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ID0104014900

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    Deutscher Bundestag - 40. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950 1327 40. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950. Geschäftliche, Mitteilungen . . . 1328B, 1386D Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer 1328C Anfrage Nr. 27 der Zentrumsfraktion betr. die Häuser Dahlmannstraße 5 und 7 in Bonn (Drucksachen Nr. 379 und 546) 1328C I Anfrage Nr. 18 der Abg. Dr. Müller und Gen. betr. Gesetz zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren (Drucksachen Nr. 278 und 585) 1328C Anfrage Nr. 34 der Abg. Goetzendorff und Gen. betr. Anteil der Heimatvertriebenen an den Stellenplänen der Ministerien (Drucksachen Nr. 414 und 593) . . . 1328D Anfrage Nr. 45 der Fraktion der KPD betr. Söldneranwerbung von Deutschen im Bundesgebiet (Drucksachen Nr. 489 und 595) 1328D Schreiben des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen vom 14. Februar 1950 betr. Überführung der noch in den polnisch verwalteten deutschen Gebieten sowie der in Polen, der Tschechoslowakei und den südosteuropäischen Staaten lebenden Deutschen (Drucksache: Nr. 591) 1328D Zur Tagesordnung 1328D Abg. Renner (KPD) 1329A Abg. Dr. von Brentano (CDU) . 1329D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 482) in Verbindung mit dem Antrag der Abg. Dr. Richter und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 561) 1328D, 1329D Euler (FDP), Antragsteller 1330A, 1353C Dr. Richter (DRP), Antragsteller 1332A, 1354C Dr. Gerstenmeier (CDU) . . . . 1333C Dr. von Merkatz (DP) 1336A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1338B von Thadden (DRP) 1340A Dr. Etzel (BP) 1340D, 1355A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1342D Erler (SPD) 1344D Dr. Reismann (Z) 1349C Paul (KPD) 1351B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1352D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) . . 1328D, 1355B Imig (SPD), Interpellant . 1355B, 1361C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1357A Rische (KPD) . . . . . . . 1359B C Dr. Blank (FDP) 1360B Dr. Seelos (BP) 1360D Loritz (WAV) 1361B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksache Nr. 512) 1361D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Frau Abgeordneten Wessel und Gen. betr. Rentenversicherung für die freien Berufe (Drucksache Nr. 488 und 62) 1362A Schüttler (CSU), Berichterstatter 1362A Krause (Z) 1362D Renner (KPD) 1363B, 1366A Frau Kalinke (DP) 1363D Frau Dr. Steinbiss (CDU) . . . 1364C Dr. Hammer (FDP) 1364D Dr. Reismann (Z) 1365B Beratung des Antrags der Abgeordneten Strauß, Dr. Horlacher, Graf von Spreti und Gen. betr. Auslandwerbung für den Fremdenverkehr in Deutschland (Drucksache Nr. 490) 1366C Strauß (CSU), Antragsteller . . 1366C Eichner (BP) 1368A Jacobs (SPD) 1368C Stahl (FDP) 1369B Dr. Brönner (CDU) 1369D Mensing (CDU) . . . . . . . 1370A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Studienkommission zur Erforschung der Möglichkeiten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (Drucksache Nr. 503). 1370B Dr. Bertram (Z), Antragsteller . 1370C Strauß (CSU) . . . . . . . 1371D Wönner (SPD) 1372A Harig (KPD) 1372B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksache Nr. 508) 1373B Meitmann (SPD), Antragsteller 1373C, 1384C Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . 1376B, 1386A Dr. Seelos (BP) 1378A Dr. Reismann (Z) 1379C Dr. Bucerius (CDU) 1380B Dr. Hoffmann (FDP) 1382A Neumann (SPD) 1382C Dr. Krone (CDU) 1384B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175) 1386C Nächste Sitzung 1386C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den' Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Bernhard Reismann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Die Zentrumsfraktion würdigt in vollstem Umfang die Motive, die Herrn Meitmann und seine Fraktion veranlaßt haben, dem Hohen Hause den Antrag Nr. 508 vorzulegen. Aber wenn man den Inhalt dieses Antrags einmal durchliest, so muß man sich doch sagen, daß diese Fragen nicht allein mit dem guten Herzen erledigt werden können, sondern daß man ganz nüchtern die Auswirkungen und die Folgen bedenken muß, die sich daraus ergeben. Mit der Einheit Deutschlands hat der Antrag direkt nichts zu tun.

