Rede von
Dr.
Hans-Christoph
Seebohm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ganz ruhig meine Sache zu Ende führen, und ich glaube, Sie werden mich auch ruhig anhören. Denn lassen Sie doch keine Zwischenrufe von Herren machen, die ganz genau wissen, welche unerfreulichen Differenzen zwischen uns bestehen. Man kann ja vielleicht auch so viel Takt aufbringen, daß man das unterläßt.
Ich brauche mir darüber keine Vorlesung von Ihnen, meine Herren von der SPD, halten zu lassen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier noch folgendes feststellen: Die Fraktion der SPD hat in ihrem Antrag gefordert, daß die in den Bundesbahnausbesserungswerkstätten angeordnete Kurzarbeit unverzüglich aufzuheben sei. Das kann nach dem Abkommen, das wir am 14. 2. mit den Gewerkschaften getroffen haben, nicht mehr geschehen. Ich glaube, daß Herr Abgeordneter Jahn mit mir auch darüber einig ist. In der Frage der Entlassungen haben wir uns auf meine Veranlassung bis zum Ende des Jahres gebunden. Bis dahin erfolgen keine Entlassungen. Aber selbstverständlich kann das nicht eine Anordnung sein, die auf ewige Zeiten gültig bleibt. Denn wir müssen ja rationalisieren, und wir müssen bei der Rationalisierung — auch der Herr Kollege Jahn wird mir das zugeben — auch Arbeitsplätze einsparen, weil das nicht anders geht.
Ich möchte ferner auf folgendes hinweisen: Die Fraktion der SPD hat bei Ihrem Antrag gewünscht, daß die 220 Millionen D-Mark aus den im Laufe des Jahres 1950 der Regierung zur Verfügung gestellten Counterpart-Funds gegeben werden sollen. Ich glaube, daß die Herren Wirtschaftsminister der Länder, die Ihrer Fraktion angehören, Sie wohl darüber unterrichten könnten, daß die Regierung die Mittel aus diesen Counterpart-Funds nicht zu verteilen hat, sondern daß sie von den zuständigen ausländischen Stellen in Frankfurt und Paris nach Anträgen, die wir stellen, bewilligt werden. Aus dem Programm der Counterpart-Funds erhält die Bundesbahn in diesem Jahr — und zwar aus der zweiten
Tranche — 50 Millionen. 8 Millionen entfallen auf die Privateisenbahnen. Diese Beträge sind aber bereits völlig verteilt und haben durchaus ihre Auftragspartner; sie können leider nicht für die Lokomotiv- und Fahrzeugindustrie aufgewendet werden. Die Finanzierung, die Sie, meine Herren von der SPD, hier vorschlagen, ist daher nicht möglich. Ich möchte aber mit Rücksicht darauf, daß wir nun wirklich in all diesen Fragen das Äußerste tun und daß wir auch dringend bemüht sind, die alsbaldige Finanzierung derjenigen Beträge zu ermöglichen, die in dem Jahresplan der Bundesbahn für die genannten Industrien ausgeworfen werden, — ich möchte darum bitten, uns nicht durch einen solchen Antrag, der letzten Endes doch nicht erfüllt werden kann, weil die Finanzierungsgrundlage mit den Counterpart-Funds eben nicht besteht, die Arbeit noch zu erschweren. Wir könnten Ihnen, meine Herren von der SPD, ja jetzt nur antworten: der Antrag ist im Sinne unserer Gesamtbestrebungen wunderschön, aber leider undurchführbar, weil Sie uns keinen Weg gewiesen haben, wie wir ihn praktisch ausführen können!