichterstatter . . 1461B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. landwirtschaftliches Pachtwesen (Drucksachen Nr. 535 und 230) 1462A Frey (CDU), Berichterstatter . . 1462A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Stromlieferung (Drucksachen Nr. 547 und 226) 1462C, 1468B Etzel (CDU), Berichterstatter 1468C Dr. Decker (BP) . . . . . . . 1469C Stücklen (CSU) 1469D Wönner (SPD) 1470B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger (Drucksache Nr. 480) 1462C Renner (KPD), Antragsteller . . 1462D Dr. Ehlers (CDU) . 1464B, 1468B Ewers (DP) 1466A Mende (FDP) 1466B Pohle (SPD) . . . 1467C Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 548) 1470C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 615) . . . . . . . 1470D Nächste Sitzung 1470D Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von August-Martin Euler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Am Tage nach dem Urteil, noch ehe hier zuverlässige Berichte vorlagen, wollten Sie bereits den Richter durch eine Erklärung dieses Hauses schuldig erklärt haben.

    (Abg. Dr. Schmid: Nein, das ist gar nicht wahr! Das ist nicht richtig!)

    Das war leider damals der Tenor der Entschließung, die Sie dem Hause vorgelegt haben.

    (Abg. Dr. Schmid: Nein! „Bestrafung der Schuldigen! ")

    Ich glaube, die Erörterungen mit dem Ziel, ein
    Richtertum republikanischen, rechtsstaatlichen
    Geistes zu schaffen, werden in ein richtiges Fahrwasser geleitet, und wir brauchen nicht mit manchen unangenehmen Reaktionen im Richtertum
    gegen propagandistische Entstellungen zu rechnen,
    wenn wir uns auf der Linie finden, die Sie, Herr
    Kollege Schmid, soeben hier eingeschlagen haben.

    (Beifall bei der FDP. --Abg. Schoettle: Sagen Sie auch etwas zu dem Herrn Justizminister, zu Ihrem Fraktionskollegen, Herr Euler!)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.


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    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich bedauerlich, daß wir in die Erörterung eines so tiefen und so wichtigen Problems gewissermaßen nebenbei hineingeraten sind.

    (Sehr richtig! bei der SPD. — Abg. Dr. Schmid: Das war doch nicht zu vermeiden!)

    Ich möchte namens meiner Fraktion aus diesem Anlaß doch einen Angriff zurückweisen, der hier gegen die Ausführungen des Herrn Justizministers gemacht worden ist. Es wurde davon gesprochen, es handle sich um den Eingriff in ein schwebendes Verfahren.

    (Abg. Renner: Was war es denn anders?)

    Darum kann es sich überhaupt nicht handeln. Der
    Herr Justizminister hat die große prinzipielle
    Frage unserer Auseinandersetzung angedeutet.
    Das war nach meinem persönlichen Dafürhalten
    im Rahmen der Darlegungen über die grundlegenden organisatorischen Gesetze zur Wiederherstellung unserer deutschen Rechtseinheit durchaus ein notwendiges und ein richtiges Wort, das
    gesprochen werden sollte. Ich habe sein Wort dahingehend verstanden, daß er eine Entgiftung der
    Atmosphäre herbeizuführen gewillt war. Er hat
    nur von dem Prinzip gesprochen und kein Wort
    zu dem Verfahren gesagt, ein Verfahren, von dem
    ich persönlich und im Namen meiner Fraktion nur
    zum Ausdruck bringen möchte, es sollte möglichst wenig davon gesprochen werden. Es ist schon viel zu viel davon gesprochen worden, und dadurch, daß soviel gesprochen worden ist, ist ja das angerichtet worden, was auch Sie, meine Herren, nun zu der äußersten Empörung gebracht hat.

    (Sehr gut! bei der DP.)

    Wir sollten uns bei dem Prozeß unseres werdenden Staates eines zur Pflicht machen, das, was uns der Herr Bundespräsident gestern in seiner so eindrucksvollen Rede klargemacht hat: unsere Vorurteile zu überwinden und das richtige Maß zu finden suchen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)