    (Zuruf links: Doch!)

    — Nein, in keiner Weise. Die Einheit Deutschlands wird nicht mehr und nicht weniger dadurch hergestellt, daß diese Zentralbehörden in Berlin oder anderswo sind. Die Sache hängt davon ab; daß die Alliierten sich verständigen. Dazu können wir leider viel zu wenig beitragen. Man muß aus dieser Atmosphäre die Dinge lösen, um sie nicht unter falschen Aspekten zu behandeln. Es ist eine eminent praktische Angelegenheit und gar keine grundsätzliche Angelegenheit, um die es sich hier handelt. Wir müssen doch zunächst einmal sehen, daß es sich hier um Behörden handelt, die, wenn sie in Berlin sind und westdeutsche Fragen regeln sollen, vom Bundesgebiet her — je nach Belieben der Russen überhaupt nicht erreichbar sind, die nicht bloß ungeheure Reisekosten erfordern, sondern eine Erschwernis mit sich bringen, die diese Behörden zur Arbeitsunfähigkeit verurteilen wird. Ganz abgesehen von der Frage: Welche Beamten würden sich denn überhaupt bereit finden, dahin zu gehen?

    (Abg. Dr. Reif: Wir haben genug in Berlin, die das machen!)

    Dann sollen nur Berliner Beamte diese Behörden speisen? Das geht ja nun auch wieder nicht, daß hinterher nur ausgesprochen ortsfremde, mit den Verhältnissen des westlichen Teils des Bundes nicht vertraute Personen über diese Angelegenheiten entscheiden. Damit können wir uns nicht einverstanden erklären. Ebensowenig kann man allerdings nach unserer Auffassung den Berlinern zumuten, immer den Weg zum Westen zu machen, wenn ihre Angelegenheiten entschieden werden, solange nicht eine laufende Verbindung es ermöglicht, daß die Angelegenheiten Gesamtdeutschlands an einer Stelle geregelt werden.


    (Dr. Reismann)

    Nach den Ausführungen, die d er Herr Bundesminister Kaiser soeben gemacht hat, ist im übrigen die Stadt Berlin aber auch schon derart mit Behörden bedacht, daß kein weiterer Grund besteht, die Verwaltung urn diese nicht notwendigen Erschwernisse noch zu verkomplizieren. Meine Fraktion kann sich deswegen nicht bereitfinden, für diesen Antrag der SPD zu stimmen. Das hat gar nichts mit irgendeiner Aversion gegen die Stadt Berlin oder den Namen Berlin zu tun. Das ist lediglich eine Überlegung, die aus der Notwendigkeit resultiert, den Bedürfnissen der Verwaltung und des Verkehrs Rechnung zu tragen, die Arbeitsfähigkeit dieser Behörde und die Schnelligkeit ihrer Arbeit zu unterstützen, wo immer es geht. Im übrigen schlagen wir vor, man möge umgekehrt Außenstellen oder, wie es der Herr Minister eben genannt hat, Vertretungen der Zentralbehörden ruhig nach Berlin legen, die dann ab und zu einmal hinreisen, aber nicht die ungeheuren Kosten des stetigen Reiseverkehrs von Berlin zum Westen und vom Westen nach Berlin notwendig machen. Ich bitte Sie, sich zum Beispiel nur einmal zu überlegen, daß der Bundesrechnungshof doch dauernd auf Reisen sein muß, wodurch sich Tausende von Kilometern und entsprechende Tagegelder ergeben. Was muten Sie beim Bundesverfassungsgericht den Parteien und ihren Vertretern zu, wenn sie laufend nach Berlin fahren müssen! Ich fürchte, sowohl das Bundesverwaltungsgericht wie auch das Bundesverfassungsgericht werden mit den westdeutschen Angelegenheiten ausreichend zu tun haben. Was für einen Zeitverlust hat das
    zur Folge! Alles unproduktive Arbeiten!
    Dann die Altpatente, von denen im Antrag die
    B) Rede ist. Soweit sie westdeutsche Interessenten betreffen, wird in zahllosen Fällen der Verkehr mit diesen Behörden erschwert, wenn diese immer nach Berlin reisen müssen.
    Zu unserem Bedauern ist es also technisch absolut unmöglich und höchst unzweckmäßig. Man darf sich nicht von reinen Sentiments oder Ressentiments in dieser höchst nüchternen, unprosaischen Angelegenheit leiten und verleiten lassen.

