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ID0104101200

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    Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 1387 41. und 42. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950. 41. Sitzung Geschäftliche Mitteilungen . . . 1388B, 1424D Schriftlicher Bericht der Bundesregierung betreffend Notstandsgebiet WatenstedtSalzgitter (Drucksachen Nr. 362 und 612) 1388B Anfrage Nr. 42 der Fraktion der KPD betreffend Memorandum der Bundesregierung in der Presse (Drucksachen Nr. 456 und 606) 1388C Anfrage Nr. 46 der Abg. Strauß, Stücklen, Karpf und Genossen betreffend Anleihe bei den Inhabern von Telefonanschlüssen (Drucksachen Nr. 492 und 607) . . . . 1388C Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache Nr 567) 1388C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 1388D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 1389B Klabunde (SPD) . . . . 1392A Dr. Brönner (CDU) . . . . 1393D Paul (KPD) 1395C Wirths (FDP) 1397A Bahlburg (DP) 1398D Dr. Glasmeyer (Z) 1399C Dr. Etzel (BP) 1400B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) . . . . . . . . 1400C Neuburger (CDU), Berichterstatter . . . . . . . 1400D, 1406C Freiherr von Aretin (BP), Antragsteller 1403C Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . . . . 1403D, 1407B Dr. Horlacher (C SU), Antragsteller 1404A Dr. Koch (SPD), Antragsteller . . . . . 1405C, 1406D Renner (KPD), Antragsteller 1405D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1406B, 1407A Seuffert (SPD) 1407D, 1408C Dr. von Brentano (CDU) 1408B Erste Unterbrechung der Sitzung 1408D Zweite Unterbrechung der Sitzung 1409A Seuffert (SPD) 1409B Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 1409C Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . 1410B Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1410C 42. Sitzung Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 566 und 317) in Verbindung mit der Beratung des Antrag s der Abgeordneten Volkholz, von Aretin, Dr. Solleder, Kahn, Aumer und Genossen betreffend Säumniszuschlag auf Bundessteuern (Drucksache Nr. 539), mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Stundungsvorschriften für Steuern (Drucksache Nr. 540) und mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Nickl, Funk, Fuchs, Stücklen und Genossen betreffend steuerliche Behandlung der Landwirtschaft (Drucksache Nr. 544) . . . . . 1410C Abstimmungen . . 1410D, 1412A, 1413D, 1414C, 1416C, 1417B, 1420B, 1423B Zur Abstimmung: Mellies (SPD) 1411A Arnholz (SPD) 1411D Mertins (SPD) 1414A Ritzel (SPD) 1423B 1388 Deutscher Bundestag — 41. und 42. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1950 U Zur Sache: Dr. Besold (BP) . . .. . . 1411C Dr. Miessner (DRP) 1411D Zur Geschäftsordnung: Dr. Reismann (Z) 1412B Neuburger (CDU) . . . . 1415A, 1422B Dr. Oellers (FDP) 1420A Dr. Bertram (Z) 1421A Zur Sache: Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 1412C, 1419A Dr. Koch (SPD) . . . . . . . . 1412D Dr. Bertram (Z) 1413B, 1414A, D, 1416D, 1418A, 1419D, 1421B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 1413C, 1419B Neuburger (CDU) 1414B, 1416B, 1422D Dr. Kather (CDU), Antragsteller . . 1415B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1415C Farke (DP) 1416A Dr. Reismann (Z) . . . . . 1416A Frommhold (DRP) 1416B Dr. Wellhausen (FDP) 1422A Dr. Becker (FDP) 1422B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1423C ,Ritzel (SPD) 1424A Nächste Sitzung 1424D 41. Sitzung Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Hugo Paul

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Das Wohnungsbauproblem ist zwar das wichtigste Problem; aber es kann von den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen, unter denen wir in Westdeutschland leben, nicht getrennt werden. Zweifellos wirken sich auf den Wohnungsbau sehr erschwerend aus die Spaltung Deutschlands, die Abhängigkeit vom Marshall-plan, die Drosselung unseres Exports, die hohen Besatzungskosten von 4 1/2 Milliarden D-Mark. Alle diese Faktoren dienen keineswegs der Förderung des Wohnungsbaus. Wenn man den Wohnungsbau vorwärtsbringen will, wird es eine der wesentlichsten Aufgaben sein, daß man sich in diesen Hauptfragen von der bisherigen Politik in Westdeutschland trennt und eine Politik einschlägt, die darauf abzielt, daß unser Volk seine Souveränität und Unabhängigkeit zurückerhält, daß es einen Friedensvertrag erhält und daß die Besatzungsmächte abziehen, damit die hohen Kosten der Besatzung für den Wohnungsbau verwandt werden können.
    Ich habe wenig Vertrauen zu dieser Regierung, daß die groß angekündigten Zahlen im Wohnungsbau erfüllt werden. Auch das vorgelegte Wohnungsbaugesetz unterliegt dem Leitsatz der sogenannten freien Marktwirtschaft. Wenn man den ernstlichen Willen gehabt hätte, im Wohnungsbau wirkungsvoll vorzugehen, dann hätten die Vertreter der Regierungsparteien schon seit langer Zeit auf der Länderbasis die Möglichkeit gehabt, gegen die Kräfte vorzugehen, die Luxusbauten und kostspielige Geschäftsbauten in die Höhe treiben, aber keineswegs Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt haben. Man hat diesem Treiben tatenlos zugesehen. Im Gegenteil, man hat durch die Nichterfassung der Hortungs- und Preisgewinne diesen Kurs sogar noch begünstigt.
    1396 Deutscher Bundestag -- 41. und 42. Sitzung. Bann, Freitag, den 24. Februar 1950

