Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Antragsteller sich mit dieser Erledigung seines Antrages durch den Ausschuß einverstanden erklärt, ist das seine Sache. Wir sind mit der Erledigung nicht einverstanden. Wir halten den Vorschlag des Ausschusses für eine einfache Beerdigung des ursprünglichen Gedankens, der in dem Antrag enthalten war. Wenn hier in der Abwehr dieses Antrages auf Einführung einer Pflichtversicherung davon gesprochen worden ist, welch schwere Belastung der Sozialversicherung dort, wo ähnliche Versicherungen bestanden haben oder noch bestehen, bereits entstanden sei, dann glaube ich doch darauf hinweisen zu müssen, daß wir an dem Problem der Sicherung der Leistung der Sozialversicherungsträger durch eine wirkliche Aufwertung der verlorengegangenen Vermögen wohl nicht vorbeikommen können. Ich bin zudem der Auffassung, daß nach wie vor der Bund seine Verpflichtungen gegenüber den bankrottgewirtschafteten Sozialversicherungsträgern endlich und endgültig erfüllen muß.
Gegen ihren Willen soll man, so sagte der Sprecher der CDU, den freien Berufen keine Zwangsversicherung auferlegen.
— Ach so, zufälligerweise aber einer von Ihrer Fraktion, von der CDU! — Die Argumente, die im Ausschuß gegen diese Sache ins Feld geführt wurden, waren zu 99,9 Prozent dagegen. 0,1 Prozent war bestenfalls für eine wirkliche Realisierung dieses Gedankens ins Feld geführt worden. In dem Ausschuß sind wir — nebenbei bemerkt — nicht stimmberechtigt. So liegen doch die Dinge.
Die Notlage der freien Berufe gehört zu einem oft exerzierten Kapitel in Ihren Zeitungen und Versammlungen. Wenn Sie vor die Alternative gestellt werden, etwas zu tun, kommen Sie mit den — verzeihen Sie — sehr abgedroschenen Argumenten, man solle die Altersversorgung auf genossenschaftlicher Basis regeln und der freien Initiative dieser Kreise Tür und Tor öffnen. Sie haben es sogar fertiggebracht, uns im Ausschuß zu erklären, der Bundesvorstand der freien Berufe sei im Prinzip gegen die Einführung einer Zwangsversicherung. Wir sind der Meinung, der Beschluß des Ausschusses muß in der Form umgeändert werden, daß der Bundesregierung nicht empfohlen wird, sondern daß sie beauftragt wird, ein Gesetz über die Alters- und Hinterbliebenenversorgung der freien Berufe vorzubereiten und dem Haus vorzulegen. Ich erhebe das zum Abänderungsantrag.