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ID0104008500

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    Deutscher Bundestag - 40. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950 1327 40. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950. Geschäftliche, Mitteilungen . . . 1328B, 1386D Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer 1328C Anfrage Nr. 27 der Zentrumsfraktion betr. die Häuser Dahlmannstraße 5 und 7 in Bonn (Drucksachen Nr. 379 und 546) 1328C I Anfrage Nr. 18 der Abg. Dr. Müller und Gen. betr. Gesetz zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren (Drucksachen Nr. 278 und 585) 1328C Anfrage Nr. 34 der Abg. Goetzendorff und Gen. betr. Anteil der Heimatvertriebenen an den Stellenplänen der Ministerien (Drucksachen Nr. 414 und 593) . . . 1328D Anfrage Nr. 45 der Fraktion der KPD betr. Söldneranwerbung von Deutschen im Bundesgebiet (Drucksachen Nr. 489 und 595) 1328D Schreiben des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen vom 14. Februar 1950 betr. Überführung der noch in den polnisch verwalteten deutschen Gebieten sowie der in Polen, der Tschechoslowakei und den südosteuropäischen Staaten lebenden Deutschen (Drucksache: Nr. 591) 1328D Zur Tagesordnung 1328D Abg. Renner (KPD) 1329A Abg. Dr. von Brentano (CDU) . 1329D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 482) in Verbindung mit dem Antrag der Abg. Dr. Richter und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 561) 1328D, 1329D Euler (FDP), Antragsteller 1330A, 1353C Dr. Richter (DRP), Antragsteller 1332A, 1354C Dr. Gerstenmeier (CDU) . . . . 1333C Dr. von Merkatz (DP) 1336A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1338B von Thadden (DRP) 1340A Dr. Etzel (BP) 1340D, 1355A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1342D Erler (SPD) 1344D Dr. Reismann (Z) 1349C Paul (KPD) 1351B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1352D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) . . 1328D, 1355B Imig (SPD), Interpellant . 1355B, 1361C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1357A Rische (KPD) . . . . . . . 1359B C Dr. Blank (FDP) 1360B Dr. Seelos (BP) 1360D Loritz (WAV) 1361B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksache Nr. 512) 1361D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Frau Abgeordneten Wessel und Gen. betr. Rentenversicherung für die freien Berufe (Drucksache Nr. 488 und 62) 1362A Schüttler (CSU), Berichterstatter 1362A Krause (Z) 1362D Renner (KPD) 1363B, 1366A Frau Kalinke (DP) 1363D Frau Dr. Steinbiss (CDU) . . . 1364C Dr. Hammer (FDP) 1364D Dr. Reismann (Z) 1365B Beratung des Antrags der Abgeordneten Strauß, Dr. Horlacher, Graf von Spreti und Gen. betr. Auslandwerbung für den Fremdenverkehr in Deutschland (Drucksache Nr. 490) 1366C Strauß (CSU), Antragsteller . . 1366C Eichner (BP) 1368A Jacobs (SPD) 1368C Stahl (FDP) 1369B Dr. Brönner (CDU) 1369D Mensing (CDU) . . . . . . . 1370A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Studienkommission zur Erforschung der Möglichkeiten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (Drucksache Nr. 503). 1370B Dr. Bertram (Z), Antragsteller . 1370C Strauß (CSU) . . . . . . . 1371D Wönner (SPD) 1372A Harig (KPD) 1372B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksache Nr. 508) 1373B Meitmann (SPD), Antragsteller 1373C, 1384C Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . 1376B, 1386A Dr. Seelos (BP) 1378A Dr. Reismann (Z) 1379C Dr. Bucerius (CDU) 1380B Dr. Hoffmann (FDP) 1382A Neumann (SPD) 1382C Dr. Krone (CDU) 1384B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175) 1386C Nächste Sitzung 1386C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den' Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Alfred Loritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für die Fraktion der WAV folgendes erklären: Wir von der WAV sind durch die Darlegungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers auf die SPD-Interpellation keineswegs befriedigt. Im Gegenteil, ich muß unserer lebhaften Enttäuschung darüber Ausdruck geben, daß der Bundeswirtschaftsminister auch hier die Probleme in ihrer ganzen Tragweite anscheinend nicht völlig erfaßt hat. Wir wenden uns schärfstens gegen die Preiserhöhung für Inlandskohle. Wir sind nicht in der Lage, diese Preiserhöhung zu bagatellisieren, wie das von gewisser Seite versucht worden ist. Wir sind insbesondere darüber aufgebracht, daß, nachdem wir es bei Benzin und Treibstoff schon erlebt haben, auf einem weiteren für die ganze Wirtschaft entscheidenden Gebiet, auf dem Gebiet der Kohle, die Bundesregierung die feierlich gegebenen Zusagen nicht eingehalten hat, die sie im Herbst vor dem ganzen Parlament machte, nämlich unter keinen Umständen die Preise für allerwichtigste Güter zu. erhöhen. Es tut uns außerordentlich leid, daß auch hier wieder die Regierung von sich aus gegen die Interessen unserer gesamten Volkswirtschaft gehandelt hat.

    (Lebhafter Beifall bei der WAV.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Das Schlußwort hat der Antragsteller.


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    Rede von Heinrich Imig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, ich kann mich kurz fassen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister wies darauf hin, daß das Bestreben bestünde, eine Vereinheitlichung in die Kohlewirtschaft hineinzubringen, und zwar sämtlicher kohleproduzierenden Länder. Wir freuen uns darüber; denn man scheint doch allmählich zu dem Standpunkt zu kommen, daß eine gewisse Planwirtschaft auf dem Gebiet doch einmal betrieben werden muß.
    Eine Frage aber ist von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister nicht beantwortet worden. Wir hatten in der Drucksache Nr. 404 auch gefragt, warum die Bundesregierung ihre Meinung geändert habe. Nun hat der Herr Kollege Blank eben gesagt, daß die Bundesregierung das ja nicht freiwillig getan habe. Wir sind völlig mit Ihnen einverstanden, Herr Kollege Blank, aber wenn das so ist, dann dürfte man vorher nicht die Erklärung abgeben, daß man unter keinen Umständen gewillt sei, diesen Weg zu beschreiten.

    (Abg. Dr. Bucerius: Im Zusammenhang mit der Währungsabwertung ist das besprochen worden!)

    — Aber nein, dann sind Sie nicht genau informiert, Herr Kollege! Hier handelt es sich darum: es war eine Vorschrift der Hohen Kommission, irgendwie zu einer Regelung des Kohlenpreises zu kommen; die Bundesregierung hat aber ausdrücklich betont, daß sie nicht gewillt sei, den Weg einer Kohlenpreiserhöhung im Inland zu beschreiten.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Trotzdem aber hat sie den Weg beschritten!

    (Abg. Loritz: Sehr richtig!)

    Das ist doch das Wesentliche dabei.
    Wir möchten also nun noch die Frage beantwortet haben, Herr Bundeswirtschaftsminister, wieso die Regierung dazu gekommen ist, ihre Absicht, diesen Weg nicht zu beschreiten, zu ändern.