Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erkenntnis, daß mit der Entnazifizierung Schluß gemacht werden muß, hat sich ja nun allmählich ziemlich weit verbreitet. Nur stellen wir fest, daß man hier mit allerhand Einwänden gekommen ist, die eigentlich gar keinen sachlichen Hintergrund hatten. Es ist davon die Rede gewesen, daß man denjenigen, denen wirklich Verbrechen nachgewiesen werden können, jetzt freien Lauf lassen wollte. Hätte man, bevor man derartige Töne hier im Parlament anschlug, unseren Antrag genau durchgelesen, hätte man festgestellt, daß davon bei uns und bei dem Gesetzesantrag der FDP gar keine Rede sein kann. Wenn weiter davon die Rede ist, man müsse sich ansehen, von welcher Seite die Anträge kämen,
so nehmen wir das zur Kenntnis. Ich möchte nur eines feststellen. So engstirnig sind wir bisher nicht verfahren, denn wir haben auch dann Anträgen von einer ganz anderen Seite zugestimmt, wenn wir sie für gut hielten und wenn sie mit unserer ganzen Zielsetzung übereinstimmten. Wir stellen uns nicht nur vor den Wahlen vor die Leute hin und erzählen ihnen beispielsweise, daß wir mit allerhand Einwänden gegen die Entnazifizierung sind, um dann im Bundestag die Entnazifizierung zu durchkreuzen. Ich glaube. daß man wirklich einen Schlußstrich darunter ziehen soll; das ist heute höchste Zeit. Wenn man dafür sorgen will. daß diese Dinge in eine geordnete rechtliche Bahn kommen und daß nicht mehr wie bisher ungeheure Steuergelder für Schauprozesse vergeudet werden, die in diesem Rahmen in Deutschland durchgeführt wurden, dann, glaube ich, ist es Zeit, daß man sich zur Tat aufrafft und nicht bloß Worte gegenüber dem Volk macht. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.