Rede von
Dr.
Robert
Lehr
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Wenn ich für die drei Regierungsparteien hier spreche, so möchte ich an die Spitze meiner Ausführungen den Eindruck stellen, den der bisherige Gang der Debatte und der Wortlaut der Interpellation auf mich gemacht haben. Es handelt sich letzten Endes um nichts anderes ais um die Fortsetzung der Wirtschaftsdebatte der vorletzten Sitzung des Bundestags. Wenn auch an die Spitze das Thema der Investitionen gesetzt worden ist, so steht es ja nicht im luftleeren Raum, sondern es steht in engem Zusammenhang mit dem ganzen Wirtschaftskomplex. Den Interpellanten ist das auch völlig klar. Das zeigt nicht nur die Begründung ihrer Interpellation, sondern auch die Formulierung ihrer einzelnen Fragen und die Zuspitzung auf die letzte Frage, ob die Regierung bereit ist, künftig Fehlinvestitionen zu vermeiden. Es wird also ohne weiteres schon in der Interpellation zum Ausdruck gebracht, daß solche Fehlinvestionen bestehen.
Nach den ausführlichen Darlegungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers kann ich mich kurz fassen. Ich möchte die positive Seite des Zahlengebäudes, das hier aufgeführt wurde, untersuchen. Der Erfolg des ersten Jahres ist von den Interpellanten zahlenmäßig richtig dahin wiedergegeben worden, daß die Investitionen rund 15,2 Milliarden betragen haben, möglicherweise sogar noch 1 bis 2 Milliarden mehr, wobei ungefähr Neuinvestitionen und Ersatzinvestitionen, das heißt Investitionen aus den Abschreibungen, sich die Waage halten mit einem gewissen Übergewicht nach der Seite der Neuinvestitionen. Es ist auch richtig, wenn der Herr Kollege Dr. Veit dabei betont hat, daß diese Erfolge in erster Linie durch den Einsatz von Menschen hervorgerufen wurden. Es ging 1948 ein befreiender Zug durch unsere gesamte Wirtschaft sowohl auf der Unternehmer- wie Arbeitnehmerseite, als es endlich wieder durch die Neuordnung unseres Geldwesens Sinn hatte, zu arbeiten, statt den Weg des Schwarzhandels zu beschreiten, während es vorher falsch war, 14 Tage an der Drehbank zu stehen, und besser, ein Pfund Butter schwarz auszuhandeln. Diese Tatsache, daß es wieder sinnvoll war, zu arbeiten, ist eben der große Antrieb sowohl auf der Unternehmerseite wie auf der Arbeitnehmerseite gewesen; es war der Anreiz, nun wieder etwas zu wagen und zu investieren.
Diese beachtlichen Neuinvestitionen im ersten Jahr wurden durchgeführt, während gleichzeitig in besonders großem Umfange die veralteten und heruntergewirtschafteten Produktionseinrichtungen erneuert werden mußten. Damit gewinnt die Investitionstätigkeit eine stärkere Bedeutung; denn auch die Ersatzinvestitionen werden im Bereich des Bundesgebiets, gemessen am Sozialprodukt, im ersten Jahr nach der Geldreform höher zu bewerten sein als vergleichsweise die des Jahres 1936. Für die Neuinvestitionen liegen klare Rechnungsergebnisse vor. Gemessen am Sozialprodukt im Bundesgebiet betrug der Anteil der Neuinvestitionen 11,8 Prozent. Er war damit höher als die Investitionsquote des Jahres 1936 im gesamten Reichsgebiet, die nur 10,8 Prozent erreichte.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard hat auch durchaus richtig auf die starke Streuung dieser Investitionen über den Bereich der gesamten Wirtschaft verwiesen. Etwa die Hälfte entfällt auf die Industrie, etwa 40 Prozent entfallen auf die Bauindustrie, ohne Abschreibungen, etwa 30 Prozent stammen aus kurzfristigen Bankkrediten und 20 Prozent aus Haushaltsmitteln. Die Beteiligung des Fiskus an der Finanzierung der Investitionen ist in der ersten Zeit immer stärker geworden. Sie ist hier mit 2,5 bis 3 Milliarden angegeben, und es ist darauf hinzuweisen, daß die Investitionen für den Wiederaufbau von Verkehrsanlagen, den Wohnungsbau und für den Bau öffentlicher Gebäude verwandt worden sind, also für einen durchaus erfolgreichen Einsatz.
