Rede von
Max
Wönner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vor 14 Tagen ist — so glaube ich wenigstens sagen zu dürfen — einmal mehr klar geworden, daß es mit das ernsteste Anliegen meiner politischen Freunde ist, dem .Problem der Arbeitslosigkeit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf den Leib zu rücken. Wir glauben aber nicht, daß der hier vorgeschlagene Ausschuß ein sehr geeignetes Mittel wäre, um dieses Problem tatsachlich zu meistern. Wir fürchten vor allem., daß damit die von dem Antragsvertreter selbst geäußerte zeitliche Verzögerung mindestens eine Fehlerquelle darstellen würde, die wir im Augenblick unter keinen Umständen ertragen könnten.
Noch ein zweites wäre dazu zu bemerken. Die Ausführungen zur Begründung dieses Antrages haben klarwerden lassen, daß dieser Ausschuß wahrscheinlich schon sehr bald in eine Grundsatzdebatte' über die Wirtschaftspolitik an sich eintreten müßte. Das würde wiederum nicht geeignet sein, das Problem wesentlich zu fördern.
Wir glauben, folgendes feststellen zu dürfen. ) Die Ursachen der Arbeitslosigkeit als solche sind bekannt. Die Möglichkeiten, ihrer Herr zu werden, und die Notwendigkeiten hierzu sind auch bekannt. Wenn etwa daran noch etwas gefehlt haben sollte, dann wäre es durchaus möglich, zu dem 16-Punkte Programm des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu diesem Problem zurückzukehren, um es noch einmal zum Gegenstand der Beratung zu machen. Aber das Hohe Haus hat ja schon vor vierzehn Tagen die Regierung noch einmal gebeten, ein ausreichendes Arbeitsbeschaffungsprogramm vorzulegen. Dieses Programm, von dem wir erwarten, daß es dem Haus sehr bald vorgelegt wird, wird erneut Gelegenheit geben, sich darüber zu unterhalten, ob die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen als ausreichend empfunden werden können oder nicht. Wir glauben nämlich sagen zu dürfen: das Problem ist nicht mehr nur ein wirtschaftspolitisches Problem, das Problem ist nicht mehr nur ein sozialpolitisches Problem, sondern es ist ein Problem von so eminenter allgemeinpolitischer Bedeutung geworden, daß die Regierung keinen Augenblick zögern kann, die Vorlage so rasch wie möglich zu machen. Wir werden daher dem Antrag nicht zustimmen können.