Rede:
ID0103902200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 39. Sitzung: Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950 1301 39. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1301D, 1307D, 1326C Anfrage Nr. 41 der Abg. Strauß und Genossen betr. Einfuhr von Kakaoschalen (Drucksachen Nr. 452 und 562) . . . 1302A Anfrage Nr. 29 der Fraktion der DP betr. Reichsanstalt für Angestellte (Drucksachen Nr. 388 und 568) 1302A Erklärung der Fraktion der SPD betr Freispruch im Prozeß gegen den Abg Hedler 1302A Ollenhauer (SPD) 1302A Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1302C Euler (FDP) . . . . . . . . 1303B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 1303D Renner (KPD) . . . . . . . 1304C Dr. Reismann (Z) 1305D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1306B Strauß (CSU) . . . . . . . . 1307B von Thadden (DRP) 1307C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überwachungsausschuß zur Durchführung des § 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 467 und 231) . . . 1308A Gaul (FDP), Berichterstatter . . 1308A Pannenbecker (Z) 1308D Dr. Kleindinst (CSU) 1309B Böhm (SPD) . . . . . . . . 1309C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Vereinheitlichung der Sozialversicherung (Drucksachen Nr. 483 und 296) . . . . 1310A Degener (CDU), Berichterstatter . . 1310B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksachen Nr 487 und 177) 1310C Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU), Berichterstatter 1310D Neumayer (FDP) 1311C Frau Dr. Weber (CDU) 1312A Frau Albrecht (SPD) 1312A Frau Kalinke (DP) 1312D Frau Wessel (Z) 1313A Dr. Heinemann, Bundes- minister des Innern . . . . . 1313B Euler (FDP) (zur Abstimmung) . . 1313D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Oktober 1949 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Aumer (Drucksache Nr. 494) 1313D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 1314A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. ordnungsgemäße Erneuerung des Fahrzeugparks der Bundesbahn (Drucksache Nr. 486) 1314C Jahn (SPD), Antragsteller 1314D, 1322D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1316A Vesper (KPD) 1320B Juncker (FDP) 1320C Dr. Bucerius (CDU) 1320D Dr. Bertram (Z) 1321D Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1322B Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1323C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 533) 1323D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) 1323D Ollenhauer (SPD) . . . . . 1323D Interpellation der Abgeordneten Dr. Bucerius und Genossen betr. Ausweisung aus dem Bundesgebiet (Drucksache Nr. 426) 1324A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1324A Dr. Bucerius (CDU), Interpellant 1325A Ewers (DP) 1325C Niebergall (KPD) 1326A Nächste Sitzung 1326D Die Sitzung wird um 14 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich komme zum Schluß. Es war also eine Illusion, zu erwarten, daß ein derartig zusammengesetztes westdeutsches Gericht einen Mann verurteilen würde, mit dem es innerlich, was die politische Vergangenheit und die augenblickliche tagespolitische Zielsetzung anlangt, identisch ist. Mit dem Faschismus, mit den Resten des Faschismus

    (Zuruf rechts: Wissen Sie überhaupt, was Faschismus ist?!)

    und mit den Ursuchen des Faschismus, das heißt mit der deutschen Reaktion,

    (Abg. Strauß: Rot oder braun!)

    die sich auch auf Sie von der CDU stützt, Schluß zu machen, das kann man nicht dieser Justiz überlassen, das kann man nicht dieser Regierung überlassen, das muß das deutsche Volk tun.

    (Abg. Strauß: Die Volkspolizei!)

    Ja, das muß das deutsche Volk tun. Das deutsche Volk muß Schluß machen mit den Resten und den Ursachen des Faschismus.

    (Abg. Strauß: Mit SS-Mördern in der Volkspolizei! — Weitere Zurufe von der Mitte und rechts.)

    — Dort sind nicht, wie bei Ihnen, SA-Leute von gestern heute Justizminister.
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.


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    Rede von Dr. Bernhard Reismann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Ich finde, daß es das Recht und die Pflicht des Hohen Hauses ist, sich um Vorgänge wie dieses Urteil zu kümmern. Ich bin auch nicht der Ansicht, daß jedes Urteil, welches es auch immer


    (Dr. Reismann)

    I sei, das Recht an sich repräsentiere, wie eben gesagt wurde. Es gibt sehr wohl Urteile, die Anlaß zu öffentlicher Kritik geben.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Da wir aber das Recht mit Ehrfurcht zu behandeln haben, geziemt es sich nicht, mit dem alten Brauch zu brechen, daß man ein Urteil zunächst einmal in Rechtskraft erwachsen läßt, bevor man es schilt. Wir müssen warten, ob nicht die nächste Instanz etwas anderes zutage fördert.

    (Sehr richtig! beim Zentrum.) Außerdem müssen wir einmal prüfen: ist der Richter oder das Gesetz zu tadeln? Wenn das Gesetz zu tadeln ist, ist es in diesem Hohen Hause unsere Aufgabe, eventuell ein anderes Gesetz zu machen.


    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Ich persönlich muß sagen, daß ich mich nicht imstande fühle, dieses Urteil zu kritisieren, da ich auch den Sachverhalt nicht kenne. Ich weiß nicht, welche Mitglieder dieses Hohen Hauses besser unterrichtet sind. Aber die Zeitungsberichte reichen nach meiner Meinung nicht aus, um festzustellen, was das Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen ist. Ich muß sagen, daß ich selber besorgt bin, mit der Justiz könne ein Trojanisches Pferd in die Demokratie eingezogen sein. Das rechtfertigt aber nicht, zu einem vorschnellen Urteil zu kommen.
    Unsere Fraktion lehrt es daher ab, zu diesem Komplex in der gegenwärtigen Zeit Stellung zu nehmen.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)