Es ist nicht so, wie hier gesagt worden ist, daß ein „Laissez faire, laissez aller" des Bundeswirtschaftsministers über diesen Investitionen geschwebt habe. Auch für das zweite Investitionsjahr zeigt sich ein überlegter Einsatz. Schätzungen über das Gesamtergebnis können wir Ihnen heute nicht vortragen, weil ja erst die erste Hälfte dieses Jahres abgelaufen ist. Immerhin läßt sich sagen, daß die für das zweite Jahr von dem Herrn Wirtschaftsminister genannten Zahlen sich im wesentlichen auf die Neuinvestitionen beziehen, daß also in ihnen noch nicht einmal die Ersatzinvestitionen der Abschreibungen einbegriffen sind. Wir glauben, daß etwa 17 Prozent der Gesamtinvestitionen aus Selbstfinanzierung der Wirtschaft kommen werden, daß etwa 23 Prozent aus den öffentlichen Haushalten fließen werden und daß aus den Spareinlagen etwa 700 Millionen D-Mark zu erwarten sind. Die Kapitalbildung der Privat- und Sozialversicherungen kann mit je 300 Millionen D-Mark veranschlagt werden.
Wenn dann noch etwa 12 Prozent an mittel- und langfristigen Bankkrediten eingesetzt werden, würden sich immerhin noch 2,5 Milliarden D-Mark, das heißt ein Betrag von 29 Prozent ergeben, der aus den Gegenwertfonds gedeckt sein würde.
So zeigt sich auch für das zweite Jahr ein wohlüberlegter Einsatz, wenn auch durch keine starre Bindung, sondern nur durch gewisse Richtlinien. Auch die hat der Herr Wirtschaftsminister vorgetragen, wenn er Bergbau, Stromerzeugung, Mineralölwirtschaft, die übrige Energie, die eisenschaffende Industrie, die Nichteisen-Metallwirtschaft, Maschinenbau, Fahrzeuge und andere Zweige, Chemie-, Textilindustrie, Papierindustrie und Ernährungsindustrie genannt hat. Diese bisher genannten Untersuchungen sprechen auch gegen den Vorwurf der Schrumpfungstendenz der Investitionen. Die zur Verfügung kommenden Gesamtsummen für das Marshallplanjahr 1950/51 werden sogar noch etwas höher eingesetzt, wobei der Anteil der öffentlichen Haushalte und Sonderfonds zurücktritt und dafür die Nutzbarmachung der sogenannten Gegenwertmittel in den Vordergrund gerückt ist. Der Kapitalmarkt wird etwa 2,3 Milliarden bringen, die Selbstfinanzierung etwa 2,8 Milliarden, die öffentlichen Haushalte aus Sonderfonds 2,15 Milliarden und die ERP-Gegenwertmittel 2,2 Milliarden, so daß etwa 9,45 oder rund 10 Milliarden zur Verfügung stehen, also noch eine Spanne von immerhin 0,55 Milliarden da ist, die noch zu decken wären.
Rückblickend läßt sich über das Gesamtgebäude der Investitionen sagen, daß in unserer Wirtschaft von 1948 bis jetzt schätzungsweise 50 Milliarden als Neuinvestitionen und Ersatzinvestitionen investiert sind, so daß durch unsere bisherige Wirtschaftspolitik eine gewaltige Leistung tatsächlich erreicht worden ist.
Wenn ich insbesondere auf den Vorwurf, das Jahr 1949 sei nutzlos vertan, eingehe, so möchte ich demgegenüber und im Anschluß an die unter Ziffer 2 a und 3 a der Interpellation gestellten Fragen auf folgendes hinweisen: Die Steigerung einer Produktionskapazität und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Kapitalinvestitionen kommt in ihren Erfolgen in dem Anwachsen der industriellen Produktion und in dem Anwachsen der Beschäftigtenzahlen nachdrücklichst zum Ausdruck. Die Frage, wieviel neue Produktionskapazitäten erstellt worden sind, ist in dem Stadium, in dem viele Industriezweige noch über unausgenutzte Kapazitäten verfügen und in dem es zu einem beachtlichen Teil noch an den nötigen Rohstoffen zur Verarbeitung fehlt, von durchaus sekundärer Bedeutung. Für die Beurteilung der Investitionserfolge sind in erster Linie die Produktionssteigerung auf Grund verbesserter Produktivität, das Anwachsen der Beschäftigung, das heißt das positive, das vermehrte Schaffen an den Arbeitsplätzen, und der Stand der Rationalisierung maßgebend.
Nach diesen Gesichtspunkten muß der Erfolg der Regierung gewertet werden. Dazu möchte ich Ihnen doch in Ergänzung des bisher genannten Zahlengebäudes noch einige schlagende Beispiele hier anführen. Einen Monat vor dem Tage X betrug die Zahl der Betriebe mit 10 und mehr Beschäftigten 35 606, und im April 1949 gab es bereits 37 196, das heißt — rund gerechnet — 2400 Betriebe mehr. Im Juni 1948 hatte die Industrie 3,355 Millionen Beschäftigte, und der Anteil dieser Beschäftigten an der Gesamtzahl der beschäftigten Arbeitnehmer stellte sich auf 27,5 Prozent. Ein Jahr später waren in der Industrie zirka 600 000 Beschäftigte mehr festzustellen; im Juni 1949 waren es 3,909 Millionen, also ein Anteil von 32,3 Prozent an der Gesamtzahl der beschäftigten Arbeitnehmer.
