Rede von
Otto
Pannenbecker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren! Es ist unmöglich, in wenigen Minuten zu dem vorliegenden sehr wichtigen Gesetzentwurf auch nur annähernd ausführlich Stellung zu nehmen. Das ist um so weniger möglich, als zu dem Entwurf, wie er vom Ausschuß für Beamtenrecht verabschiedet worden ist, heute zahlreiche Abänderungsanträge vorliegen. Ich beschränke mich deshalb auf kurze grundlegende Feststellungen.
Die Zentrumsfraktion hält grundsätzlich am Berufsbeamtentum fest, dessen Einrichtung auch im demokratischen Staat zu bejahen ist. Dabei hält die Zentrumsfraktion nicht starr an Überlieferungen fest, die einem gesunden Fortschritt hindernd im Wege stehen. Konservatismus und Fortschritt — das ist die Auffassung der Zentrumsfraktion — müssen zur Synthese einer zeitgemäßen Auffassung zusammenwachsen, die dem Wesen des demokratischen Staates gerecht wird.
Meine politischen Freunde bedauern, daß die nach dieser Richtung im Ausschuß für Beamtenrecht gestellten Anträge durch die Vertreter der Regierungsparteien im wesentlichen abgelehnt worden sind. Meine politischen Freunde begrüßen es, daß diese Anträge erneut heute eingebracht worden sind. In der Hauptsache werden meine politischen Freunde den neueingebrachten Anträgen zustimmen. Hier und da scheinen allerdings einige nicht genügend klar und präzis genug gefaßt zu sein. In solchen Fällen werden sich meine Freunde der Stimme enthalten. Aber im ganzen werden se dem Gesetzentwurf und den heute eingebrachten Abänderungsanträgen im wesentlichen zustimmen.