Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Ich reiche den Abänderungsantrag sofort schriftlich ein. - Lassen Sie mich mit einer Feststellung schließen, die sich auch aus der Diskussion im Ausschuß ergeben hat. Es gibt einen Stadtstaat - wenn ich einmal das Wort gebrauchen soll —: Berlin. Dort gab es bis vor kurzem eine derartige Zwangsversicherung für die freien Berufe. Das Gesetz stammte noch aus der guten schönen Zeit, als man im einheitlichen Berlin solche fortschrittlichen Gesetze schaffen konnte. Uns ist im Ausschuß von einer Vertreterin Berlins berichtet worden, daß man mit diesem Gesetz gute Erfahrungen gemacht habe und daß die freien Berufe mit diesen Leistungen sehr einverstanden waren. Uns ist aber auch gesagt worden, man habe inzwischen das Gesetz in Westberlin liquidiert
im Zuge der Angleichung der Gesetzgebung West-Berlins an die Gesetzgebung des Bundes.
- Wenn ich mich geirrt haben sollte, - —
— Dann bitte ich Sie, sich bei Ihrer verehrten Frau Kollegin Schroeder zu erkundigen.
Diese kleine Bosheit wollte ich mir am Ende meiner Betrachtungen nicht verkneifen.
Den Abänderungsantrag werde ich sofort schriftlich einreichen.