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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 38. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. Februar 1950 1245 38. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1245D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen betr. Förderung der Wirtschaft von Groß- Berlin (West) 1246A Regelung von Kriegsfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949 . . 1246A Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 1246A Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Max Wönner 1246A Antrag des Oberstaatsanwalts in Hannover betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Franz Richter 1246B Kabinettsbeschluß über die Erhöhung der Butterpreise (Drucksache Nr. 549) . . . 1246B Interpellation der Fraktion der SPD betr. Investitionen im Gebiet der Bundesrepublik (Drucksache Nr. 403) . . . . 1246B Dr. Veit (SPD), Interpellant 1246C, 1263B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1251A Dr. Bertram (Z) 1257D Rische (KPD) . . . . . . . . 1259A Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU) . . . . 1260C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden (Drucksache Nr. 506) 1264C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse (Drucksache Nr. 507) . 1264D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Drucksache Nr. 511) 1264D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 497 und 175; Abänderungsanträge Drucksachen Nr. 514, 526, 532) 1264D Zur Geschäftsordnung: Dr. Menzel (SPD) 1265A, 1270C, 1299C Dr. Wuermeling (CDU) . . 1265C, 1271A Dr. Becker (FDP) . . . . . 1265D Mellies (SPD) 1265D Schoettle (SPD) 1270D Zur Sache: Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 1266B Gundelach (KPD) 1271C Pannenbecker (Z) 1274B Dr. Menzel (SPD) . . . . . . . 1274C Frau Albrecht (SPD) . . . . . 1277A Böhm (SPD) . . . . . . . . 1278B Arnholz (SPD) . . . . . . . . 1280B Baur (SPD) 1282A Stopperich (SPD) . . . . . . . 1282D Dr. Falkner (BP) 1283B Dr. Nowack (FDP) 1284A Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 1289A Farke (DP) . . . . . . . . . 1293A Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 1293D Abstimmungen . . . . . . . . 1295B Zur Abstimmung: Dr. Menzel (SPD) 1297D Dr. Oellers (FDP) 1297D Euler (FDP) 1298A Dr. Bucerius (CDU) 1298A Mellies (SPD) 1298A Nächste Sitzung 1299D Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache über die Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Investitionen im Gebiet der Bundesrepublik ist damit geschlossen.
    Wir kommen damit zu Punkt 2 der Tagesordnung.

    (Zurufe von der SPD: Schlußwort!)

    — Ich habe keine Wortmeldung hier.

    (Erneute Zurufe von der SPD. — Zurufe aus der Mitte: Das ist jetzt vorbei! — Gegenrufe von der SPD.)

    — Meine Damen und Herren, es ist doch offenbar ein Irrtum gewesen. Sind Sie damit einverstanden, daß ich — —

    (Zurufe aus der Mitte: Nein! Gegenrufe links: Pfui!)

    — Meine Damen und Herren, hier hat doch offenbar ein Irrtum vorgelegen. Der Herr Interpellant hat gemeint, er brauche sich nicht noch einmal besonders zum Wort zu melden. Ich erteile ihm also das Wort zu einer Schlußbemerkung.
    Dr. Veit (SPD), Interpellant: Meine Damen und Herren! Die heutige Antwort der Regierung durch den Mund des Herrn Bundeswirtschaftsministers kann keineswegs befriedigen.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Der Herr Wirtschaftsminister führt die Diskussionen — das war schon damals im Wirtschaftsrat so und ist heute im Bundestag wieder das gleiche — immer nach derselben Richtung. Sie können ihm vortragen, was Sie wollen, und Sie können die Argumente nehmen, woher Sie immer wollen, der Herr Bundeswirtschaftsminister schließt regelmäßig mit der Verteidigung seiner sozialen Marktwirtschaft,

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    obgleich ich über diese Frage doch wahrhaftig hier nichts gesagt hatte.

    (Abg. Dr. Oellers: Was soll er denn machen?!)

    Meine Damen und Herren! Ich habe die Politik des Herrn Bundeswirtschaftsministers nicht aus Erwägungen parteipolitischer Art angegriffen,

    (Widerspruch und Lachen in der Mitte und rechts)

    sondern ich habe sie angegriffen mit den Argumenten des Marshallplan-Memorandums. Ich habe diese Argumente wörtlich zitiert, und ich habe die aus diesem Memorandum sprechende Sorge vorgetragen, daß wir das Ziel nicht erreichen werden, und gefordert, daß eine intensivere Kapitallenkung eingeleitet wird.

    (Zurufe in der Mitte.)

    Der Herr Bundeswirtschaftsminister ist mit keinem Wort auf diese Argumentation eingegangen.

    (Zurufe in der Mitte und rechts: Doch!)

