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ID0104009300

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    Deutscher Bundestag - 40. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950 1327 40. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950. Geschäftliche, Mitteilungen . . . 1328B, 1386D Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer 1328C Anfrage Nr. 27 der Zentrumsfraktion betr. die Häuser Dahlmannstraße 5 und 7 in Bonn (Drucksachen Nr. 379 und 546) 1328C I Anfrage Nr. 18 der Abg. Dr. Müller und Gen. betr. Gesetz zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren (Drucksachen Nr. 278 und 585) 1328C Anfrage Nr. 34 der Abg. Goetzendorff und Gen. betr. Anteil der Heimatvertriebenen an den Stellenplänen der Ministerien (Drucksachen Nr. 414 und 593) . . . 1328D Anfrage Nr. 45 der Fraktion der KPD betr. Söldneranwerbung von Deutschen im Bundesgebiet (Drucksachen Nr. 489 und 595) 1328D Schreiben des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen vom 14. Februar 1950 betr. Überführung der noch in den polnisch verwalteten deutschen Gebieten sowie der in Polen, der Tschechoslowakei und den südosteuropäischen Staaten lebenden Deutschen (Drucksache: Nr. 591) 1328D Zur Tagesordnung 1328D Abg. Renner (KPD) 1329A Abg. Dr. von Brentano (CDU) . 1329D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 482) in Verbindung mit dem Antrag der Abg. Dr. Richter und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 561) 1328D, 1329D Euler (FDP), Antragsteller 1330A, 1353C Dr. Richter (DRP), Antragsteller 1332A, 1354C Dr. Gerstenmeier (CDU) . . . . 1333C Dr. von Merkatz (DP) 1336A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1338B von Thadden (DRP) 1340A Dr. Etzel (BP) 1340D, 1355A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1342D Erler (SPD) 1344D Dr. Reismann (Z) 1349C Paul (KPD) 1351B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1352D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) . . 1328D, 1355B Imig (SPD), Interpellant . 1355B, 1361C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1357A Rische (KPD) . . . . . . . 1359B C Dr. Blank (FDP) 1360B Dr. Seelos (BP) 1360D Loritz (WAV) 1361B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksache Nr. 512) 1361D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Frau Abgeordneten Wessel und Gen. betr. Rentenversicherung für die freien Berufe (Drucksache Nr. 488 und 62) 1362A Schüttler (CSU), Berichterstatter 1362A Krause (Z) 1362D Renner (KPD) 1363B, 1366A Frau Kalinke (DP) 1363D Frau Dr. Steinbiss (CDU) . . . 1364C Dr. Hammer (FDP) 1364D Dr. Reismann (Z) 1365B Beratung des Antrags der Abgeordneten Strauß, Dr. Horlacher, Graf von Spreti und Gen. betr. Auslandwerbung für den Fremdenverkehr in Deutschland (Drucksache Nr. 490) 1366C Strauß (CSU), Antragsteller . . 1366C Eichner (BP) 1368A Jacobs (SPD) 1368C Stahl (FDP) 1369B Dr. Brönner (CDU) 1369D Mensing (CDU) . . . . . . . 1370A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Studienkommission zur Erforschung der Möglichkeiten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (Drucksache Nr. 503). 1370B Dr. Bertram (Z), Antragsteller . 1370C Strauß (CSU) . . . . . . . 1371D Wönner (SPD) 1372A Harig (KPD) 1372B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksache Nr. 508) 1373B Meitmann (SPD), Antragsteller 1373C, 1384C Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . 1376B, 1386A Dr. Seelos (BP) 1378A Dr. Reismann (Z) 1379C Dr. Bucerius (CDU) 1380B Dr. Hoffmann (FDP) 1382A Neumann (SPD) 1382C Dr. Krone (CDU) 1384B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175) 1386C Nächste Sitzung 1386C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den' Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Antragsteller sich mit dieser Erledigung seines Antrages durch den Ausschuß einverstanden erklärt, ist das seine Sache. Wir sind mit der Erledigung nicht einverstanden. Wir halten den Vorschlag des Ausschusses für eine einfache Beerdigung des ursprünglichen Gedankens, der in dem Antrag enthalten war. Wenn hier in der Abwehr dieses Antrages auf Einführung einer Pflichtversicherung davon gesprochen worden ist, welch schwere Belastung der Sozialversicherung dort, wo ähnliche Versicherungen bestanden haben oder noch bestehen, bereits entstanden sei, dann glaube ich doch darauf hinweisen zu müssen, daß wir an dem Problem der Sicherung der Leistung der Sozialversicherungsträger durch eine wirkliche Aufwertung der verlorengegangenen Vermögen wohl nicht vorbeikommen können. Ich bin zudem der Auffassung, daß nach wie vor der Bund seine Verpflichtungen gegenüber den bankrottgewirtschafteten Sozialversicherungsträgern endlich und endgültig erfüllen muß.
    Gegen ihren Willen soll man, so sagte der Sprecher der CDU, den freien Berufen keine Zwangsversicherung auferlegen.

