Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren! Hier geht es um die Frage, ob in Westdeutschland eine Justizkrise besteht oder nicht. Hier ist ausgeführt worden. daß man von dem Bestehen einer solchen Krise der Justiz etwa seit einem Vierteljahrhundert reden kann. Die alten Sozialisten in diesem 'Kreise müssen mir recht geben, wenn ich ausspreche, daß es bereits lange Jahrzehnte vorher eine Krise dieser Klassenjustiz gegeben hat. Aus der Fülle des Materials aus dieser Periode nehme ich das skandalöse Urteil heraus, das in der Periode der Bismarckschen Antisozialisten-Gesetze gegen den bekannten Bergarbeiter Schröder gefällt worden ist. Und die Justiz, die Sie in Ihrem „demokratischen" Staat mit einer Binde vor den Augen darzustellen belieben, hat es immer fertiggebracht, durch die Binde oder unter dieser Binde heraus klar zu erkennen, wer vor ihr steht; sie hatte eine geradezu erstaunliche Gabe. zu unterscheiden, ob der zu Verurteilende ein Glied der herrschende Klasse war oder ob er zur Klasse des unterdrückten Volkes gehörte.
Nun einen Sprung in die Jetztzeit. Wer hat eigentlich die Richter, die heute bei uns amtieren, entnazifiziert? Deutsche Instanzen?
Nein, sie wurden besonders in der britischen Zone -- natürlich auf Grund der von ihnen selbst gelieferten Unterlagen — durch die Besatzungsmacht entnazifiziert, mit dem Ergebnis, daß unter den heute noch amtierenden Richtern 80 Prozent sitzen, die ehemals in irgendeiner Form der NSDAP oder ihren Gliederungen bzw. Nebenorganisationen angehört haben. Ein Tatbestand. den Minister — etwa des Landes Nordrhein-Westfalen --- mehrfach ganz offen ausgesprochen haben.
— Nicht begrüßt haben! Ich muß zur Ehre eines Ministers unseres Landes Nordrhein-Westfalen sagen, daß er seiner Erbitterung darüber Ausdruck gegeben hat, daß bei der Entnazifizierung dieser Richter deutsche Instanzen ausgeschaltet worden sind; das ist der Innenminister Menzel von Düsseldorf.
Vertrauen sollen wir zu dieser deutschen Justiz haben? Wäre die Frage nicht besser so zu stellen, daß die deutsche Justiz von heute dem deutschen Volk einmal dafür den Beweis erbringen müßte. daß sie das verkörpert, was der Herr Bundesjustizminister heute in die Formel gekleidet hat: „Verteidiger der deutschen Demokratie"? Wir hören in den letzten Wochen so oft das Wort: deutsche Demokratie. Ist das eine besondere, eine spezielle, von dem Durchschnittsbegriff von Demokratie unterschiedene Demokratie?
— Also ist es doch keine Demokratie schlechthin, sondern die Demokratie, wie Sie sie auffassen,
Ihre Demokratie, die Demokratie der Pferdmenges und Konsorten.