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ID0103908100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 39. Sitzung: Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950 1301 39. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1301D, 1307D, 1326C Anfrage Nr. 41 der Abg. Strauß und Genossen betr. Einfuhr von Kakaoschalen (Drucksachen Nr. 452 und 562) . . . 1302A Anfrage Nr. 29 der Fraktion der DP betr. Reichsanstalt für Angestellte (Drucksachen Nr. 388 und 568) 1302A Erklärung der Fraktion der SPD betr Freispruch im Prozeß gegen den Abg Hedler 1302A Ollenhauer (SPD) 1302A Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1302C Euler (FDP) . . . . . . . . 1303B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 1303D Renner (KPD) . . . . . . . 1304C Dr. Reismann (Z) 1305D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1306B Strauß (CSU) . . . . . . . . 1307B von Thadden (DRP) 1307C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überwachungsausschuß zur Durchführung des § 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 467 und 231) . . . 1308A Gaul (FDP), Berichterstatter . . 1308A Pannenbecker (Z) 1308D Dr. Kleindinst (CSU) 1309B Böhm (SPD) . . . . . . . . 1309C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Vereinheitlichung der Sozialversicherung (Drucksachen Nr. 483 und 296) . . . . 1310A Degener (CDU), Berichterstatter . . 1310B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksachen Nr 487 und 177) 1310C Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU), Berichterstatter 1310D Neumayer (FDP) 1311C Frau Dr. Weber (CDU) 1312A Frau Albrecht (SPD) 1312A Frau Kalinke (DP) 1312D Frau Wessel (Z) 1313A Dr. Heinemann, Bundes- minister des Innern . . . . . 1313B Euler (FDP) (zur Abstimmung) . . 1313D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Oktober 1949 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Aumer (Drucksache Nr. 494) 1313D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 1314A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. ordnungsgemäße Erneuerung des Fahrzeugparks der Bundesbahn (Drucksache Nr. 486) 1314C Jahn (SPD), Antragsteller 1314D, 1322D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1316A Vesper (KPD) 1320B Juncker (FDP) 1320C Dr. Bucerius (CDU) 1320D Dr. Bertram (Z) 1321D Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1322B Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1323C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 533) 1323D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) 1323D Ollenhauer (SPD) . . . . . 1323D Interpellation der Abgeordneten Dr. Bucerius und Genossen betr. Ausweisung aus dem Bundesgebiet (Drucksache Nr. 426) 1324A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1324A Dr. Bucerius (CDU), Interpellant 1325A Ewers (DP) 1325C Niebergall (KPD) 1326A Nächste Sitzung 1326D Die Sitzung wird um 14 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Sache vor. Ich schließe die Aussprache.
    Wir kommen zur Abstimmung. Am weitesten geht der Antrag Dr. Bucerius und Fraktion, den Antrag durch die Regierungserklärung als erledigt zu betrachten. Ich lasse über diesen Antrag zuerst abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit.
    Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Erich Ollenhauer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister Seebohm hat in seiner Rede ein Mitglied dieses Hauses als Lügner bezeichnet

(Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Nein! Ich habe gesagt: Der Lügnerei!)

— der Lügnerei bezichtigt. Ich bedauere, daß der Herr Präsident diese Beschimpfung nicht sofort und scharf geahndet hat.

(Sehr richtig! bei der SPD.)

Da der Herr Minister sich bisher wegen dieser Äußerung nicht entschuldigt hat, möchte ich im Namen meiner Fraktion entschiedene Verwahrung gegen diese gröbliche Verletzung der Ehre eines Abgeordneten durch ein Mitglied der Bundesregierung einlegen.

(Beifall bei der SPD.)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
    Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 533).
    Das Wort wird hierzu nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag auf Drucksache Nr. 533 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. Einmütig angenommen.
    Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404).
    Mir wird soeben mitgeteilt, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister sich noch auf dem Petersberg befindet.

    (Abg. Dr. von Brentano: Und der Finanzminister!)

    — Ebenso der Herr Finanzminister, der sein Vertreter ist. Ihre Annahme, sie könnten für die Beantwortung der Interpellation rechtzeitig hier eintreffen, hat sich als trügerisch erwiesen. Ich frage Sie, ob unter diesen Umständen dieser Punkt nicht von der Tagesordnung abgesetzt werden soll. — Der Herr Bundesinnenminister teilt mir soeben mit, er sei imstande, eine Erklärung zu verlesen.
    Das Wort hat der Herr Abgordnete Ollenhauer.