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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 39. Sitzung: Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950 1301 39. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1301D, 1307D, 1326C Anfrage Nr. 41 der Abg. Strauß und Genossen betr. Einfuhr von Kakaoschalen (Drucksachen Nr. 452 und 562) . . . 1302A Anfrage Nr. 29 der Fraktion der DP betr. Reichsanstalt für Angestellte (Drucksachen Nr. 388 und 568) 1302A Erklärung der Fraktion der SPD betr Freispruch im Prozeß gegen den Abg Hedler 1302A Ollenhauer (SPD) 1302A Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1302C Euler (FDP) . . . . . . . . 1303B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 1303D Renner (KPD) . . . . . . . 1304C Dr. Reismann (Z) 1305D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1306B Strauß (CSU) . . . . . . . . 1307B von Thadden (DRP) 1307C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überwachungsausschuß zur Durchführung des § 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 467 und 231) . . . 1308A Gaul (FDP), Berichterstatter . . 1308A Pannenbecker (Z) 1308D Dr. Kleindinst (CSU) 1309B Böhm (SPD) . . . . . . . . 1309C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Vereinheitlichung der Sozialversicherung (Drucksachen Nr. 483 und 296) . . . . 1310A Degener (CDU), Berichterstatter . . 1310B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksachen Nr 487 und 177) 1310C Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU), Berichterstatter 1310D Neumayer (FDP) 1311C Frau Dr. Weber (CDU) 1312A Frau Albrecht (SPD) 1312A Frau Kalinke (DP) 1312D Frau Wessel (Z) 1313A Dr. Heinemann, Bundes- minister des Innern . . . . . 1313B Euler (FDP) (zur Abstimmung) . . 1313D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Oktober 1949 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Aumer (Drucksache Nr. 494) 1313D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 1314A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. ordnungsgemäße Erneuerung des Fahrzeugparks der Bundesbahn (Drucksache Nr. 486) 1314C Jahn (SPD), Antragsteller 1314D, 1322D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1316A Vesper (KPD) 1320B Juncker (FDP) 1320C Dr. Bucerius (CDU) 1320D Dr. Bertram (Z) 1321D Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1322B Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1323C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 533) 1323D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) 1323D Ollenhauer (SPD) . . . . . 1323D Interpellation der Abgeordneten Dr. Bucerius und Genossen betr. Ausweisung aus dem Bundesgebiet (Drucksache Nr. 426) 1324A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1324A Dr. Bucerius (CDU), Interpellant 1325A Ewers (DP) 1325C Niebergall (KPD) 1326A Nächste Sitzung 1326D Die Sitzung wird um 14 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Hans Jahn


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir nicht danach, Späße zu machen, auch wenn sie Schlafzimmerarbeit betreffen. Es kommt mir darauf an, daß der Bundestag den Ernst der Situation, wie er aus unseren theoretischen Erwägungen herausgeklungen ist, nicht nur erkennt, sondern durch eine entscheidende Tat auch dazu beiträgt, daß dieses Hauptproblem Nr. 1, das Problem der Arbeitslosen in Angriff, und zwar positiv in Angriff genommen wird. Ich stelle fest, daß trotz der von Herrn Bundesverkehrsminister hier bekanntgegebenen kleinen Kredite von einigen Mullionen an die Waggon- und Lokindustrie in diesen Industrien Entlassungen vor der Tür stehen. Ich stelle weiterhin fest, daß bei der Bundesbahn


    (Jahn)

    Entlassungen mir vermieden werden konnten, weil die Eisenbahner, und zwar 86 000, in den Ausbesserungswerken das Opfer einer Kurzarbeit von 42 1/2 Stunden seit dem 1. April vergangenen Jahres auf sich genommen haben, und daß wir aus Verantwortungsgefühl dem deutschen Volk gegenüber neuerdings vereinbart haben, le 45-Stundenwoche bei 6-prozentiger Lohneinbuße für 300 000 Eisenbahnarbeiter einzuführen.

    (Hört! Hört! links.)