    Ich habe den Herrn Bundeswirtschaftsminister gefragt, ob die neuen Mittel, von denen der Herr
    Bundeskanzler in seiner letzten Rede gesprochen
    hat, diese 3,5 Milliarden in dem OEEC-Memorandum, bereits verplant sind

    (Zuruf von der CDU: Hat er auch beantwortet!) oder ob es sich um andere neue Mittel handelt. Diese Frage ist nicht beantwortet worden. Es ist weder gesagt worden, ob es neue Mittel sind, noch ist die Antwort gegeben worden auf die Frage — die ich für diesen Fall gestellt hatte —, woher denn diese neuen Mittel eigentlich genommen werden sollen. Und eines ist doch beachtlich: auf die Frage in dem Antrag meiner Fraktion, wie die Investitionen sich nun eigentlich auf die einzelnen Wirtschaftsgebiete verteilen, ist der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht eingegangen. Er hat nur gesagt, auf welchen Gebieten sich die Zahl der Arbeitsplätze erhöht hat.


    (Widerspruch in der Mitte.)

    Die Summen der Investitionen sind nicht aufgegliedert worden. Meine Damen und Herren, das ist kein Zufall. Das beweist, daß die Regierung einfach nicht in der Lage ist, darüber Auskunft zu geben, wie sich die Investitionen auf die einzelnen Wirtschaftsgebiete verteilt haben.
    Es wird uns gesagt — und mit diesem Vorwurf tritt man uns grundsätzlich entgegen —, wir wollten nichts anderes, als die Zwangswirtschaft wiederherzustellen, wir dächten an nichts anderes als an den Plan, daß die Kapitalien durch eine Regierungsstelle bis in den letzten der tausend Kanäle gelenkt und geleitet werden sollten. Habe ich etwas Derartiges ausgesprochen, meine Herren?

    (Zurufe in der Mitte und rechts.)

    Ich habe nur die Forderung erhoben, die auch im OEEC-Memorandum aufgestellt ist, mit intensiveren Mitteln an die Kapitallenkung heranzugehen. Wenn man natürlich die Diskussionen hier, auch wenn man sie nicht parteidogmatisch führt, immer nur dazu benutzt, sich zu verteidigen, um recht zu behalten, dann, meine Damen und Herren, werden wir aus den Fehlern, die zur Zeit gemacht werden und die von den Kreisen, die Ihnen nahestehen, aufgezeigt werden, nicht herauskommen.

    (Sehr richtig! links.)

    Wir stehen doch vor der Frage, ob wir bis zum
    Jahre 1952 das Ziel, lebensfähig zu sein, erreicht
    oder wenigstens annähernd erreicht haben werden bzw. ob wir dieses Ziel überhaupt erreichen
    können. Wenn Herren wie der Herr Präsident
    Abs une wenn andere Herren, die dieses OEEC-
    Memorandum verfaßt haben, es aussprechen, daß
    Fehlinvestitionen erfolgt sind und daß die jetzige
    Kapitallenkung nicht ausreicht, dann sollte man
    endlich einmal damit aufhören, gegen uns zu
    polemisieren, zu behaupten, wir wollten die
    Zwangswirtschaft, und sollte zusammen mit uns
    nach Wegen suchen, wie wir diese Fehler ausgleichen und für die Zukunft vermeiden können.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Dabei brauchen wir, worauf ich in meiner Begründung schon hingewiesen habe, gar nicht von irgendwelchen dogmatischen Erwägungen auszugehen. Gerade vom Standpunkt einer liberalen Politik und gerade von Standpunkt der Marktwirtschaft müßte erkannt werden, daß marktfremde Vorgänge diesen Markt stören und daß durch eine aktive Wirtschaftspolitik dem mit aller Entschiedenheit entgegengearbeitet werden muß. Das geschieht aber nicht in ausreichendem Maße. Die Marshallplanhilfe ist ja, im großen gesehen, so sehr wir sie bejahen und begrüßen, marktfremd.


    (Dr. Veit)

    Denn hier strömen Hunderte von Millionen Dollar in die deutsche Wirtschaft, ohne daß sie ihr die Impulse geben, die diese deutsche Wirtschaft empfangen würde, wenn sie auf dem Auslandsmarkt zum Zuge kommen müßte und ohne diese Marshallplan-Hilfe dem Wettbewerb ausgesetzt wäre. Hier müssen wir eingreifen. Es genügt nicht, daß wir nur die ERP-Mittel verplanen und in einer zweifellos vorhandenen, aber nur sehr losen Vorstellung dafür sorgen, daß diese Kapitalien an die richtigen Stellen geleitet werden. Darüber hinaus muß in der Erkenntnis der Tatsache, daß das Gebiet der Selbstfinanzierung das weitaus wichtigste Gebiet der Kapitalbildung und Kapitallenkung ist, gerade diesem Gebiet erhöhte Aufmerksamkeit zugewandt werden. Das geschieht nicht, wenn man es so macht, wie es in der Regierungsvorlage zum neuen Steuergesetz vorgesehen ist, daß man durch eine Abänderung des § 32 a die Selbstfinanzierung noch ausdehnt, statt sie zugunsten einer zweckmäßigeren Kapitallenkung einzuschränken.
    Sie wissen doch selbst, meine Damen und Herren, daß beispielsweise die konsumnahe Industrie heute wesentlich interessanter ist als andere Zweige der Produktionsgüterindustrien.

