Rede von
Gustav
Gundelach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Das sind so wesentliche Dinge und Fragen von besonderer Bedeutung für alle Personen, die im Verwaltungsdienst stehen, über die man nicht einfach hinweggehen kann. Es sind Forderungen der Gewerkschaften, die nicht nur berechtigt, sondern die, wenn sie sich durchsetzen, auch geeignet sind, die oft noch stickige Luft in den Amtsräumen besonders der Ministerialbürokratie aufzufrischen. Weil all diese Fragen, die ich angesprochen habe, in dem vorliegenden Gesetz mit keinem Wort erwähnt sind und weil wir Kommunisten nicht bereit sind, die Mitveranttung für die Aufrechterhaltung des Nazibeamtengesetzes zu tragen, stimmen wir gegen das Gesetz in seiner jetzt vorliegenden Fassung.
Das hindert uns aber nicht, bei der Beratung der einzelnen Paragraphen einige Abänderungsanträge zu stellen und auch einigen Bestimmungen, soweit sie gegenüber den alten einen Fortschritt darstellen, unsere Zustimmung zu geben. Aber das Gesetz als ganzes lehnen wir aber, weil es eben kein fortschrittliches Gesetz ist und weil es in keiner Weise den Interessen der im Verwaltungsdienst beschäftigten Personen und damit auch nicht den Interessen des Volkes dient.