    Ich stehe nicht an zu sagen, daß wir auf die Dauer nicht immer wieder an die Opferwilligkeit der Arbeiter appellieren können und daß es deshalb falsch ist, wenn wir uns damit abfinden wollten, daß dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion nun das Lebenslicht ausgeblasen werden sollte.

    (Zuruf von der KPD: Das ist in der Regel der Fall!)

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Oberbau bei der Bundesbahn, der gewiß sehr erneuerungsbedürftig ist — darauf haben wir mehr als einmal hingewiesen — kann mit 250 Millionen DM nicht gerettet werden. In der Verlautbarung der Bundesregierung selbst heißt es ja, daß beim Oberbau ungefähr für 30 000 Einsatzleute und bei der Zubringerindustrie für 75 000 Leute Arbeit für 10 Monate geschaffen werden kann. Der Oberbau kann in betriebssicherem Ausmaß erst wiederhergestellt werden, wenn für mindestens fünf Jahre 300 Millionen DM pro Jahr zur Verfügung gestellt werden können.

    (Zuruf in der Mitte: Wo soll das Geld denn herkommen?)

    — Deshalb reden wir hier von diesen Problemen!

    (Abg. Dr. Wellhausen: Wir sprechen ja vom Jahre 1950!)

    — Ja, ja, vom Jahre 1950. Aber was geschieht nach 1950? •

    (Zuruf rechts: Das werden wir später sehen! — Weiterer Zuruf rechts: Können Sie die Millionen und Milliarden herbeihexen?)

    — Das werden wir später sehen? Mit diesem Trost kann ich mich nicht abfinden. Wir sollten uns dazu verstehen, einen Plan aufzustellen,

    (Aha-Rufe rechts)

    nach dem diese Arbeit durchgeführt wird,

    (Zuruf in der Mitte: Den Plan können wir zurückstellen! — Große Unruhe)

    weil eine solche planmäßige Festlegung Ruhe in die Belegschaften der hierfür in Frage kommenden Industrien bringen würde. Darauf kommt es uns an, daß die Arbeiterschaft merkt, daß sie ihren Arbeitsplatz behalten kann. Wir glauben, daß es möglich sein muß, dem materiellen Inhalt unseres Antrages zuzustimmen.
    Ich kann mich nur schweren Herzens dazu bereit erklären, dafür einzutreten, den Antrag dem Ausschuß zu überweisen, und zwar deshalb, weil ich fürchte, daß in der Zwischenzeit Arbeiterentlassungen vorgenommen werden. Diese Verantwortung möchte ich nicht übernehmen.

    (Abg. Dr. Wellhausen: Herr Seebohm hat erklärt, daß bis Ende des Jahres niemand entlassen wird. — Abg. Frau Kalinke: Ist das nicht eine Vereinbarung der Gewerkschaften?)

    - Ja, das weiß ich, das haben wir vereinbart;
    aber, Frau Kollegin Kalinke, ich spreche jetzt von
    den Privatindustrien, die, wenn sie keine Unterstützung bekommen, aller Wahrscheinlichkeit nach zu Arbeiterentlassungen schreiten müssen.
    Ich bitte also, daß der Antrag dem Ausschuß überwiesen und der Auschuß beauftragt wird, schnellstens in die Beratung des Antrags einzutreten, damit er positiv erledigt werden kann.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Sache vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Am weitesten geht der Antrag Dr. Bucerius und Fraktion, den Antrag durch die Regierungserklärung als erledigt zu betrachten. Ich lasse über diesen Antrag zuerst abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erich Ollenhauer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister Seebohm hat in seiner Rede ein Mitglied dieses Hauses als Lügner bezeichnet

    (Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Nein! Ich habe gesagt: Der Lügnerei!)

    — der Lügnerei bezichtigt. Ich bedauere, daß der Herr Präsident diese Beschimpfung nicht sofort und scharf geahndet hat.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Da der Herr Minister sich bisher wegen dieser Äußerung nicht entschuldigt hat, möchte ich im Namen meiner Fraktion entschiedene Verwahrung gegen diese gröbliche Verletzung der Ehre eines Abgeordneten durch ein Mitglied der Bundesregierung einlegen.

    (Beifall bei der SPD.)