    (Paul)

    In der Begründung zu diesem Gesetz wird an einer wichtigen Stelle gesagt:
    Es muß das Ziel sein, . . . im Bereich der Wohnungswirtschaft die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft allmählich zur Geltung zu bringen und wieder natürliche Anreize für die Bauherren und das langfristige Kapital zu schaffen, in den Wohnungsbau hineinzugehen.
    Das bedeutet in der Praxis, daß man der Profitjägerei und der Willkür Tür und Tor öffnen will. Auch diesem Gesetz haftet diese Tendenz an. Dieses Gesetz steht keineswegs im Einklang mit der Propaganda, die man seit vielen Monaten um den Wohnungsbau getrieben hat. Man hat kein langfristiges Programm aufgestellt. Der Herr Bundeskanzler hat selbst gesagt, daß die Finanzierungsfrage zu unsicher sei. Damit hat er zum Ausdruck gebracht, daß es hier auf diesem kolonialen Boden Westdeutschlands jetzt und in der Zukunft um den sozialen Wohnungsbau nicht günstig steht. Man 'wollte sich in diesem Gesetz nicht festlegen. Deswegen hat man in dieses Gesetz nicht eine bestimmte Zahl der zu bauenden Wohnungen für eine längere Zeit aufgenommen.
    Ein hoher Beamter des Wohnungsbauministeriums erklärte, als die Frage der Finanzierung zur Debatte stand, die größte Sicherheit ist auf diesem Gebiet die Unsicherheit. Die in diesem Gesetz angesprochene Finanzierung ist keinesfalls gesichert. Der Herr Minister hat dem Ausschuß berichtet, daß er mit den Leitern der Kreditinstitute Besprechungen geführt hat. Man hat ihm versprochen, daß die Kreditinstitute Geld zur Verfügung stellen werden; aber bindende Zusagen, daß man sagen könnte, dieses Geld haben wir bereits, wurden nicht gemacht. So ist es sehr zweifelhaft, ob die Kreditinstitute die hier genannten 800 Millionen Mark überhaupt aufbringen. 100 Millionen Mark will man weiter aus dem Münzgewinn schöpfen. Was sind das denn für Methoden? Sind das sichere Finanzgrundlagen? Ich sage nein. Die Ausgabe von Münzen bedeutet doch. eine Ausweitung des Geldmittelumlaufs, und das ist eine sehr unsichere Finanzquelle. Man rechnet weiter mit den ERP- Mitteln. Vor einigen Monaten wurde bereits gesagt, man hätte 400 Millionen. Jetzt redet man nur noch von 250 Millionen. Jedem dürfte doch bekannt sein, daß sehr viele Mittel aus dem ERP- Plan bereits für die kostspieligen Besatzungsbauten verwandt wurden. In den letzten Tagen wurde mitgeteilt, daß die amerikanische Kommission des Hohen Kommissars nach Bonn kommen will. Man muß also damit rechnen, daß sie auf diese Mittel zurückgreift, um für sich selbst die Bauten aufzuziehen. So gibt es eine ganze Reihe von Unsicherheitsfaktoren in diesem Finanzierungsprogramm. Man muß deshalb umsomehr darauf drängen, daß wir einen Friedensvertrag erhalten, damit wir von den 4,5 Milliarden D-Mark Besatzungskosten herunterkommen und diese Gelder nach unserem Gutdünken im Interesse unserer Bevölkerung verwenden können.
    Man will die Grundsteuer auf die Dauer von zwanzig Jahren streichen. Der Bundesrat hat ja bereits Abstriche gemacht und die Zeit auf zehn Jahre begrenzt. Man will aber auch die Grundsteuer jenen erstatten und schenken, die ohne Förderung im freien Wohnungsbau bauen. Wir können uns dieser Auffassung nicht anschließen. Das gleiche gilt bei den Steuervergünstigungen; auch da soll jeder die Steuervergünstigung erhalten, der im freien Wohnunsbau baut.
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit läuft ab.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hugo Paul

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich bedaure, daß bei einem solch wichtigen Problem, wie bei der Vorlage dieses Gesetzes, nur acht Minuten zur Verfügung stehen.

    (Zurufe.)

    Noch kurz etwas zur Baulandbeschaffung. Ich denke hier mit Grausen an das Problem im Ruhrgebiet. Ich weiß aus meiner eigenen Tätigkeit als Wiederaufbauminister in Nordrhein-Westfalen, welche Schwierigkeiten wir mit den Zechengesellschaften hatten, um für 1000 Fertighäuser überhaupt das Bauland zu erhalten. Dutzende von Verhandlungen waren mit der Kontrollgruppe und der Deutschen Kohlenbergbauleitung notwendig, um überhaupt die Grundstücke zu bekommen. Wenn nicht hart zugegriffen wird, werden wir kein Bauland erhalten.. Aber — entschuldigen Sie bitte — ich habe zu dieser Regierung kein Vertrauen. Sie gibt mir keine Gewähr, daß sie gegen die Kohlenbarone vorgehen wird.