Rede:
ID0103806300

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Farke.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. Februar 1950 1245 38. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1245D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen betr. Förderung der Wirtschaft von Groß- Berlin (West) 1246A Regelung von Kriegsfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949 . . 1246A Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 1246A Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Max Wönner 1246A Antrag des Oberstaatsanwalts in Hannover betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Franz Richter 1246B Kabinettsbeschluß über die Erhöhung der Butterpreise (Drucksache Nr. 549) . . . 1246B Interpellation der Fraktion der SPD betr. Investitionen im Gebiet der Bundesrepublik (Drucksache Nr. 403) . . . . 1246B Dr. Veit (SPD), Interpellant 1246C, 1263B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1251A Dr. Bertram (Z) 1257D Rische (KPD) . . . . . . . . 1259A Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU) . . . . 1260C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden (Drucksache Nr. 506) 1264C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse (Drucksache Nr. 507) . 1264D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Drucksache Nr. 511) 1264D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 497 und 175; Abänderungsanträge Drucksachen Nr. 514, 526, 532) 1264D Zur Geschäftsordnung: Dr. Menzel (SPD) 1265A, 1270C, 1299C Dr. Wuermeling (CDU) . . 1265C, 1271A Dr. Becker (FDP) . . . . . 1265D Mellies (SPD) 1265D Schoettle (SPD) 1270D Zur Sache: Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 1266B Gundelach (KPD) 1271C Pannenbecker (Z) 1274B Dr. Menzel (SPD) . . . . . . . 1274C Frau Albrecht (SPD) . . . . . 1277A Böhm (SPD) . . . . . . . . 1278B Arnholz (SPD) . . . . . . . . 1280B Baur (SPD) 1282A Stopperich (SPD) . . . . . . . 1282D Dr. Falkner (BP) 1283B Dr. Nowack (FDP) 1284A Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 1289A Farke (DP) . . . . . . . . . 1293A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 1293D Abstimmungen . . . . . . . . 1295B Zur Abstimmung: Dr. Menzel (SPD) 1297D Dr. Oellers (FDP) 1297D Euler (FDP) 1298A Dr. Bucerius (CDU) 1298A Mellies (SPD) 1298A Nächste Sitzung 1299D Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Franz-Josef Wuermeling


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Dann kann ich das also fallenlassen.
    Meine Damen und Herren! Damit darf ich zum Schluß dessen kommen, worauf ich mich wegen der Kürze der Zeit im wesentlichen beschränken will. Ich glaube, daß wir durch das Übergangsgesetz in der Form, wie wir es hier vertreten, das Eiligste regeln, was für die wenigen Monate der Dauer des Übergangsgesetzes erforderlich ist, und daß wir alle anderen Dinge der endgültigen Formulierung des Beamtenrechts vorbehalten können. Das Beamtengesetz, auch dieses Übergangsgesetz soll für uns ein Schritt dazu sein, daß der Beamte eine tragende Säule unserer sozialen Gemeinschaft wird: uneigennützig, nur auf das öffentliche Wohl bedacht, nicht denkend an ein Streikrecht, weil er durch sein Treueverhältnis viel zu eng mit dem Staat verbunden ist, als daß so etwas ihm läge, ein Beamter, der sich als Diener an den Staatsbürgern fühlt und insbesondere als ein Freund und Helfer des kleinen Mannes. Der Beamte soll nicht, wenn jemand zu ihm ins Büro kommt, fragen: Wie kann ich den Mann wieder loswerden?, sondern der Beamte soll sich fragen: Wie und wo finde ich den Paragraphen, mit dem ich dem Mann, der sich vertrauensvoll an mich wendet, helfen kann?

    (Bravo! in der Mitte.)

    So sollen unsere Beamten sein: Vorbilder an Pflichttreue, die erstens die Pflicht kennen, die zweitens die Pflicht kennen und die drittens die Pflicht kennen und denen die Rechte dann als selbstverständliche Gegenleistung für treue Pflichterfüllung gegenüber der Allgemeinheit gewährt werden.
    Meine Damen und Herren! Die Zeit der Neuordnung ist eine Bewährungsprobe für das Berufsbeamtentum. Wenn sie vom Berufsbeamtentum bestanden wird, dann ist das Berufsbeamtentum für die Zukunft und damit auch eine tragende Säule für unseren neuen Staat gesichert. Wird aber diese Bewährungsprobe nicht bestanden, dann ist die Beamtenschaft verloren,