Die wirtschaftliche Leistung, die in diesen Zahlen zum Ausdruck kommt, erhält ihre volle Würdigung dann, wenn man noch hinzufügt, daß im Vereinigten Wirtschaftsgebiet trotz der gewaltigen Zerstörung innerhalb des Wirtschaftsgefüges im September 1949 rund 12 Prozent mehr Personen beschäftigt waren als im Juli 1938.
Es sind auch noch folgende Zahlen von überzeugender Schlagkraft: Im ersten Halbjahr 1948 wurden monatsdurchschnittlich 326 Millionen Arbeitsstunden geleistet. Im ersten Halbjahr 1949 waren es 44 Millionen mehr, das heißt 470 Millionen. Im Juni 1949 hatten wir ebenfalls 470 Millionen Arbeitsstunden festzustellen. Die Produktion unserer Industrie, die im Monatsdurchschnitt des zweiten Vierteljahres 1948 bei 2,2 Milliarden Reichsmark lag, belief sich im ersten Halbjahr 1949 durchschnittlich auf 3,9 Milliarden D-Mark. In demselben Zeitraum erhöhte sich der Auslandsumsatz der Industrie von 83 Millionen Reichsmark auf 236 Millionen D-Mark. Die Exportquote stieg somit von 3,7 Prozent auf 6 Prozent.
So weit die Beispiele für die positiven Erfolge der Wirtschaftspolitik der Regierung.
Ich möchte zu den Fragen 2 b und 3 b der Interpellation noch ein kurzes Wort sagen. Investitionen sind nicht nur von großem Wert, wenn sie sich auf den Export beziehen, auf die Förderung
er Exportwirtschaft in der Exportindustrie. Volkswirtschaftlich können ebenso Investierungen in Betrieben wirksam werden, die dem Binnenmarkt einen neuen Auftrieb geben und dafür sorgen, daß auch dort die Produktion vergrößert und verbilligt wird. Es liegt im Interesse der Gesamtheit unserer Bevölkerung, wenn die Einfuhrwaren auf immer stärkere deutsche Konkurrenz in bezug auf Güte und auf Preis treffen. Gerade im Zeichen der Liberalisierung des europäischen Handels ist diese Stützung der heimischen Industrie ganz besonders zu begrüßen.
Das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Regierung und insbesondere seine Tendenz zur Förderung lohnintensiver Arbeit begünstigt und schließt sich logisch an dieses eben vorgetragene System der Investitionen, der Neuinvestitionen und Ersatzinvestitionen an. Erwünscht wäre, wenn folgende Pläne noch zusätzlich Wirklichkeit werden könnten: wenn man mit einem Aufwand von etwa 7,5 Millionen D-Mark eine sogenannte Dollardrive-Organisation schaffen wollte, das heißt eine Markterforschung im Auslande, die unserer Exportförderung dienen soll, wenn ferner durch mittel- und langfristige Kredite mit niedrigem Zins der Produktionsmittelexport erleichtert werden könnte. Wenn alles daran gesetzt wird, um auch unseren früheren deutschen Walfang wieder aufzunehmen, wenn wir eine deutsche Walfangflotte bis Mitte 1951 auf drei Millionen Bruttoregistertonnen bringen könnten, so würde sich daraus eine Deviseneinnahme von mindestens 44 Millionen Dollar im Jahr ergeben.
Ich möchte an dieser Stelle, nachdem ich bisher hauptsächlich von der Industrie gesprochen habe, auch dafür eintreten, daß man für die Landwirtschaft erhöhte Investitionen vornimmt, um Lebensmitteleinfuhren zu sparen, und daß man vielleicht manche Beträge, die ursprünglich für Lebensmittelimporte in Dollar vorgesehen waren, zusätzlich der Arbeitsintenvisierung der Landwirtschaft zuleiten möge.
Durch das Programm der Regierung ist die Ankurbelung der öffentlichen Aufträge bereits vorgesehen. Ergänzend würde noch zu sagen sein, daß auch die Stillhalteschulden geregelt werden müßten, so daß auch sie der Investitionsfinanzierung dienstbar gemacht werden können.
