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ID0104004600

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    Vokabeln: 7
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Loritz,: 1
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    Deutscher Bundestag - 40. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950 1327 40. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Februar 1950. Geschäftliche, Mitteilungen . . . 1328B, 1386D Zustimmung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer 1328C Anfrage Nr. 27 der Zentrumsfraktion betr. die Häuser Dahlmannstraße 5 und 7 in Bonn (Drucksachen Nr. 379 und 546) 1328C I Anfrage Nr. 18 der Abg. Dr. Müller und Gen. betr. Gesetz zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren (Drucksachen Nr. 278 und 585) 1328C Anfrage Nr. 34 der Abg. Goetzendorff und Gen. betr. Anteil der Heimatvertriebenen an den Stellenplänen der Ministerien (Drucksachen Nr. 414 und 593) . . . 1328D Anfrage Nr. 45 der Fraktion der KPD betr. Söldneranwerbung von Deutschen im Bundesgebiet (Drucksachen Nr. 489 und 595) 1328D Schreiben des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen vom 14. Februar 1950 betr. Überführung der noch in den polnisch verwalteten deutschen Gebieten sowie der in Polen, der Tschechoslowakei und den südosteuropäischen Staaten lebenden Deutschen (Drucksache: Nr. 591) 1328D Zur Tagesordnung 1328D Abg. Renner (KPD) 1329A Abg. Dr. von Brentano (CDU) . 1329D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 482) in Verbindung mit dem Antrag der Abg. Dr. Richter und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 561) 1328D, 1329D Euler (FDP), Antragsteller 1330A, 1353C Dr. Richter (DRP), Antragsteller 1332A, 1354C Dr. Gerstenmeier (CDU) . . . . 1333C Dr. von Merkatz (DP) 1336A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1338B von Thadden (DRP) 1340A Dr. Etzel (BP) 1340D, 1355A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1342D Erler (SPD) 1344D Dr. Reismann (Z) 1349C Paul (KPD) 1351B Dr. von Brentano (CDU) . . . 1352D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) . . 1328D, 1355B Imig (SPD), Interpellant . 1355B, 1361C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1357A Rische (KPD) . . . . . . . 1359B C Dr. Blank (FDP) 1360B Dr. Seelos (BP) 1360D Loritz (WAV) 1361B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksache Nr. 512) 1361D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Frau Abgeordneten Wessel und Gen. betr. Rentenversicherung für die freien Berufe (Drucksache Nr. 488 und 62) 1362A Schüttler (CSU), Berichterstatter 1362A Krause (Z) 1362D Renner (KPD) 1363B, 1366A Frau Kalinke (DP) 1363D Frau Dr. Steinbiss (CDU) . . . 1364C Dr. Hammer (FDP) 1364D Dr. Reismann (Z) 1365B Beratung des Antrags der Abgeordneten Strauß, Dr. Horlacher, Graf von Spreti und Gen. betr. Auslandwerbung für den Fremdenverkehr in Deutschland (Drucksache Nr. 490) 1366C Strauß (CSU), Antragsteller . . 1366C Eichner (BP) 1368A Jacobs (SPD) 1368C Stahl (FDP) 1369B Dr. Brönner (CDU) 1369D Mensing (CDU) . . . . . . . 1370A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Studienkommission zur Erforschung der Möglichkeiten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (Drucksache Nr. 503). 1370B Dr. Bertram (Z), Antragsteller . 1370C Strauß (CSU) . . . . . . . 1371D Wönner (SPD) 1372A Harig (KPD) 1372B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verlegung von Dienststellen des Bundes nach Berlin (Drucksache Nr. 508) 1373B Meitmann (SPD), Antragsteller 1373C, 1384C Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . 1376B, 1386A Dr. Seelos (BP) 1378A Dr. Reismann (Z) 1379C Dr. Bucerius (CDU) 1380B Dr. Hoffmann (FDP) 1382A Neumann (SPD) 1382C Dr. Krone (CDU) 1384B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 569, 497 und 175) 1386C Nächste Sitzung 1386C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den' Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Alfred Loritz


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    Nein, nicht in dem Sinne dentifiziert, daß er das ohne weiteres gebilligt hat, sondern in dem Sinne identifiziert, daß er es diesen Leuten durch seinen Antrag ermöglichen will, nicht mehr vor die Entnazifizierungsbehörden zitiert zu werden.

    (Zurufe recht: Das will keiner! Nach § 4!)

    Bei Hauptschuldigen muß eine gesetzliche Vermutung über die Schuld dieser Leute statuiert werden. Das ist gar nicht so abwegig. Denken Sie an das normale Strafrecht! Wenn mehrere Leute an einer Zusammenrottung beteiligt sind und auch nur einer Gewalttätigkeiten begeht, dann wissen Sie, daß auch die anderen ebenso hart, jedenfalls härter als sonst bestraft werden. Das ist hier eine Verantwortung dieses Kreises, der zusammen diese Stellung eingenommen hat, und von dem, der einmal Reichsleiter oder Gauleiter oder Gestapochef gewesen ist, kann, ohne daß man damit gegen die internationalen Regeln des Strafrechts verstößt, weiß Gott, genau so vermutet werden, daß er schwerste Schuld auf sich geladen hat, daß er Verbrechen begangen hat, und man kann ihn hier ohne weiteres, ohne auch damit gegen die internationalen Grundsätze des Strafrechts zu verstoßen, zur Rechenschaft ziehen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden dafür stimmen, daß die uns vorliegenden Anträge an den Ausschuß verwiesen werden. Ich unterstreiche voll und ganz, was schon mein Vorredner sagte: Die Ungerechtigkeiten der Entnazifizierung müssen unter allen Umständen gestoppt und wiedergutgemacht werden, soweit das möglich ist, ohne weitere neue Ungerechtigkeiten zu begehen. Das fordern wir alle. Schade, daß uns das erst heute aus Ihren Reihen vorgelegt
    wird. Sie hätten in den Länderparlamenten schon im Jahre 1946 Gelegenheit dazu gehabt.

    (Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Wo war denn die FDP in den Länderparlamenten?)

    - In Württemberg-Baden war sie schon seit 1946
    in der Regierung. Der dortige Staatspräsident — —


Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
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Herr Abgeordneter Loritz, Ihre Redezeit läuft ab.

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    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Ich bin bereits am. Ende meiner Ausführungen. Ich wiederhole Ihnen eines: Sorgen Sie ohne allzu engherzige Auslegung der Bestimmungen, ob Länderzuständigkeit oder Bundeszuständigkeit —das können wir ja nun, nachdem sich auch die Bayernpartei damit einverstanden erklärt hat, nicht engherzig zu verfahren —, dafür, daß diese Leute, die keine oder nur eine geringe Schuld auf sich, geladen haben, endlich einmal wieder als voll gleichberechtigte Staatsbürger angesehen werden. Sorgen Sie dafür so rasch wie möglich!

    (Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Das wollen wir doch! Das ist doch der Sinn!)


    (Zuruf rechts: Schluß!)

    Überweisen Sie diesen Antrag an einen Ausschuß und sorgen Sie dafür, daß, wenn auch sehr verspätet, endlich der Gerechtigkeit Genüge geschieht.

    (Bravo! bei der WAV.)