Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Der Herr Abgeordnete Heiland hat sich geirrt. Ich nehme ihm das nicht übel; denn der Tatbestand, um den es hier geht, ist allerdings so, daß schon ein gewisses Maß von Selbstbeherrschung dazu gehört, um den Rahmen einer parlamentarischen Verhandlung so zu ziehen, wie es angesichts des Ernstes dieser Frage unbedingt erforderlich ist.
Ich werde mich bemühen, meiner eigenen Empörung Herr zu werden. Ich muß aber gestehen, daß ich empört bin, wie man gegen einen deutschen Richter und in einem schwebenden Verfahren eine Einflußnahme versucht,
die den Grundbegriffen unserer Verfassung aufs tiefste zuwiderläuft.
Meine Herren! Wenn gegenüber diesem Tatbestand etwas mehr Besonnenheit walten würde, würden Sie selbst angesichts der Grundprinzipien, die Sie doch mit uns bejahen, der Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gestützt und geschützt durch eine starke Rechtsstaatlichkeit, zu der Erkenntnis gelangen, daß es für ein Parlament unmöglich und verfassungswidrig ist, ohne Prüfung des Tatbestandes solche Angriffe gegen den deutschen Richter zu richten.
Wir legen den allergrößten Wert darauf, daß es endlich mit diesen Angriffen gegen die Justiz ein Ende nimmt. Hut ab vor einem deutschen Richter,
der den Mut hat, — —
Hut ab vor einem deutschen Richter, der den Mut hat,
dem politischen Druck nicht nachzugeben.