    (Zuruf rechts: Nicht mehr!)

    - Nicht mehr, jawohl, aber es war eine ganze Zeitlang so. - Infolgedessen sind die Investitionen begreiflicherweise, wenn sie dem privaten Profitstreben des Unternehmers überlassen wurden, nicht in die volkswirtschaftlich wichtigen Kanäle gelenkt worden.
    Nun denke ich gar nicht daran, Ihnen die Anregung zu geben, daß wir ein Amt errichten, in welchem Hunderte von Regierungsräten dem letzten Betrieb die letzte Mark zuweisen. Aber, meine Damen und Herren, gibt es denn keine anderen Mittel als auf der einen Seite die Freiheit und auf der anderen Seite den äußersten Zwang?

    (Zuruf rechts: Zum Beispiel!?)

    Gibt es nicht dazwischen noch Möglichkeiten, mit absolut marktgerechten Mitteln auch dieses große Gebiet der Selbstfinanzierung zu steuern und zugunsten eines vernünftigen Einsatzes unserer Kapitalien zu lenken?

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Darauf geht man nicht ein. Sie klatschen Beifall, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister aufs neue seine „soziale Marktwirtschaft" verteidigt, ohne einmal zu überlegen, ob Sie nicht mit diesem Beifall Ihr eigenes Gewissen beruhigen wollen.

    (Erneuter lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Es darf doch nicht eine parteipolitische Frage sein,
    ob wir bis zum Jahr 1952 das Ziel erreicht haben.

    (Sehr richtig! links.)

    Wir müssen gemeinschaftlich versuchen, die Kapitalien, die wir in Deutschland bilden, richtig zu lenken. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat uns dafür gar keine Hoffnungen gemacht. Er hat erklärt, er denke nicht daran, auf dem Gebiet der privaten Kapitalbildung und der Selbstfinanzierung etwa einen Eingriff vorzunehmen. Damit schwinden alle Hoffnungen, mit den richtigen Mitteln die Wirtschaftspolitik so zu führen, daß wir erstens unsere arbeitslosen Menschen wieder in Arbeit und Brot bringen und zweitens unseren Export so steigern können, daß wir bis zum Jahre 1952, wenn die Hilfe, die uns das Ausland jetzt gibt, wegfällt, wenigstens in etwa lebensfähig sind. Deswegen haben wir kein Vertrauen, daß
    die Regierung auf diesem Wege zum Zuge kommt. Wenn noch soviel Milliarden in Aussicht gestellt sind, so haben wir doch kein Vertrauen, auch wenn wieder der Einsatz geballten Kapitals, um das Arbeitslosenproblem zu lösen, versprochen wird. Die Bedenken hat der ERP-Minister selbst in seinem Memorandum ausgesprochen. Kein Wort dieses Memorandums ist widerlegt. Wir sprechen hier ganz deutlich aus: Wenn diese Wirtschaftspolitik fortgesetzt wird, wird Deutschland im Jahre 1952 nicht lebensfähig sein!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache über die Interpellation Drucksache Nr. 403 ist damit geschlossen.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden (Drucksache Nr. 506).
Wie mir mitgeteilt wird, wird auf die Begründung verzichtet. Wortmeldungen zur Beratung liegen ebenfalls nicht vor. Ich schlage die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht vor. — Es erhebt sich kein Widerspruch. Die Drucksache Nr. 506 ist somit an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen.
Wir kommen zu Punkt- 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse (Drucksache Nr. 507).
Wie mir mitgeteilt wird, wird auch hier auf die Begründung verzichtet. Wortmeldungen zur Beratung liegen nicht vor. Ich schlage die Überweisung der Drucksache an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen vor. - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Drucksache Nr. 511).
Wird zur Begründung das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen zur Beratung liegen nicht vor. Ich schlage die Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit vor. - Widerspruch erhebt sich nicht. Die Drucksache Nr. 511 ist somit an den Ausschuß für Geld und Kredit überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksachen Nr. 497 und 175).
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst.

(Abg. Dr. Menzel: Zur Geschäftsordnung!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Menzel das Wort.