Rede von
Alfred
Loritz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(WAV)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Nein, nicht in dem Sinne dentifiziert, daß er das ohne weiteres gebilligt hat, sondern in dem Sinne identifiziert, daß er es diesen Leuten durch seinen Antrag ermöglichen will, nicht mehr vor die Entnazifizierungsbehörden zitiert zu werden.
Bei Hauptschuldigen muß eine gesetzliche Vermutung über die Schuld dieser Leute statuiert werden. Das ist gar nicht so abwegig. Denken Sie an das normale Strafrecht! Wenn mehrere Leute an einer Zusammenrottung beteiligt sind und auch nur einer Gewalttätigkeiten begeht, dann wissen Sie, daß auch die anderen ebenso hart, jedenfalls härter als sonst bestraft werden. Das ist hier eine Verantwortung dieses Kreises, der zusammen diese Stellung eingenommen hat, und von dem, der einmal Reichsleiter oder Gauleiter oder Gestapochef gewesen ist, kann, ohne daß man damit gegen die internationalen Regeln des Strafrechts verstößt, weiß Gott, genau so vermutet werden, daß er schwerste Schuld auf sich geladen hat, daß er Verbrechen begangen hat, und man kann ihn hier ohne weiteres, ohne auch damit gegen die internationalen Grundsätze des Strafrechts zu verstoßen, zur Rechenschaft ziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden dafür stimmen, daß die uns vorliegenden Anträge an den Ausschuß verwiesen werden. Ich unterstreiche voll und ganz, was schon mein Vorredner sagte: Die Ungerechtigkeiten der Entnazifizierung müssen unter allen Umständen gestoppt und wiedergutgemacht werden, soweit das möglich ist, ohne weitere neue Ungerechtigkeiten zu begehen. Das fordern wir alle. Schade, daß uns das erst heute aus Ihren Reihen vorgelegt
wird. Sie hätten in den Länderparlamenten schon im Jahre 1946 Gelegenheit dazu gehabt.
- In Württemberg-Baden war sie schon seit 1946
in der Regierung. Der dortige Staatspräsident — —