Ich möchte es nicht unterlassen, auch auf ein Hemmnis zu verweisen, das sich bisher schon für unsere Investitionspolitik nachteilig ausgewirkt hat: das ist die Atomisierung unseres Bankensystems, die Zerschlagung des vorzüglichen Apparats der früheren Reichsbank, die Zerschlagung des Apparats der großen Aktienbanken, deren Namen im Ausland uns leichter einen Kredit verbürgt
als die große Zahl atomisierter Banken, deren Namen zu behalten selbst dem Sachkenner im Inland nicht ganz leicht fällt.
Meine Damen und Herren! Ich habe durch diese Ausführungen zur Frage des Erfolgs in Einzelheiten Stellung genommen. Ich möchte Ihnen aber einen Erfolg noch einmal besonders nachdrücklich vor Augen stellen. Für 'das Kalenderjahr 1949 sind etwa 180 000 bis 200 000 Wohnungen neu gebaut oder wieder bezugsfähig gemacht worden. Diese Zahl kann sich mit dem Wohnungszugang in den besten Vorkriegsjahren messen. Daran mögen Sie auch die Güte des neuen Wohnungsbauprogramms beurteilen.
Ich möchte auf die Schlußfrage der Fehlinvestitionen in demselben Sinne eingehen, wie es der Herr Bundeswirtschaftsminister getan hat. Es besteht gar kein Zweifel, daß Fehlinvestitionen vorgekommen sind, da sich die Wirtschaft heute eben nicht mehr an ökonomischen Maßstäben orientieren kann. Wir können im Gesamtraum der europäischen Wirtschaft feststellen, daß ein Primat der Politik über die Wirtschaft besteht, und unser Bundesgebiet speziell weist soviel Imponderabilien in dem wirtschaftlichen Ablauf auf, daß Entscheidungen über den Kapitaleinsatz, auch wenn sie mit äußerster Sorgfalt vorgenommen und mit der nötigen Gedankenschärfe vorbereitet werden, jetzt einem unverhältnismäßig größeren Risiko begegnen als jemals früher.
Im Zeichen der Lockerung von bestehenden Verboten, im Zeichen der Aufhebung von Auflagen auch von alliierter Seite, angesichts der immer kräftiger sich durchsetzenden Liberalisierungsgedanken im europäischen Wirtschaftsraum kann es sehr gut vorkommen, daß Gedanken, die vordem richtig schienen und zum Handeln führten, sich nachträglich als nicht mehr richtig erweisen. Das soll aber keineswegs dem Werte unternehmerischer Kalkulation, der Initiative und der Anerkennung des Mutes Abtrag tun. Besser handeln und unter Umständen auch einmal später einen Pflock zurückstecken als gar nichts tun und die Dinge laufen lassen.
Eine und vielleicht die größte Fehlerquelle für die Investitionspolitik ist die Steuerpolitik gewesen. Aber das muß nachdrücklich festgestellt werden: diese Fehlerquelle haben wir auf deutscher Seite wirklich nicht allein verschuldet. Wären die Anträge, die seinerzeit von der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets gestellt wurden, durchgegangen, so wäre viel von dem, was wir jetzt als Fehler zu beklagen haben, vermieden worden. Diese fehlerhafte Steuerpolitik verhindert die Kapitalbildung; sie verleitet zu unwirtschaftlichen Investitionen; sie verzögert den Abbau des Verwaltungsapparats. Das alles zu vermeiden liegt wirklich nicht allein in unserer Macht; sonst - davon bin ich überzeugt würde es mit Nachdruck geschehen. Wir können nur hoffen, daß nunmehr eine Steuerreform in Gang kommt, die diese größte Fehlerquelle nachhaltigst beseitigt.
Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen, meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Nölting hat in der letzten Sitzung ein Bild gebraucht, das mich als alten Jäger besonders interessiert hat. Er hat von den Sonntagsjägern gesprochen, die sich bemühen, Sündenböcke zu finden und zu erlegen. Ich habe mir das auch einmal überlegt und möchte für die Jagdgebiete, die für Sündenböcke in Frage kommen, in erster Linie vorschlagen, einmal auf dem umfassenden Gebiet der Planwirtschaft und der bürokratischen Wirtschaftskontrolle zu pirschen.
Im übrigen aber, meine Damen und Herren, ist es, glaube ich, nicht in erster Linie unsere Aufgabe - weder von den Regierungsparteien noch von der Opposition —, uns hier gegenseitig Fehler oder Sünden vorzuhalten, sondern hier geht es mehr darum, in einer gemeinsamen Front die Hemmnisse zu beseitigen, deren wir aus eigener Kraft von innen heraus nicht ohne weiteres Herr werden können, Hemmnisse, die uns von draußen auferlegt werden. Hier ist wirklich das Wort am
Platze von dem Frieden, der ernährt, und dem Unfrieden, der verzehrt.
In diesem Sinne, so bitte ich, möge das Hohe Haus aus der heutigen Besprechung der Interpellation für die Zukunft die erforderlichen Lehren ziehen.