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ID0104012600

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    Deutscher Bundestag - 40. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950 1327 40. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950. Geschäftliche, Mitteilungen . . . 1328B, 1386D Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer 1328C Anfrage Nr. 27 der Zentrumsfraktion betr. die Häuser Dahlmannstraße 5 und 7 in Bonn (Drucksachen Nr. 379 und 546) 1328C I Anfrage Nr. 18 der Abg. Dr. Müller und Gen. betr. Gesetz zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren (Drucksachen Nr. 278 und 585) 1328C Anfrage Nr. 34 der Abg. Goetzendorff und Gen. betr. Anteil der Heimatvertriebenen an den Stellenplänen der Ministerien (Drucksachen Nr. 414 und 593) . . . 1328D Anfrage Nr. 45 der Fraktion der KPD betr. Söldneranwerbung von Deutschen im Bundesgebiet (Drucksachen Nr. 489 und 595) 1328D Schreiben des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen vom 14. Februar 1950 betr. Überführung der noch in den polnisch verwalteten deutschen Gebieten sowie der in Polen, der Tschechoslowakei und den südosteuropäischen Staaten lebenden Deutschen (Drucksache: Nr. 591) 1328D Zur Tagesordnung 1328D Abg. Renner (KPD) 1329A Abg. Dr. von Brentano (CDU) . 1329D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 482) in Verbindung mit dem Antrag der Abg. Dr. Richter und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 561) 1328D, 1329D Euler (FDP), Antragsteller 1330A, 1353C Dr. Richter (DRP), Antragsteller 1332A, 1354C Dr. Gerstenmeier (CDU) . . . . 1333C Dr. von Merkatz (DP) 1336A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1338B von Thadden (DRP) 1340A Dr. Etzel (BP) 1340D, 1355A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1342D Erler (SPD) 1344D Dr. Reismann (Z) 1349C Paul (KPD) 1351B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1352D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) . . 1328D, 1355B Imig (SPD), Interpellant . 1355B, 1361C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1357A Rische (KPD) . . . . . . . 1359B C Dr. Blank (FDP) 1360B Dr. Seelos (BP) 1360D Loritz (WAV) 1361B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksache Nr. 512) 1361D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Frau Abgeordneten Wessel und Gen. betr. Rentenversicherung für die freien Berufe (Drucksache Nr. 488 und 62) 1362A Schüttler (CSU), Berichterstatter 1362A Krause (Z) 1362D Renner (KPD) 1363B, 1366A Frau Kalinke (DP) 1363D Frau Dr. Steinbiss (CDU) . . . 1364C Dr. Hammer (FDP) 1364D Dr. Reismann (Z) 1365B Beratung des Antrags der Abgeordneten Strauß, Dr. Horlacher, Graf von Spreti und Gen. betr. Auslandwerbung für den Fremdenverkehr in Deutschland (Drucksache Nr. 490) 1366C Strauß (CSU), Antragsteller . . 1366C Eichner (BP) 1368A Jacobs (SPD) 1368C Stahl (FDP) 1369B Dr. Brönner (CDU) 1369D Mensing (CDU) . . . . . . . 1370A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Studienkommission zur Erforschung der Möglichkeiten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (Drucksache Nr. 503). 1370B Dr. Bertram (Z), Antragsteller . 1370C Strauß (CSU) . . . . . . . 1371D Wönner (SPD) 1372A Harig (KPD) 1372B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksache Nr. 508) 1373B Meitmann (SPD), Antragsteller 1373C, 1384C Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . 1376B, 1386A Dr. Seelos (BP) 1378A Dr. Reismann (Z) 1379C Dr. Bucerius (CDU) 1380B Dr. Hoffmann (FDP) 1382A Neumann (SPD) 1382C Dr. Krone (CDU) 1384B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175) 1386C Nächste Sitzung 1386C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den' Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Detlef Struve

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU, für die Fraktion der FDP und die Fraktion .der DP darf ich mich auf eine kurze Erklärung beschränken. Wir begrüßen selbstverständlich jede Möglichkeit, der Arbeitslosigkeit wirksam entgegenzutreten und alle Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu ergreifen. Doch scheint uns der Antrag auf Einsetzung einer Studienkommission in der vorliegenden Formulierung nicht das geeignete Mittel zu sein, um alle Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ermitteln und die Resultate dieser Ermittlung entsprechend zu verwerten.