    (Beifall beim Zentrum.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucerius.

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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Meitmann hat in seiner für Berlin warm eintretenden Rede unter anderem gesagt: „Die Berliner Bevölkerung will nicht mehr schöne Worte hören"; er hat auch die Frage gestellt: „Wird der Kampf um Berlin lediglich der Opposition überlassen?" Ich finde, daß diese Äußerungen dem Sachverhalt nicht ganz gerecht werden. Ich darf darauf verweisen, daß der erste Antrag, der in diesem Hause hinsichtlich Berlins gestellt wurde, in der Drucksache Nr. 12 — das ist der Antrag vom 9. September 1919 — niedergelegt ist. Er trägt namhafte Unterschriften: Dr. Adenauer, Dr. Erhard, Dr. Holzapfel, Kaiser, Dr. Krone, Schäffer, Dr. Tillmanns und Fraktion. In diesem Antrag, der zusammen mit einem wenige Tage später von der sozialdemokratischen Fraktion eingereichten Antrag zum Beschluß dieses Hauses erhoben wurde, sind eine Reihe von Punkten niedergelegt, die ich ins Gedächtnis zurückrufen darf. Unter anderem
    unter Punkt 2: „Absatzsteigerung der Berliner R Wirtschaft, insbesondere auch durch steuer- und tarifpolitische Maßnahmen". Das ist ein Punkt, über den wir kürzlich, wie Sie wissen, ausführlich verhandelt haben, der zu einem Beschluß dieses Hauses geführt hat und der in Berlin sehr lebhaft begrüßt wurde. Drittens,: „Beschaffung von Investitions- und Betriebsmittelkrediten aus öffentlichen und privaten Quellen". Sie wissen, daß namhafte Kredite dieser Art nach Berlin geflossen sind. Fünftens: „Regelung der sogenannten Uraltkonten". Nicht weniger als 250 Millionen D-Mark werden aus den Mitteln der Bundesrepublik für diese Zwecke für Berlin zur Verfügung gestellt. Sechstens: „Realisierung der Blockadehilfe". Aus den Mitteln, die der Magistrat Berlin von der Bundesrepublik erhält, ist der Magistrat in Berlin jedenfalls in bescheidenem Umfange - in der Lage, die Blokkadehilfe in Berlin Wirklichkeit werden zu lassen. Siebentens: „Einschaltung Berlins in die Abwicklung des Ost-Westhandels". Auch diese ist zu einem namhaften Teil bereits Wirklichkeit geworden, und wir haben soeben von dem Herrn Minister für gesamtdeutsche Fragen gehört, daß eine besondere Dienststelle zur Förderung des Ost-Westhandels und seiner Abwicklung in Berlin errichtet werden soll. Achtens heißt es in diesem Antrag: „Errichtung von Bundesbehörden in Berlin".
    Sie sehen also, daß die CDU/CSU-Fraktion sich gewiß nicht zurückgehalten hat, sondern mit sehr energischen und mit klar und präzise formulierten Anträgen an dieses Haus herangetreten ist, mit Anträgen, die schon in einem sehr erheblichen Umfang ihre Realisierung gefunden haben. Wir wollen aber trotzdem die Äußerung des Unmuts darüber, daß nicht noch mehr hat geschehen können, vergessen. Es hat ja auch keinen Zweck, in dieser uns alle so intensiv angehenden Angelegenheit miteinander zu hadern. Wir wollen versuchen, gemeinsam das große Ziel, das uns vor Augen steht, zu erreichen, nämlich Berlin wieder so auf eigene Füße zu stellen, daß es lebensfähig ist und für uns wirken kann. Deshalb wollen wir auch das, was der Herr Abgeordnete Seelos heute gesagt hat, in positivem Sinne nehmen. Wir wollen es ihm nicht übelnehmen, daß er für die Notgebiete seiner bayerischen Heimat eingetreten ist in einem Augenblick, in dem auch an Berlin gedacht werden muß. Ich bin allerdings — entgegen seiner Meinung -- der Auffassung, daß es den Berlinern nicht anstünde, heute eine Nothilfeaktion für die bayerischen Gebiete einzuleiten. Berlin ist selber ein notleidendes Land, und alles, was wir ihm zugestehen können, ist, auf seine eigenen Nöte hinzuweisen. Wir würden überrascht sein, wenn von dieser Seite her ein Notruf für Bayern käme. Aber Herr Seelos wird uns immer bereit finden, das zu tun, was möglich ist, auch für seine bayerische Heimat.
    Ich kann mich allerdings nicht mit dem abfinden, was der Herr Vertreter der Zentrumsfraktion gesagt hat. Wir müssen uns über eins völlig klar sein: wir leben in einem Zeitalter, in dem äußerste Risiken getragen werden müssen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Die Grenze gegen den Osten ist nicht stabil. Von
    jener Seite des Eisernen Vorhangs her werden
    ununterbrochen Versuche gemacht, über diese


