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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 39. Sitzung: Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950 1301 39. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1301D, 1307D, 1326C Anfrage Nr. 41 der Abg. Strauß und Genossen betr. Einfuhr von Kakaoschalen (Drucksachen Nr. 452 und 562) . . . 1302A Anfrage Nr. 29 der Fraktion der DP betr. Reichsanstalt für Angestellte (Drucksachen Nr. 388 und 568) 1302A Erklärung der Fraktion der SPD betr Freispruch im Prozeß gegen den Abg Hedler 1302A Ollenhauer (SPD) 1302A Kiesinger (CDU) . . . . . . . 1302C Euler (FDP) . . . . . . . . 1303B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 1303D Renner (KPD) . . . . . . . 1304C Dr. Reismann (Z) 1305D Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 1306B Strauß (CSU) . . . . . . . . 1307B von Thadden (DRP) 1307C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überwachungsausschuß zur Durchführung des § 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 467 und 231) . . . 1308A Gaul (FDP), Berichterstatter . . 1308A Pannenbecker (Z) 1308D Dr. Kleindinst (CSU) 1309B Böhm (SPD) . . . . . . . . 1309C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Vereinheitlichung der Sozialversicherung (Drucksachen Nr. 483 und 296) . . . . 1310A Degener (CDU), Berichterstatter . . 1310B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksachen Nr 487 und 177) 1310C Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU), Berichterstatter 1310D Neumayer (FDP) 1311C Frau Dr. Weber (CDU) 1312A Frau Albrecht (SPD) 1312A Frau Kalinke (DP) 1312D Frau Wessel (Z) 1313A Dr. Heinemann, Bundes- minister des Innern . . . . . 1313B Euler (FDP) (zur Abstimmung) . . 1313D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Oktober 1949 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Aumer (Drucksache Nr. 494) 1313D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 1314A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. ordnungsgemäße Erneuerung des Fahrzeugparks der Bundesbahn (Drucksache Nr. 486) 1314C Jahn (SPD), Antragsteller 1314D, 1322D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1316A Vesper (KPD) 1320B Juncker (FDP) 1320C Dr. Bucerius (CDU) 1320D Dr. Bertram (Z) 1321D Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1322B Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1323C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 533) 1323D Interpellation der Fraktion der SPD betr. Neufestsetzung der Kohlenpreise (Drucksache Nr. 404) 1323D Ollenhauer (SPD) . . . . . 1323D Interpellation der Abgeordneten Dr. Bucerius und Genossen betr. Ausweisung aus dem Bundesgebiet (Drucksache Nr. 426) 1324A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1324A Dr. Bucerius (CDU), Interpellant 1325A Ewers (DP) 1325C Niebergall (KPD) 1326A Nächste Sitzung 1326D Die Sitzung wird um 14 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei bedauert aufs tiefste die Erklärung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei.

    (Zurufe von der SPD.)

    Sie betrachtet diese Erklärung als einen schwarzen Tag der deutschen Demokratie.

    (Lebhafter Beifall rechts. — Gelächter, Lärm. und Klappen mit den Pultdeckeln bei der SPD. — Zuruf rechts: Ihr seid schöne Demokraten! — Andauernde stürmische Zurufe und Gegenrufe links und rechts. — Glocke des Präsidenten.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich appelliere — —

(Fortgesetze stürmische Zurufe und Gegenrufe rechts und links. — Wiederholtes Glockenzeichen des Präsidenten.)

— Meine Damen und Herren! Einer der Vorredner hat zum Ausdruck gebracht, daß in der Sache selbst weitestgehende Übereinstimmung besteht.

(Zurufe und Lachen links.)



(Präsident Dr. Köhler)

— Entschuldigen Sie! Lassen Sie mich ausreden! — Wenn die eine Seite ihre Meinung mit
Schärfe zum Ausdruck bringt, ist es ebensogut
das Recht der andern Seite, ihre Meinung mit
der gleichen Schärfe zum Ausdruck zu bringen.

(Zuruf rechts: Das gilt anscheinend da drüben nicht!)

Meine Damen und Herren, wenn dieses gegenseitige Recht nicht geachtet wird, ist es nicht möglich, zu einer geordneten Diskussion zu kommen. Ich bitte deshalb alle noch einmal, mit Zwischenrufen möglichst zurückzuhalten, wenigstens insofern, als wir unparlamentarische Ausdrücke vermeiden.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz, Sie haben das Wort.

(Abg. Heiland: Wir werden dem Herrn von Merkatz nicht vergessen, daß er Mitglied der NSDAP war in der Zeit, als wir im Zuchthaus waren! — Beifall bei der SPD. — Andauernde Zurufe.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Der Herr Abgeordnete Heiland hat sich geirrt. Ich nehme ihm das nicht übel; denn der Tatbestand, um den es hier geht, ist allerdings so, daß schon ein gewisses Maß von Selbstbeherrschung dazu gehört, um den Rahmen einer parlamentarischen Verhandlung so zu ziehen, wie es angesichts des Ernstes dieser Frage unbedingt erforderlich ist.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Ich werde mich bemühen, meiner eigenen Empörung Herr zu werden. Ich muß aber gestehen, daß ich empört bin, wie man gegen einen deutschen Richter und in einem schwebenden Verfahren eine Einflußnahme versucht,

    (Zurufe von der SPD)

    die den Grundbegriffen unserer Verfassung aufs tiefste zuwiderläuft.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts. — Zurufe links.)

    Meine Herren! Wenn gegenüber diesem Tatbestand etwas mehr Besonnenheit walten würde, würden Sie selbst angesichts der Grundprinzipien, die Sie doch mit uns bejahen, der Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gestützt und geschützt durch eine starke Rechtsstaatlichkeit, zu der Erkenntnis gelangen, daß es für ein Parlament unmöglich und verfassungswidrig ist, ohne Prüfung des Tatbestandes solche Angriffe gegen den deutschen Richter zu richten.

    (Zuruf links: Ohne Prüfung?)

    Wir legen den allergrößten Wert darauf, daß es endlich mit diesen Angriffen gegen die Justiz ein Ende nimmt. Hut ab vor einem deutschen Richter,

    (Zurufe links)

    der den Mut hat, — —

    (Stürmische Zurufe links: Unerhört! Nazis waren das! — Glocke des Präsidenten.)

    Hut ab vor einem deutschen Richter, der den Mut hat,

    (andauernde stürmische Zurufe links) dem politischen Druck nicht nachzugeben.


    (Lebhafter Beifall rechts. — Erregte Zurufe links.)