    (Zuruf: Das war der Berichterstatter, Herr Renner!)

    — Ach so, zufälligerweise aber einer von Ihrer Fraktion, von der CDU! — Die Argumente, die im Ausschuß gegen diese Sache ins Feld geführt wurden, waren zu 99,9 Prozent dagegen. 0,1 Prozent war bestenfalls für eine wirkliche Realisierung dieses Gedankens ins Feld geführt worden. In dem Ausschuß sind wir — nebenbei bemerkt — nicht stimmberechtigt. So liegen doch die Dinge.
    Die Notlage der freien Berufe gehört zu einem oft exerzierten Kapitel in Ihren Zeitungen und Versammlungen. Wenn Sie vor die Alternative gestellt werden, etwas zu tun, kommen Sie mit den — verzeihen Sie — sehr abgedroschenen Argumenten, man solle die Altersversorgung auf genossenschaftlicher Basis regeln und der freien Initiative dieser Kreise Tür und Tor öffnen. Sie haben es sogar fertiggebracht, uns im Ausschuß zu erklären, der Bundesvorstand der freien Berufe sei im Prinzip gegen die Einführung einer Zwangsversicherung. Wir sind der Meinung, der Beschluß des Ausschusses muß in der Form umgeändert werden, daß der Bundesregierung nicht empfohlen wird, sondern daß sie beauftragt wird, ein Gesetz über die Alters- und Hinterbliebenenversorgung der freien Berufe vorzubereiten und dem Haus vorzulegen. Ich erhebe das zum Abänderungsantrag.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Haben Sie ihn schriftlich?

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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich reiche den Abänderungsantrag sofort schriftlich ein. - Lassen Sie mich mit einer Feststellung schließen, die sich auch aus der Diskussion im Ausschuß ergeben hat. Es gibt einen Stadtstaat - wenn ich einmal das Wort gebrauchen soll —: Berlin. Dort gab es bis vor kurzem eine derartige Zwangsversicherung für die freien Berufe. Das Gesetz stammte noch aus der guten schönen Zeit, als man im einheitlichen Berlin solche fortschrittlichen Gesetze schaffen konnte. Uns ist im Ausschuß von einer Vertreterin Berlins berichtet worden, daß man mit diesem Gesetz gute Erfahrungen gemacht habe und daß die freien Berufe mit diesen Leistungen sehr einverstanden waren. Uns ist aber auch gesagt worden, man habe inzwischen das Gesetz in Westberlin liquidiert

    (Abg. Neumann: Sie haben keine Ahnung!) im Zuge der Angleichung der Gesetzgebung West-Berlins an die Gesetzgebung des Bundes.


    (Abg. Neumann: Ein Irrtum, Herr Renner!)

    - Wenn ich mich geirrt haben sollte, - —(Abg. Neumann: Sie haben verkehrt gehört!)

    — Dann bitte ich Sie, sich bei Ihrer verehrten Frau Kollegin Schroeder zu erkundigen.

    (Zuruf der Abg. Frau Schroeder.)

    Diese kleine Bosheit wollte ich mir am Ende meiner Betrachtungen nicht verkneifen.
    Den Abänderungsantrag werde ich sofort schriftlich einreichen.