    (Dr. Bucerius)

    Grenze hinüberzugreifen. Die psychologischen Belastungen für den deutschen Westen, für den europäischen Westen und für Berlin sind ungeheuerlich. Und wenn die Berliner nicht die Überzeugung gewinnen, daß wir sie als untrennbaren Bestandteil der Bundesrepublik ansehen, dann muß der Mut. der Berliner Bevölkerung sinken. Der Mut der Berliner Bevölkerung muß aufrechterhalten werden, nicht nur im Interesse der Berliner, sondern in unserem eigensten Interesse. Denn wenn die Bastion Berlin eines Tages einmal fallen sollte — und sie wird fallen, wenn Sowjetrußland sieht, daß der europäische Westen und daß Deutschland nicht bereit sind, Berlin zu stützen —, dann hat es keinen Sinn mehr, darüber zu rechten, wo und in welchem Landesteil westdeutsche Behörden aufgerichtet werden sollen. Wir werden dann keine Gelegenheit mehr haben, irgendeine. Behörde aufzurichten. Die Zeit ist dafür dann unwiderruflich vorbei.
    Deshalb handelt es sich hier nicht um eine Angelegenheit, die lediglich aus dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit zu beurteilen ist. Politische Momente spielen hier nun einmal eine ganz bedeutende Rolle. Sie können und sollten aus der Sache nicht hinweggedacht werden. Das schließt nicht aus, daß wir die Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit nicht außer acht lassen. Ich darf Sie darauf verweisen, daß der Antrag der CDU lautete: „Errichtung von Bundesbehörden in Berlin". Es ist sehr interessant, zu sehen, daß der sozialdemokratische Antrag in dieser Beziehung etwas vorsichtiger und zurückhaltender war. Er bat nämlich die Bundesregierung nur, zu überprüfen, „in welchem Umfang, ohne den Ablauf des Geschäftsverkehrs zu erschweren, Dienststellen der Bundesrepublik nach Berlin verlegt werden können". Also selbst die Sozialdemokratie hat zu geeigneter Zeit und an geeigneter Stelle darauf hingewiesen, daß die technischen Schwierigkeiten nicht außer acht gelassen werden können. Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir heute auch den sozialdemokratischen Antrag beurteilen. Es war die Frage, ob wir in der Lage sind, diesen Antrag vielleicht heute schon durch Annahme zum Beschluß zu erheben. Wir haben dagegen Bedenken, und ich freue mich, feststellen zu können, daß die Kollegen von der Sozialdemokratie diesen Bedenken beigetreten sind. Wir haben die Absicht und bitten Sie, den Antrag der SPD zunächst einmal im Ausschuß zu überprüfen.
    Ich darf zu dem Antrag der SPD einige wenige Worte sagen. In dem Antrag wird zunächst verlangt, daß bis zum 1. März 1950 das Bundesaufsichtsamt für Privatversicherung nach Berlin verlegt wird. Dieses Bundesaufsichtsamt für Privatversicherung existiert heute noch gar nicht. Es kann also schlecht nach Berlin verlegt werden. Ob es bis zum 1. März 1950 errichtet ist, ist schwer zu übersehen. In diesem Zusammenhang einige wenige Worte über die Beiträge, die die private Versicherungswirtschaft schon heute für die Aufrechterhaltung der Außenstelle Berlin leistet. Ich habe mich davon überzeugt, daß große und bedeutende Versicherungen, die in Westdeutschland ihren Sitz haben, heute noch sehr