    und wir müssen fürchten, balkanischen Zuständen entgegenzugehen. Es ist eine besondere Aufgabe des Berufsbeamtentums gerade in heutiger Zeit, das Berufsethos des Berufsbeamtentums neu zu beleben, zu leben und zu gestalten. Dann wird sich der Beamtenstand die Stellung und den Ruf wieder erwerben, der ihm nach seiner Bedeutung für das Staatsganze insbesondere auch in der öffentlichen Meinung zukommt, die Stellung als ein demokratisch, fachlich und sozial im tiefsten durchbluteter Berufsstand charaktervoller Persönlichkeiten, für den das Wohl der Allgemeinheit höchstes Prinzip ist. In diesem Sinne, meine Herren von der SPD: Hände weg von der Idee des Berufsbeamtentums.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Farke.

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    Rede von Ernst August Farke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute im Laufe des Nachmittags häufig von dieser Stelle versprochen worden, sich kurz zu fassen; aber das Versprechen ist niemals gehalten worden. Ich verspreche Ihnen nichts, aber ich fasse mich kurz.

    (Bravo! und Heiterkeit.)

    Die Fraktion der Deutschen Partei ist mit dem vorliegenden Gesetz einverstanden, da es nur für eine Übergangszeit bestimmt ist und den beschleunigten Aufbau der Bundesverwaltung im Sinne der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtenums ermöglicht.
    Die von der FDP gestellten Änderungsanträge finden unsere Unterstützung. Wir bejahen die Gleichstellung des Anstellungsalters auf Lebenszeit für männliche und weibliche Beamte, das nun für beide mit dem 27. Lebensjahr beginnt. Wir bejahen besonders die für das Berufsbeamtentum unerläßliche Wiederherstellung des Absatz 2 in § 28 DEG, in dem die fachlichen Vorbereitungs- und Probedienstvoraussetzungen für die Anstellung festgelegt sind.
    Die Streichung des zweiten Satzes des § 3 Absatz 2 entspricht unserer Forderung, die ich schon in den Ausschußverhandlunegn in schärfster Form vertreten habe. Die politische Aktivierung des Beamten ist für einen totalitären Staat selbstverständlich, für einen demokratischen Staat aber einfach undenkbar. Sie würde zum übelsten Denunziantentum, zur unsachgemäßen Verteidigung der demokratischen Staatsordnung und zur Untergrabung derselben führen. Politische Aufgaben, die die Parteien und ihre gewählten Vertreter haben - also wir selbst —, können nicht den Beamten übertragen werden; diese haben andere Aufgaben. Der erste Satz des Absatz 2 von § 3 in der Regierungsfassung verlangt das gesamte Verhalten des Beamten im Sinne der demokratischen Staatsordnung. Das ist allumfassend und für ein notwendiges disziplinäres Vorgehen ausreichend. Wir schließen uns in dieser Beziehung dem von der Bayernpartei gestellten Antrag an.
    Der Änderungsantrag zu § 63 Absatz 1, den der Kollege Nowack mit Rücksicht auf die Stellung der Frau eingebracht hat, findet angesichts unserer schwierigen Verhältnisse, insbesondere des Arbeitslosenproblems, ebenfalls unsere Zustimmung.
    Der CDU-Antrag in Drucksache Nr. 552 hat formalen Charakter. Wir stimmen ihm zu.
    Die Anträge der SPD müssen wir ablehnen. Sie verlangen zumeist Änderungen im Sinne des Personalgesetzes Nr. 15, das für uns teilweise rückschrittlich ist und der deutschen Auffassung vom Berufsbeamtentum nicht entspricht. Der Antrag der SPD, der die Beamtenverhältnisse der Beamtenabgeordneten regelt, darf nach unserer Auffassung nicht im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz behandelt werden. Seine Materie ist in einem besonderen Gesetz zu gestalten.
    Die gesetzliche Regelung des Rechtes des öffentlichen Dienstes wird von uns in diesem Gesetz noch nicht als umfassend gelöst betrachtet. Es ist uns aber von der Regierung zugesichert, daß uns im Laufe dieses Jahres ein endgültiges Beamtengesetz vorgelegt wird. Eine Terminfestsetzung bis zum 1. September 1950 gemäß dem SPD-Antrag auf Drucksache Nr. 550 müssen wir aus Gründen einer sorgfältigen Gesetzesarbeit, besonders in Verbindung mit dem Artikel 131 des Grundgesetzes, ablehnen.

    (Beifall bei der DP.)