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.)

    Ohne Zweifel sind - auf Einzelheiten will ich nicht eingehen - Vertreter von ganzen Gruppen in dem Antrag nicht aufgeführt, die eine wesentliche Rolle bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu spielen haben, ob es nun die Vertreter der Bauernverbände oder Arbeitgeberverbände oder Vertreter der Wirtschaftswissenschaft oder Vertreter anderer Kreise sind. Wir müssen uns nach meiner Meinung sowohl über die Zusammensetzung einer solchen Kommission wie über den Umfang ihrer Aufgaben noch eingehend unterhalten. Das kann heute im Plenum nicht geschehen. Ein Abänderungsantrag


    (Strauß)

    ist aus dem Handgelenk heraus nicht zu stellen. Darum halten wir es für zweckmäßig, bevor wir uns darüber entscheiden, wie wir uns zu dieser Studienkommission stellen und worin wir ihre Aufgaben sehen, den vorliegenden Antrag dem Ausschuß für Wirtschaft federführend und zur Mitbearbeitung dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen. In diesem Sinne werden die drei genannten Fraktionen auch stimmen.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wönner.


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    Rede von Max Wönner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vor 14 Tagen ist — so glaube ich wenigstens sagen zu dürfen — einmal mehr klar geworden, daß es mit das ernsteste Anliegen meiner politischen Freunde ist, dem .Problem der Arbeitslosigkeit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf den Leib zu rücken. Wir glauben aber nicht, daß der hier vorgeschlagene Ausschuß ein sehr geeignetes Mittel wäre, um dieses Problem tatsachlich zu meistern. Wir fürchten vor allem., daß damit die von dem Antragsvertreter selbst geäußerte zeitliche Verzögerung mindestens eine Fehlerquelle darstellen würde, die wir im Augenblick unter keinen Umständen ertragen könnten.
    Noch ein zweites wäre dazu zu bemerken. Die Ausführungen zur Begründung dieses Antrages haben klarwerden lassen, daß dieser Ausschuß wahrscheinlich schon sehr bald in eine Grundsatzdebatte' über die Wirtschaftspolitik an sich eintreten müßte. Das würde wiederum nicht geeignet sein, das Problem wesentlich zu fördern.
    Wir glauben, folgendes feststellen zu dürfen. ) Die Ursachen der Arbeitslosigkeit als solche sind bekannt. Die Möglichkeiten, ihrer Herr zu werden, und die Notwendigkeiten hierzu sind auch bekannt. Wenn etwa daran noch etwas gefehlt haben sollte, dann wäre es durchaus möglich, zu dem 16-Punkte Programm des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu diesem Problem zurückzukehren, um es noch einmal zum Gegenstand der Beratung zu machen. Aber das Hohe Haus hat ja schon vor vierzehn Tagen die Regierung noch einmal gebeten, ein ausreichendes Arbeitsbeschaffungsprogramm vorzulegen. Dieses Programm, von dem wir erwarten, daß es dem Haus sehr bald vorgelegt wird, wird erneut Gelegenheit geben, sich darüber zu unterhalten, ob die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen als ausreichend empfunden werden können oder nicht. Wir glauben nämlich sagen zu dürfen: das Problem ist nicht mehr nur ein wirtschaftspolitisches Problem, das Problem ist nicht mehr nur ein sozialpolitisches Problem, sondern es ist ein Problem von so eminenter allgemeinpolitischer Bedeutung geworden, daß die Regierung keinen Augenblick zögern kann, die Vorlage so rasch wie möglich zu machen. Wir werden daher dem Antrag nicht zustimmen können.