namhafte Dienststellen in Berlin unterhalten in der Erwartung, daß demnächst in Berlin Stellen gegründet werden, die diesen schon bestehenden Außenstellen der westdeutschen Versicherungsgesellschaften wieder Beschäftigung verleihen. Ich darf einige Beispiele anführen. Eine große, im ganzen Bundesgebiet und in Berlin arbeitende Versicherungsgesellschaft hat in Westdeutschland 270, in Berlin dagegen 400 Angestellte. Eine andere große Gesellschaft, die ihr Schwergewicht immer im Westen Deutschlands hatte, hat hier 1500 und in Berlin 200 Angestellte. Eine kleinere Gesellschaft hat hier 90, in Berlin 40 Angestellte; eine mittelgroße Versicherungsgesellschaft hier 300, in Berlin 250 Angestellte. Sie sehen, daß auch auf seiten der privaten Versicherungswirtschaft die Bereitschaft, ja die Erwartung besteht, daß in Kürze irgend etwas geschieht, um in Berlin die Voraussetzungen für eine fruchtbare Beschäftigung der jetzt bestehenden Außenstellen zu schaffen.
    Bei dem Bundesrechnungshof handelt es sich um eine Position, die mir zunächst einmal zweifelhaft erscheint. Der Bundesrechnungshof muß bei den einzelnen Behörden im Bundesgebiet herumreisen und sich Klarheit über die Abrechnungsverhältnisse verschaffen. Ich glaube nicht, daß es einen Sinn hat, von einer solchen Stelle ein Firmenschild mit einem Zimmer in Berlin zu errichten, in dem. tatsächliche Arbeit nicht geleistet werden kann.
    Wie es bei der Schuldenverwaltung, bei der Vermögensverwaltung aussieht, müßte in einer Untersuchung noch geklärt werden.
    Es ist sehr interessant, daß der Vorschlag gemacht worden ist, einen Teil der Altpatente weiterhin in Berlin zu bearbeiten. Auch diese Frage wird unter Hinzuziehung von Sachverständigen im Ausschuß in kürzester Zeit geklärt werden können.
    Das Bundesverfassungsgericht möchte ich in O der Tat lieber bei den hiesigen Behörden sehen.
    Dagegen liegt die Frage der Sozialversicherungsämter und des Bundesverwaltungsgerichts wieder auf einem anderen Gebiet. Das Bundesverwaltungsgericht wird überwiegend Verwaltungsarbeit haben, also eine Angelegenheit, die man sich durchaus in Berlin wird vorstellen können.
    Alles das muß natürlich Gegenstand einer gründlichen Prüfung sein, bei der die zuständigen Ausschüsse ihr Wort zu sprechen haben. Die zuständigen Ausschüsse sind nach meiner Auffassung als federführender Ausschuß natürlich der Ausschuß Berlin, zweitens der Ausschuß für innere Verwaltung. Ich hoffe, daß diese beiden Ausschüsse sich in recht kurzer Zeit zu einem für Berlin günstigen Ergebnis werden entschließen können. Dabei sind die Untersuchungen, die die Ausschüsse anzustellen haben, nicht nur auf diejenigen Dienststellen beschränkt, die der Antrag der SPD genannt hat. Über weitere Dienststellen, die der Initiative der einzelnen Beteiligten im Ausschuß vorbehalten sind, kann dort ebenfalls noch diskutiert werden.
    Ich wiederhole es: die Sache Berlin ist die Sache aller Deutschen, wie sie die Sache aller Europäer ist. Wir werden immer, bei jeder Gelegenheit und in jeder geeigneten Form für Berlin eintreten.

    (Beifall bei der CDU/CSU. Abg. Rische: Rückzugsstrategie!)